Eine EU für den Alltag

EU-Kommission stellt ihre Pläne für 2018 vor

  flickr.com/Alex Steffler CC by 2.0

Im Supermarkt stolpert man bereits über Schokoladen-Weihnachtsmänner und Adventsplätzchen. Langsam wird es also Zeit, sich über das Jahresende – und viel wichtiger noch, über das neue Jahr – Gedanken zu machen. Diese Planungen gehen auch an der EU-Kommission nicht vorbei. Für sie ist 2018 das letzte volle Jahr im Amt, bevor die EU-Bürger 2019 an die Wahlurne gehen. Höchste Zeit also, die letzten großen Reformen auf den Weg zu bringen. Was die Kommission in den kommenden Monaten noch anstoßen und zu Ende bringen will, hat sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 vorgestellt – und sich eine klare Mission gesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollen ganz klar in ihrem Alltag spüren, dass es sich lohnt, ein Teil der EU zu sein. Greifbare und leicht verständliche Ergebnisse will die Kommission dafür liefern. Das bedeutet zwar nicht, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen weniger technisch sind als bisher. Doch mit dem Ansatz, EU-Politik spürbarer zu machen – und mitunter auch einfach besser zu erklären – zeigt die Kommission, dass sie die Warnschüsse, die europakritische Parteien in den letzten Jahren abgefeuert und mitunter in Wahlsiege verwandelt haben, gehört hat.

Was also hat sich die Kommission vorgenommen? Kann sie etwas ähnlich Greifbares auf den Weg bringen, wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren in diesem Jahr?

Das Ziel: Greifbare Veränderungen für EU-Bürger

Zunächst einmal sind da die Rumänen und Bulgaren, evtl. auch die Kroaten, deren Länder bis 2019 Teil der Schengen-Zone werden sollen. Keine Passkontrollen mehr an der Grenze für Reisende – eine willkommene Erleichterung für Viele. Doch viel wichtiger noch wäre die politische Bedeutung dieser Entscheidung, die Anerkennung, dass die Länder wichtige Reformen umgesetzt haben und „reif“ sind, dem Schengen-Club beizutreten. Doch immer noch kritisieren viele der aktuellen Schengen-Mitglieder, darunter auch Deutschland, dass Bulgarien und Rumänien die Korruption in ihren Ländern, etwa innerhalb der Grenzpolizei, noch nicht im Griff haben. Ein handfestes Ziel also, was die Kommission vorlegt, doch bei so manchem Schengen-Mitglied wird noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Kann der Euro die EU weiter einen?

Die gleiche Debatte gibt es beim Euro. Kommissionpräsident Juncker betonte bereits in seiner State-of-the-Union-Ansprache, dass alle EU-Länder, die derzeit noch ihre eigene Währung haben, dem Euro schnellstmöglich beitreten sollten. So will die EU-Kommission im kommenden Jahr ein neues Finanzierungsinstrument einrichten, das Nicht-Euro-Staaten helfen soll, notwendige Reformen umzusetzen, um die Kriterien für den Euro-Beitritt zu erfüllen. Doch viele Bürger in den Nicht-Euro-Staaten sind selbst noch nicht von der gemeinsamen Währung überzeugt. So wollen etwa die Schweden, Tschechen und Polen lieber die Krone bzw. den Zloty behalten. Auch hier gibt es für die EU-Kommission also erstmal keinen Blumentopf zu gewinnen.

Wer aber künftig eine Überweisung in ein Nicht-Euro-Land innerhalb der EU macht, der soll dafür weniger bezahlen. Und auch das Abheben von Bargeld in diesen Ländern, zum Beispiel während des Sommerurlaubs in Kroatien, soll weniger Gebühren kosten. Die Reisekasse sagt Danke, doch der große Wurf gelingt der EU-Kommission damit natürlich nicht.

Nicht alles wird „erlebbar“ sein

Etwas technischer, aber durchaus erfolgsversprechend, ist ein bereits öfter diskutierter Vorschlag, die Abstimmungsmethode im Europäischen Rat zu verändern. Hier will die EU-Kommission in den kommenden Monaten Vorschläge vorlegen, in welchen Bereichen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip gewechselt werden könnte. Entscheidungen würden also schneller getroffen und somit auch schneller in die nationale Gesetzgebung einfließen können.

Selbstverständlich finden sich im Arbeitsprogramm der Kommission aber vor allem eine Reihe spezifischer Reformvorschläge, die für die Mehrzahl der Bürger eher indirekt „erlebbar“ sein werden.

So will die Kommission Regeln für Unternehmen „klarer, moderner und effizienter“ gestalten. Darunter fällt auch ein neues Steuerregime für multinationale Internetkonzerne sowie eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems für kleine und mittlere Unternehmen. Ebenso will sie Regelungen für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen überprüfen und einen „New Deal“ für Konsumentenschutz vorstellen.

Nicht nur die Kommission ist gefragt

Auch Parlament und Rat müssen sich in den kommenden Monaten reinhängen: so hat die Kommission etwa zur Schaffung des Digitalen Binnenmarkts bereits 24 Gesetzesentwürfe vorgelegt, doch erst sechs davon sind als Gesetze von den anderen beiden EU-Institutionen verabschiedet worden. Bis Juni 2018 sollen Rat und Parlament außerdem das neue Gemeinsame Asylsystem verabschieden, dessen Rundum-Modernisierung die Kommission durch mehrere Gesetzesinitiativen angestoßen hat. Auch die Reform des Einwanderungssystems für Hochqualifizierte („Blue Card“) liegt zurzeit in den Verhandlungsgruppen bei Parlament und Rat.

Dass die Kommission in ihren Zukunftsplänen bereits auf das Modell „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ setzt, zeigt sich im Vorschlag, die gerade erst geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft auch mit Fragen der Terrorismusbekämpfung zu betrauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein Projekt, das im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ von 20 Ländern auf die Beine gestellt wurde.

Ein neues Europa in Sichtweite

Beinahe pathetisch heißt es im Arbeitsprogramm der Kommission, dass am 30. März 2019 – mit dem Brexit – ein neues Europa entstehen werde. Nur wenige Wochen später werden die Unionsbürger wählen gehen. Wer bei dieser Wahl die Nase vorne hat, wird auch davon abhängen, ob es die Vertreter der europäischen Institutionen und nationale Politiker schaffen, Durchbrüche in der EU-Politik in den kommenden Monaten (und Jahren) auch als solche ihren Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen. Schafft es die EU tatsächlich in Fragen der Asylpolitik an einem Strang zu ziehen, geschlossen gegen Terrorismus vorzugehen und die digitalen Veränderungen unserer (Arbeits-)welt in Chancen für alle umzuwandeln, dann gehen wir gut gewappnet in die Zukunft.

Und wir Bürgerinnen und Bürger können die Debatte über die Zukunft unserer EU ja auch mal ganz gemütlich bei Adventsplätzchen und Weihnachtsschokolade anstoßen.

Caroline Haury ist European Affairs Manager im FNF-Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog in Brüssel