Polens Liberale wagen den Neustart

andrelstroe
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Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

 

Das Ergebnis des Parteitags kommt einem kleinen Erdbeben gleich. Bei den Wahlen zum Vorsitz der polnischen liberalen Partei Nowoczesna unterlag der bisherige Vorsitzende Ryszard Petru knapp mit 140 zu 149 Stimmen seiner Gegenkandidatin, der Fraktionsvorsitzenden im Sejm, Katarzyna Lubnauer.

Zwar hatte sich in Teilen der Partei schon seit einiger Zeit Unmut über Petru breitgemacht, seine Niederlage war dann aber doch eine Überraschung. Petru ist der Gründer und das Aushängeschild der Partei gewesen. Der renommierte Ökonom und Schüler von Leszek Balcerowicz, dem Architekten der marktwirtschaftlichen Transformation nach 1989, hatte die Partei 2015 gegründet und schon im Herbst desselben Jahres bei den Sejm-Wahlen mit 7,6 Prozent zur viertstärksten Partei gemacht. Petru stand dabei für klare marktwirtschaftliche Positionen und eine progressive Gesellschaftspolitik (z.B. Trennung von Kirche und Staat).

Eine liberale Stimme in der Politik schien damals nötiger denn je, denn in der Wahl selbst verlor die bürgerlich-christdemokratische Bürgerplattform (PO) die Regierung und die national-populistische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) kam an die Macht. Diese versucht seither konsequent, viele liberale Errungenschaften der Zeit nach 1989 – etwa die Unabhängigkeit der Gerichte – zurückzunehmen. Mit der PO im Schwächezustand und der Bedrohung durch die neue Regierung kam die große Zeit der Nowoczesna. Petru brachte die Partei durch sein eloquentes Auftreten und eine klare Positionierung in den Umfragen teilweise auf Werte von 20 Prozent; Nowoczesna galt als die Oppositionspartei schlechthin.

 

Führungsversagen

Die Stunde der Bewährung kam Ende 2016. Die Opposition besetzte geschlossen das Parlament. Grund waren Pläne der Regierung, die Presseberichterstattung zum Sejm zu beschränken. Die PiS-Regierung verlegte die Debatte daraufhin in andere Räumlichkeiten – ein Manöver, das die Opposition als illegal betrachtete, zumal man nun in einem Raum, der etlichen Oppositionsmitgliedern keine Sitzmöglichkeit bot, gleich noch über den Haushalt abstimmte. Die Besetzung ging weiter – nur ohne Petru. Die Presse fragte nach seinem Verbleib und die Partei wusste auch nicht mehr als die sozialen Medien: Dort machten Bilder die Runde, wie er in weiblicher Begleitung in den Urlaub gen Portugal flog, allerdings nicht mit seiner Ehefrau, sondern mit einer Freundin und zugleich Fraktionskollegin. Das Chaos war vorprogrammiert.

Dem Führungsversagen folgte ein dramatischer Absturz in der Wählergunst. Eine Zeitlang stellten Umfragen sogar die parlamentarische Weiterexistenz in Frage. Die Partei konterte mit einer inhaltlichen Regenerierung als wirtschaftsliberale, flüchtlingsfreundliche und pro-europäische Kraft. Gleichzeitig wurde Petru als Fraktionsvorsitzer durch Lubnauer ersetzt, blieb aber Vorsitzender der Partei.

 

 

Eine Frage der Identität

Inzwischen hat sich die Partei in den Umfragen bei ungefähr 8 Prozent konsolidiert, so dass eine Ablösung der Regierung ohne Nowoczesna kaum vorstellbar scheint. Sie ist Teil der Lösung, aber einer Lösung mit Schwächen. Die PiS-Regierung ist mittlerweile dabei, das Kommunalwahlrecht so zu ändern, dass es kleinere Parteien schwächt. Die Opposition befindet sich daher seit einiger Zeit in Verhandlungen über gemeinsame Listen für die entscheidende Kommunalwahl 2018.

Dabei droht Nowoczesna von der Hauptkonkurrenz PO Ungemach. Noch während die Verhandlungen darüber liefen, wer der gemeinsame Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Warschau sein solle, verkündete PO-Chef Grzegorz Schetyna einseitig in den Medien, dass dies sein Parteifreund Rafał Trzaskowski (der ehemalige Minister für Verwaltung und Digitalisierung) sein werde. Diesem konfrontativen Akt folgte die erdrückende Umarmung: Man solle als „Vereinigte Opposition“ auftreten und eine gemeinsame politische Identität entwickeln.

Für Nowoczesna würde ein christdemokratisch dominiertes Bündnis mehr oder minder eine Identitätsaufgabe bedeuten. Eine starke Verhandlungsposition war gefragt und die lieferte von Anfang an vor allem Lubnauer. Trzaskowski, so meinte sie, sei kein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Warschauer Oberbürgermeisters, lediglich ein „Kandidat für die Kandidatur“. Ihre beherzte Positionierung mag am Ende dazu beigetragen haben, dass sie sich gegen Petru durchsetzte. Mit der Ablösung Petrus wird auch die Entwicklung von Nowoczesna zur Programm- und Mitgliederpartei vorangetrieben. Bisher hatte sich die Partei – vergleichbar mit Emmanuel Macrons „En marche“ in Frankreich – eher als „Personenunterstützungspartei“ definiert; ihr voller Name lautete sogar Nowoczesna Ryszarda Petru (deutsch: Ryszard Petrus Moderne). Mit der Wahl Lubnauers wurde die Partei nunmehr einfach in Nowoczesna (Moderne) umbenannt.

 

 

Echte Parteiendemokratie vorgelebt

Tatsächlich hat sich die Partei damit in gewisser Weise emanzipiert. In einem politischen Umfeld, in dem echte Parteiendemokratie normalerweise sehr klein geschrieben wird, hat nunmehr zum ersten Mal eine Partei ihre Führung in einer Abstimmung gewählt, die wirkliche Alternativen bot. Alleine das hat in der Presse eine positive Resonanz gezeitigt und Nowoczesna in dieser Hinsicht eine avantgardistische Vorbildfunktion eingebracht. Die Partei ist nicht nur in ihren inhaltlichen Positionen, sondern auch in ihrer inneren Organisation genuin liberal geworden.

Der Wahl vorhergegangen waren viele Unmutsäußerungen prominenter Mitglieder über Petrus Führungsstil (nicht über seine inhaltliche Positionierung). Schon im Vorfeld des Parteitags hatten etliche von ihnen, darunter die populäre rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Kamila Gasiuk-Pihowicz, eine Gegenkandidatur angekündigt, verzichteten aber am Schluss bemerkenswert geschlossen zugunsten Lubnauers, die als chancenreichste Kandidatin galt.

Lubnauer, eine promovierte Mathematikerin, gilt als integer und als hervorragende politische Analytikerin und Strategin. Sie ist weniger charismatisch als Petru, verfügt aber über viel Erfahrung und Führungsstärke. Sie gehört zum „politischen Urgestein“ unter den Liberalen im Lande und war schon in den 90er Jahren bei den früheren liberalen Parteien, der Demokratischen Union und der Freiheitsunion, aktiv gewesen.

 

 

Wie geht es weiter?

Wie wird sich die Partei nach dem Führungswechsel nun aufstellen? Einige Beobachter befürchten einen leichten „Linksrutsch“, vor allem in der bisher sehr strikt marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik. Hier hob sich die Partei stets besonders von der sozialpopulistischen PiS-Regierung ab. Lubnauer bekräftigte hingegen: „Nowoczesna wird ihre Identität wahren!“ Sie kündigte eine stärkere Ausrichtung auf die Mittelstandspolitik an: „Unsere Zielgruppe ist (…) eine Mittelschicht, die hart arbeitet – und von der PiS ständig herabgesetzt wird.“

Was das konkret bedeutet, ist aber noch unklar. Zudem ist die Unzufriedenheit der Anhänger Petrus groß und könnte noch für viel Zwist sorgen. Die Herstellung von innerparteilicher Geschlossenheit ist nun Lubnauers erste wichtige Aufgabe. Denn Geschlossenheit braucht die Partei. Die PiS-Regierung wird in den Umfragen höher denn je gehandelt und die gemeinsame Strategie der Opposition ist noch längst nicht ausgehandelt. Den Vereinnahmungsversuchen der PO muss einerseits mit Entschlossenheit begegnet werden, andererseits bedarf es einer gemeinsamen Linie der Opposition. Beides zu erreichen, wird nicht leicht. Die Parteitagsdelegierten von Nowoczesna haben jedoch mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass sie Erreichung dieser Ziele zu mutigen Schritten bereit sind.

 

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Länder.