Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht?

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Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Source: flickr.com/P. Tracz/KPRM

 

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat einen neuen Chef: Mateusz Morawiecki. Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich bislang moderner gegeben, als man dies von seiner Vorgängerin Beata Szydło gewohnt war. Ob er sich allerdings gegen die Hardliner seiner Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński durchsetzen kann oder will, wird sich erst zeigen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel könnten verfrüht sein.

 

Im Vergleich zu der hohen Geschwindigkeit, mit der die nationalkonservative Regierung in Polen das Land umkrempelt, war der Wechsel im Ministerpräsidentenamt eher eine zähe Angelegenheit. Schon seit Monaten handelte die Presse die amtierende Ministerpräsidentin  Beata Szydło als ein Auslaufmodell, deren Ablösung nur noch eine Frage kürzester Zeit sei. Aber sie hielt sich hartnäckig. Jetzt ist es dann doch geschehen. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS und der eigentliche starke Mann der polnischen Politik, hat den bisherigen „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen, Mateusz Morawiecki, zu ihrem Nachfolger erkoren.

Das zeigt, wie schwer es Kaczyński gefallen sein muss, Szydło vom Amt zu entfernen. Sie verfügte über keine politische oder rhetorische Eleganz, aber sie war stets eines: die Gefolgsfrau Kaczyńskis, die alles unhinterfragt vollstreckte, was ihr vorgegeben wurde. Unter ihr wurden die Errungenschaften der liberalen Revolution von 1989 – pluralistische Medien, unabhängige Justiz, faires Wahlrecht, um nur einige Beispiele zu nennen – systematisch zurückgenommen. Polen wurde unter ihr nationalistischer und autoritärer. Trotz der Gefolgstreue blieb Szydło auch in den PiS-Führungszirkeln immer umstritten, weil es ihr nicht gelang, ihre „Erfolge“ in ein verkaufswirksames Image umzusetzen.

Anders Morawiecki: Dass er Imagebildung versteht, das hat der neue Ministerpräsident schon unter Beweis gestellt. Morawiecki hat sich nicht nur als fähiger Organisator und Wirtschaftsexperte erwiesen, sondern als Politiker mit jung-dynamischem Image, der seine Botschaften selbst im gegnerischen Lager mit großer Eloquenz verkaufen kann. Als international erfahrener, ehemaliger Banker tritt er gerne als das weltoffene Gesicht der PiS auf. Sein Familienhintergrund wiederum macht ihn bei vielen national gesonnenen Polen populär, denn sein Vater, Kornel Morawiecki, war Mitgründer der „Kämpfenden Solidarność“, die während des Kriegsrechts durch Untergrundaktivitäten den Kampf gegen die Kommunisten weiterführte. Auch Morawiecki selbst gehörte damals als Jugendlicher oppositionellen Studentengruppen an.

 

 

Im Kern ein Pragmatiker

Als Minister hat er etliche sozialpopulistische Reformen mitgetragen, etwa die generöse Rente 500+. Er machte sich immer wieder für „polnisches Eigentum“ stark. Stark ausländisch dominierte Wirtschaftszweige wie z.B. Supermärkte und Banken wurden mit Sondersteuern überzogen. Für den Bankensektor gibt es die Zielsetzung, dass 70 Prozent in nationale Hände rückgeführt werden sollen.

Wer das Beispiel Ungarns vor Augen hat, denkt sofort an ein Programm zur „Selbstbedienung“ und Günstlingswirtschaft. Dies würde das Investitionsklima in Polen für ausländische Akteure entscheidend verschlechtern. Davon ist aber zurzeit wenig zu spüren. Die Wirtschaft boomt, das Auslandskapital fließt. Das liegt auch daran, dass der Ökonom Morawiecki der großen patriotischen Rede immer nur sehr kalkulierte kleine Schritte folgen ließ und so das recht liberale polnische Wirtschaftssystem nur wenig beschädigte – jedenfalls weniger als es unter Orbán in Ungarn der Fall ist. Er ist im Kern ein Pragmatiker und es herrscht nicht die völlige ökonomische Unvernunft. So liegt etwa der angestrebte Nationalisierungsgrad der Banken immer noch unter dem EU-Durchschnitt.

 

 

Ein „Warschauer Frühling“?

Beginnt jetzt eine Art „Warschauer Frühling“ unter einer neuen Regierung? Das bleibt abzuwarten. Obwohl er der Parteilinie nie offen widersprach, hat sich Morawiecki immer gemäßigter gegeben als Szydło, Kaczyński oder andere Parteigranden. Da mag man durchaus Hoffnungen hegen. Allerdings könnte gerade diese Sonderstellung auch gefährlich werden. Er mag nach außen über mehr Ansehen verfügen als seine Vorgängerin, innerhalb seiner Partei sind aber gerade deshalb seine Truppen nicht sonderlich stark. In seinem unmittelbaren politischen Umfeld im Ministerium spielten PiS-Mitglieder eine geringe Rolle; er umgab sich lieber mit unabhängigen Experten.

Das heißt aber letztlich: Morawiecki ist noch mehr als Szydło von Kaczyńskis Wohlwollen abhängig. Er wird sich als „linientreu“ beweisen müssen und scheint dies – zumindest verbal – bereits heftig zu tun. In der Sozialpolitik verspricht er noch mehr Geld für die Renten und billigere Medikamente für Ältere. In der PiS hört man auch gerne, dass „Polen es mit dem Euro nicht eilig“ hat.

Morawiecki wird schneller Farbe bekennen müssen, als ihm lieb ist. Wird er bei der gerade anstehenden Debatte um die Justizreform gemäßigtere Töne anschlagen?  Diese anfänglich von Präsident Duda mit einem Veto belegte Reform würde die Ernennungsprozesse unter Regierungskontrolle stellen und die Gewaltenteilung gefährden – kein besonders gutes Signal für eine Liberalisierung.

 

 

Schlüsselfrage: Wer kommt ins Kabinett?

Wichtiger werden die Zeichen sein, die von der Nominierung seines Kabinetts ausgehen werden. In der Presse wird gemutmaßt, der Stuhl von Außenminister Witold Waszczykowski, einem nationalistischen PiS-Hardliner, wackele. Als Nachfolger im Gespräch sei der bisherige Staatssekretär im Präsidialamt, Krzysztof Szczerski, der sich in den letzten Wochen als heftiger Verteidiger der Veto-Politik des Präsidenten und Kritiker der Regierung hervorgetan hat. Sollte Morawiecki tatsächlich Szczerski zum Außenminister machen wollen und damit auch durchsetzen, so könnte das ein Signal der Emanzipation von Kaczyński bedeuten – oder auch nur ein publikumswirksamer Trick sein, um der Opposition das Wasser abzugraben. Zudem könnte der Vertrauensvorschuss für den neuen Ministerpräsidenten einen „Zeitgewinn“ bei der weiteren Zerstörung rechtsstaatlicher Institutionen bedeuten, geben oppositionelle Zeitungen zu Bedenken. Und für die EU würde der weltgewandte Regierungschef ein geschickterer, aber nicht minder harter Verhandlungspartner als seine Vorgängerin werden, wenn es um die Verhandlungen über die Verletzung europäischer Rechtsstandards geht. Vielleicht war gerade das der Grund, weshalb er zum Ministerpräsidenten gekürt wurde.

Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht an der Spitze? Man muss abwarten, wie sich die Lage in Polen nach dem Wechsel an der Regierungsspitze längerfristig darstellen wird. Der Stil wird sicher anders werden. Man kann nur hoffen, dass das auch für die politische Substanz gilt.

 

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Länder.