“Für mich war Abschottung schon immer absurd”

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Stefan Windberger ist International Officer bei NEOS, der jungen liberalen Partei in Österreich. Er hat Economic Policy in Paris und London studiert. Seit 2016 ist er als Berater bei UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) in Wien tätig. Für uns wirft er einen Blick auf die österreichische Regierungsbildung und auf die EU.

 

Was bedeutet eine ÖVP-FPÖ-Koalition für Österreich in der EU?

Eine klare Annährung an die Visegrád-Staaten. Wir haben das bereits im Wahlkampf gesehen, als Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sich darum gestritten haben, wer mit seinen Ansichten noch näher an Viktor Orbán dran ist.  Sie haben immer wieder Anleihen an Orbáns illiberaler Demokratie genommen – zum Beispiel sollen nun bald österreichische Pässe an deutschsprachige Südtiroler verteilt werden, was die ethnischen Konflikte in einer eigentlich befriedeten Region wieder anheizen wird. Die NEOS sehen dies kritisch, denn statt eine pro-europäische Alternative zu bieten und Europa zusammenzubringen, bewegen Kurz und Strache sich, dem Beispiel der Visegrád-Länder folgend, zurück zu Abschottung, Abgrenzung und Nationalismus. Das ist leider die Richtung, in die sich die Regierung entwickeln wird, also ein deutlicher Rechtsruck.

 

Was bedeutet das dann für die Arbeit der NEOS in Österreich?

Wir werden uns noch stärker als zuvor als pro-europäische Alternative präsentieren. Vor allem wegen der Annäherung der Regierung an die Visegrád-Staaten werden wir versuchen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Region aufzuzeigen, wie wirkliche pro-europäische Politik aussieht. Deswegen haben wir im September 2017 gemeinsam mit Bürgerbewegungen aus Ungarn, der Slowakei und Polen die New Central Europe Intiative gegründet. Damit wollen wir zeigen, dass wir klar für ein offenes Europa stehen, auch für eine gemeinsame Asylpolitik, Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen einen Schritt nach vorne und nicht – wie die kommende Regierung – einen Schritt zurück. Der für Beziehungen zur EU zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel hat bereits medial kundgetan, dass sich die EU „nicht überall einmischen und auf Migration, Innere Sicherheit und Wirtschaft konzentrieren“ soll.  Das sind die gleichen Worte, die man sonst von Le Pen, Farage und Orbán hört. Da sind wir ganz klar dagegen.

 

Welche Konsequenzen erwarten Sie für die österreichische Innenpolitik? Was halten Sie von Diskussionen rund ums WhatsApp-Abhören?

Wir wissen, dass sowohl der ÖVP also auch der FPÖ Freiheit kein großes Anliegen ist. Dass sie beispielsweise der Überwachung von WhatsApp nicht ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt. Wir NEOS werden, was Datenschutz und digitale Bürgerrechte betrifft, die einzigen sein, die sich weiter dafür einsetzen. Und wir versuchen, Allianzen zu bilden, um unsere Themen gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern und Experten anzugehen. Bei der Digitalisierung beispielsweise haben wir einen Chancenplan mit Max Schrems ausgearbeitet. Er ist ein Datenschutz-Aktivist, der Facebook wegen Verletzung digitaler Bürgerrechte verklagt hat. Mit ihm werden wir Seite an Seite gegen die kommenden Einschränkungen kämpfen.

 

Einige Entwicklungen der letzten Jahre in Polen und Ungarn haben nicht viel mit einer modernen, weltoffenen EU und den rechtstaatlichen Erwartungen an die Mitgliedsstaaten zu tun. Was halten Sie davon?

Wir verstehen, dass Menschen Ängste und Sorgen haben, aber unsere Politik sollte nicht aus einem Wettkampf zwischen FPÖ und ÖVP bestehen, wo einer den anderen rechts überholen will. Wir brauchen pragmatische Lösungen für Europa. Die NEOS stehen für einen nationalen Integrationsplan, den Sebastian Kurz trotz seiner Zeit als Integrationsminister nie vorgelegt hat. Wir sind auch dafür, dass Österreich mehr Rückführungsabkommen verhandelt – so wie Deutschland mit den Maghreb-Staaten.

Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern starke europäische Lösungen aufzeigen, die es auch braucht. Wie ein gemeinsames Asylsystem, eine Quotenregelung, aber auch eine Sicherung der Außengrenzen und gemeinsame Integrationsstandards. Die jetzige Regierung ist Meister darin, über Probleme zu reden, bietet jedoch keine Lösungen an. Wir wissen, dass es ein schwieriger Kampf wird, sind aber bereit, uns dafür einzusetzen. Wir sind überzeugt, dass eine europäische Lösung in vielen Bereichen die einzige Lösung ist.

 

Wie sollte die EU mit dem innenpolitischen Handeln von Staaten wie Polen, Ungarn etc. umgehen?

Es gibt natürlich die nukleare Option mit einem Vertragsverletzungsverfahren, aber das sehen wir als letzte Alternative. Ich denke, dass die Union als Wertegemeinschaft gefordert ist, die gemeinsamen Werte deutlich zu machen und denen, die sich gegen diese Werte stellen, klare Konsequenzen aufzuzeigen. Die EU  kann nur dann stark sein und Ernst genommen werden, wenn sie auch konsequent agiert.

 

Der gemeinsame Nachbar Tschechien wählt in Kürze einen neuen Präsidenten. Das Amt hatte in der Vergangenheit eine große Bedeutung im politischen System. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Tschechien spielt eine zentrale Rolle in Mitteleuropa, aber wir sehen wie in Großbritannien seit einiger Zeit den Versuch, sich ins eigene nationale Schneckenhäuschen zurückzuziehen. Das beobachten wir sehr genau. Wir werden auch versuchen, die liberalen Bewegungen in Tschechien zu unterstützen. Eine pro-europäische Bewegung in diesem Land würden wir natürlich sehr begrüßen.

 

Thema Brexit: Die unklare Lage der Regierungsbildung in Deutschland schafft kein günstiges Klima für die Brexit-Verhandlungen – und die Uhr tickt weiter. Wie sehen Sie die Chancen, dass Großbritannien und die EU eine gemeinsame Lösung finden?

Wir finden es gut, dass Christian Lindner Rückgrat bewiesen hat und die FDP lieber keine Koalition als eine schlechte macht. Mal sehen was in der Zukunft kommt, ob eine Minderheitsregierung, GroKo oder doch Neuwahlen kommen. Natürlich schwächt eine nicht vorhandene deutsche Regierung die Brexit-Verhandlungen, aber die werden sich ohnedies noch länger ziehen. Ich gehe davon aus, dass das Verhandlungsteam ihre Arbeit weiterführen können wird, da auch sehr viele Dinge, die auf dem Spiel stehen, letztlich schon durch Verträge geklärt sind. Man liest in der Boulevardpresse immer wieder, dass alles nur ums Geld geht, was natürlich so nicht stimmt.

Was viel schwieriger wird, ist das Brexit-Trilemma der britischen Regierung: England will erstens Zugang zum europäischen Binnenmarkt, zweitens nationale Kontrolle über Migration, also die Aufhebung der Personenfreizügigkeit und drittens eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Es ist nicht möglich, mehr als zwei der drei Ziele zu erreichen. Zugang zum europäischen Binnenmarkt und eine offene Grenze sind nur dann eine Option, wenn England die Personenfreizügigkeit als eine der Grundfreiheiten der EU akzeptiert. Die Migration aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu beschränken war aber eine der Hauptforderungen der Brexit-Vertreter und wird daher bei den Tories keine Mehrheit finden. Zugang zum europäischen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Aufhebung der Personenfreizügigkeit, beispielsweise über ein Freihandelsabkommen, bedingt zwangsläufig eine befestigte EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Großbritannien. Und die letzte Option, die Aufhebung der Personenfreizügigkeit ohne Grenzkontrollen in Irland, ist nur dann möglich, wenn sich entweder Irland aus dem Binnenmarkt verabschiedet oder Nordirland EU-Recht autonom nachvollzieht, was de facto einer Teilung Großbritanniens gleichkommen würde.

 

Sehen Sie die Möglichkeit eines neuen deutsch-französischen Tandems in der EU? Oder reicht der Einfluss der beiden Staaten nicht mehr, seit die EU auf 28 Mitglieder gewachsen ist?

Macron war der erste seit langer Zeit, der wirklich Mut zu einer europäische Vision gezeigt hat. Er hat mit seinen Reden an der Sorbonne und in Athen gezeigt, dass es eine Möglichkeit gibt, die Union weiter zu entwickeln – in Richtung einer glaubhaften Bewegung auf Augenhöhe mit den USA und Russland. 8 Millionen Österreicher können nicht viel bewegen, aber 510 Millionen Europäer schon. Dafür wird auch eine Reform der Institutionen nötig sein. Wir brauchen europäische Bürgerkonvente um die Bürgerbeteiligung in der EU neu zu denken und eine Reform des Europäischen Rats, um dem Bürgern mehr Mitsprache zu geben. Macrons Forderungen in diesem Sinne halte ich für sehr gut – wir NEOS haben diese Bürgerkonvente erstmals bei den Europawahlen 2014 gefordert und freuen uns, in Macron einen Mitstreiter mit Schlagkraft gefunden zu haben. Wenn er es schafft, gemeinsam mit Deutschland einen Motor für eine stärkere EU zu bilden, wäre das wichtig für uns alle.

 

Was ist Ihre Vision für Europa in 20 Jahren?

Wir NEOS wünschen uns eine europäische Republik. Ich bin mit dem Euro und offenen Grenzen aufgewachsen und für mich war diese Abschottung schon immer absurd. Wir NEOS sind ganz klare Verfechter der weiteren Integration. In gewissen Bereichen können wir nur gemeinsam agieren, wie zum Beispiel in der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik mit einer Europäischen Armee und auch in der Bildung. Mit Erasmus sind wir schon weit gekommen, aber wir wünschen uns mehr. Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Europa einmal in einem anderen europäischen Land gelebt hat und sieht, wie viel wir gemeinsam haben. Wenn wir als Europäer in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht nur die zweite Geige spielen, sondern Impulsgeber für Innovation und Fortschritt sein wollen, dann können wir das nur gemeinsam angehen.

 

 

Geführt wurde das Interview mit Sebastian Sajonz