Gummibäume, Fake News und barbusige Proteste

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Source: commons.wikimedia.org/Jan Kameníček CC BY-SA 4.0

 

Die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Der Amtsinhaber, Präsident Miloš Zeman, wird in der zweiten  Runde gegen den ehemaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, antreten müssen. Für den Herausforderer haben sich sechs der nach dem 1. Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten und sieben der neun im Parlament vertretenen Parteien ausgesprochen. Er hat also durchaus Chancen, den umstrittenen Zeman abzulösen. Der friedliche Verlauf der Wahl wurde nur durch eine barbusige ukrainische Femen-Aktivistin unterbrochen, die Zeman im Wahllokal attackierte.

 

Die tschechischen Wähler werden ihren neuen Präsidenten erst in vierzehn Tagen in einem zweiten Wahlgang bestimmen. Dann treffen der gegenwärtige Präsident Miloš Zeman und sein Herausforderer Jiří Drahoš aufeinander. Zeman erhielt im ersten Wahlgang 38,6 Prozent; sein politischer und weltanschaulicher Herausforderer, der frühere Vorsitzende der Wissenschaftsakademie Jiří Drahoš kam auf 26,6 Prozent. Der frühere Botschafter Tschechiens in Frankreich, der Diplomat Pavel Fischer wurde überraschend mit 10 Prozent Dritter und der unter tschechischen Intellektuellen besonders populäre Unternehmer und Musikproduzent Michal Horáček wurde mit 9,2 Prozent Vierter.

Die Wahlbeteiligung betrug 62 Prozent und blieb damit ungefähr auf dem Stand der letzten Wahl von 2013, als der Präsident in Tschechien zum ersten Mal direkt durch das Volk gewählt wurde. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, wird nun am 26. und 27. Januar eine Stichwahl stattfinden.

 

Die Kandidaten

Die Wahl, vor der die tschechischen Bürger jetzt stehen, ist eine zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kandidaten. Beide sind, je nach Standpunkt, umstritten – der eine jedoch deutlich mehr als der andere.

Jiří Drahoš machte im Wahlkampf seine pro-westliche, pro-demokratische und pro-europäische Position deutlich, blieb ansonsten aber oft nebulös oder biegsam, weshalb ihn gehässige Kritiker mit einem Gummibaum verglichen. Seine dadurch sehr neutrale Position kam ihm allerdings im Wahlkampf anscheinend zu Gute. Als Präsident wird man jedoch von ihm klare Positionierungen erwarten.

Miloš Zeman verkörpert hingegen das pure Gegenteil von Drahoš. Er hat enge Verbindungen zum Kreml, zu Wladimir Putin und der Kommunistischen Partei Chinas. Er hält nicht viel von der NATO und der EU. Er ist strikter Gegner von Flüchtlingsquoten, und zwar in einem Maße, das offener Xenophobie nahekommt. Seine außenpolitischen Vorstellungen sind anti-westlich.

Weil Miloš Zeman als ein “Pro-Putin-Kandidat” gilt, rechnen Sicherheitsexperten mit möglichen Versuchen des Kremls, die zweite Runde zu beeinflussen. Tschechische Desinformationsplattformen haben bereits etliche “Fake News” verbreitet, die zugunsten Zemans Stimmung machen sollen. Die am weitesten verbreitete war die über den “Großen Soros-Plan für die tschechische Republik”: Hierbei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, wonach der Investor und Philanthrop George Soros die “Überfremdung” Tschechiens und Abschaffung der tschechischen Identität plane – diese Verschwörungstheorie wird im Übrigen derzeit in abgewandelter Form auch von Viktor Orbán in Ungarn verbreitet.

 

Barbusige Attacke

Trotz der großen Gegensätze war der Wahlkampf in der ersten Runde friedlich, ja geradezu langweilig. Für Aufregung sorgte allerdings die Attacke einer barbusigen Aktivistin auf Zeman im Wahllokal. Während der Präsident am Freitagabend die Stimme abgab, rannte die junge Feministin Angelina Diash auf ihn zu und schrie “Zeman ist Putins Flittchen!”. Dieselben Worte waren auf ihre Brüste geschrieben. Zemans Leibwachen reagierten ungewöhnlich langsam, was zu (allerdings unbewiesenen) Spekulationen führte, dass dieser Vorfall, der ihm letztlich nutzte, nicht unerwartet war.

Diash ist Mitglied der bekannten, aber umstrittenen Frauenbewegung „Femen“. Diese in der Ukraine gegründete und in Frankreich registrierte Organisation zeichnet sich durch eine sehr intransparente Finanzierung aus. Femen-Aktivistinnen haben bereits früher ähnliche Aktionen gegen Putin in Russland, Poroschenko in der Ukraine oder Erdogan in der Türkei durchgeführt. Ukrainische Journalisten stehen Femen sehr kritisch gegenüber und finden, dass diese Form des Protestes nur selten hilfreich sei und die jeweiligen Anliegen und die Reputation der Ukraine in der Welt diskreditieren würden.

 

Wichtige Wahl

Prinzipiell hat der Präsident in Tschechien eine eher zeremonielle Rolle inne. Dem Ausgang der zweiten Runde kommt jedoch eine wichtige politische Bedeutung zu, denn die Parlamentswahlen vom Herbst vergangenen Jahres hatten keine klare Entscheidung über die Regierungszusammensetzung gebracht. Zurzeit regiert der Unternehmer, frühere Finanzminister und Vorsitzende der ANO-Partei Andrej Babiš mit einer Minderheitsregierung. Sollte diese auf Dauer nicht parlamentarisch bestätigt werden, kommt dem Präsidenten wegen seiner Nominierungskompetenz eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des zukünftigen Kurses des Landes zu. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen dürfte also recht spannend werden. Dazu bedarf es keiner barbusigen Proteste.

 

Adéla Klečková ist Projektmanagerin im Projektbüro Mitteleuropa und Baltische Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.