Wir regieren anders

Stortinget_Stortingsbygningen_Okt. 2008
Source: flickr.com/Stortingsbygningen_CC BY-ND 2.0

Die liberale Partei Venstre verstärkt seit diesem Monat die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Erna Solberg in Oslo. Ein Blick auf die Motive der politischen Akteure, die Chancen und Risiken der Minderheitsregierung und mögliche Lehren für Deutschland.

Die norwegischen Liberalen sind nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen der Mitte-Rechts-Regierung von Erna Solberg beigetreten. Bei der Parlamentswahl hatte sich der «bürgerliche Block» aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Rechtspopulisten gegenüber dem «sozialistischen Block» unter Führung der Sozialdemokraten durchgesetzt. Ministerpräsidentin Solberg führte daraufhin zunächst ihre Koalition mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei als Minderheitsregierung fort.

 

Minderheitsregierungen haben in Norwegen eine lange Tradition. Das liegt nicht etwa an einer entsprechenden Vorliebe norwegischer Ministerpräsidenten, sondern an der großen Zahl der im Storting vertretenen Parteien. Derzeit sind das insgesamt neun, sodass keine Mehrheitskoaliton aus weniger als vier Fraktionen gebildet werden könnte. Denkt man an die jüngsten Sondierungen in Deutschland, kann man sich leicht vorstellen, wie kompliziert es für alle potentiellen Partner wäre, sich zu einigen. Zuletzt schloßen sich deshalb Konservative und Fortschrittspartei in einer Minderheitsregierung zusammen und sicherten sich die parlamentarische Unterstützung von Liberalen und Christdemokraten. Die beiden Letzteren nahmen dadurch eine im Bundestag nicht exisitierende Sonderrolle zwischen Regierungs- und Oppositionfraktionen ein.

 

Auch nach dem Beitritt der Liberalen in die Regierungskoalition verfügt das Bündnis von Erna Solberg nur über 80 von 169 Sitzen und ist bei der Gesetzgebung somit weiter auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Håvard Sandvik, politischer Berater von Venstre, erklärt, warum das Bündnis sich trotzdem für beide Seiten so sehr lohnt. So ist Parteichefin Trine Skei Grande stolz darauf, dass die Liberalen im neuen Koalitionsvertrag einige ihrer wichtigsten Anliegen durchsetzen konnten: Ein Ölbohrverbot in der Arktis bis 2021, die schrittweise Schließung von Pelzfarmen bis 2025, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement und die Modernisierung der Elternzeitregelung. Passend zu diesen Themen besetzt Venstre in Oslo fortan die Ministerien für Bildung, Umwelt und Kultur.

 

Der Regierungseintritt der Liberalen ist jedoch auch für die beiden bisherigen Regierungsparteien von Vorteil, wie Håvard Sandvik erklärt. Der Verhandlungsaufwand um Gesetze auf den Weg zu bringen ist jetzt geringer, weil jeweils nur noch ein weiterer Partner im Parlament gefunden werden muss und nicht mehr wie bisher zwei. Für eine dauerhafte Mehrheit im Parlament fehlen jetzt nur noch die Christdemokraten. Diese hatten jedoch ein Bündnis mit der rechtpopulistischen Fortschrittspartei schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Es wird also für den Rest der Legislaturperiode bei einer Minderheitsregierung bleiben – wie eigentlich immer in Oslo.

Aus dieser Ausgangslage ergeben sich spannende Chancen und Risiken. Bei vielen Vorhaben wird die Regierung auf die Unterstützung der Christdemokraten bauen können und so über die notwendige Mehrheit im Storting verfügen. Bei einigen Projekten wird sie sich jedoch Partner aus dem roten Lager suchen müssen. Dies gilt insbesondere für die angedachte Lockerung der strengen Alkoholvertriebsgesetze. Während die Christdemokraten hier jede Lockerung entschieden ablehnen, könnten die Sozialdemokraten oder die Zentrumspartei einem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Erfolg verhelfen. Håvard Sandvik deutet allerdings auch an, dass es im Bereich der Sozialgesetzgebung zu einer Allianz zwischen dem Mitte-Links-Lager und den Christdemokraten kommen könnte. Beide Seiten befürworten eine Ausweitung der Sozialleistungen. Sollte ein solches Gesetz gegen die Stimmen der Regierungsparteien zustande kommen, wäre dies ein kritischer Moment für die Regierung Solberg. Das Projekt Minderheitsregierung birgt also auch in Oslo das Risiko des Scheiterns und fordert allen Beteiligten Mut ab. Es führt allerdings auch zu einer spürbaren Aufwertung des Parlaments, welches nicht nur als Plenum für Regierungserklärungen und Oppositionskritik, sondern als öffentlicher Schauplatz politischer Kompromissfindung dient.

In Deutschland wurde die Option einer Minderheitsregierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nur kurz diskutiert und schnell verworfen. Dasselbe könnte sich wiederholen, sollten sich die Mitglieder der SPD gegen den gegenwärtig verhandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die Vorstellung einer Minderheitsregierung im Bundestag erscheint offenbar nur Wenigen attraktiv, was sicher auch auf das Fehlen einer entsprechenden Tradition in der Bundesrepublik zurückzuführen ist. Auch in Norwegen wurde diese Regierungsform aus der Not geboren und diese Not ist mit derzeit sechs Parteien im Parlament vielleicht noch nicht groß genug.

 

Beim Vergleich der beiden Länder sollte man auch mit Blick auf ein paar andere Unterscheide vorsichtig sein. Die Zusammenarbeit und die persönlichen Beziehungen zwischen den norwegischen Abgeordneten sind enger als in Deutschland. Sie arbeiten auf lokaler Ebene über Parteigrenzen hinweg zusammen und sitzen im Parlament nicht nach Fraktionen sondern nach regionaler Herkunft verteilt. Dies erleichtert die Kompromissfindung zwischen den Lagern. Håvard Sandvik gibt darüber hinaus selbstbescheiden zu bedenken, dass es für Europa schon einen Unterschied mache, ob eine Regierung in Oslo oder eine Regierung in Berlin scheitere.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.