Die Slowakei am Scheideweg

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Source: KatkaZV CC0

Massive Proteste erschüttern derzeit die Slowakei. Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak zeigt die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico Auflösungserscheinungen. Nach den Rücktritten des Kulturministers und des Innenministers forderte der kleinste Koalitionspartner vergangene Nacht Neuwahlen und stürzt die Regierung Fico damit noch tiefer in die Krise.

 

Als Journalist hatte man es in der Slowakei nicht leicht: Verachtung, Verhöhnung und Verbalinjurien seitens der regierenden Eliten stehen seit langem auf der Tagesordnung. Noch im vergangenen Jahr nannte Ministerpräsident Robert Fico Journalisten „schmutzige  anti-slowakische Schlampen“. Nun hat der Tod eines dieser Journalisten  möglicherweise das Ende von Ficos fast 20 Jahre andauernden politischen Karriere eingeläutet.

Nach massiven Demonstrationen für die Medienfreiheit, an denen hunderttausende Slowaken teilnahmen und die sogar ins benachbarte Tschechien übergriffen, scheint Ficos politisches Schicksal am seidenen Faden zu hängen. Grund hierfür war der kaltblütige Mord an zwei jungen Menschen. Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Freundin waren vor zwei Wochen in ihrer Wohnung erschossen worden. Kuciak arbeitete zu diesem Zeitpunkt an einem Artikel über die Steuerbetrügereien eines von Ficos engsten Beratern.

 

Kein Vertrauen in die Polizei

Jan Kuciak war Spezialist für Finanzverbrechen. Er begann seine Karriere bei der slowakischen Tageszeitung Hospodárske noviny und fand seinen Weg zum investigativen Journalismus über das Online-Portal Aktuality.sk. Trotz seiner Artikel über einige pikante Affären in der slowakischen Politik sorgte er sich, wie Kollegen bestätigten, nie um sein Leben – bis er versuchte, bei der Polizei eine Anzeige einzubringen, die zunächst 44 Tage lang nicht behandelt und dann als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Nun wird es verdächtig: Als Kuciak und seine Freundin ermordet wurden, arbeitete der 27-jährige Journalist gerade an einem Artikel über Subventionsbetrügereien mit EU-Mitteln, die in die obersten Etagen der slowakischen Politik zu führen scheinen. Mindestens zwei von Ficos engsten Beratern standen dabei im Verdacht, in dunkle Geschäfte mit Leuten verwickelt zu sein, die enge Verbindungen mit der italienischen Mafiaorganisation N‘drangheta pflegen.

Auf der Pressekonferenz stellte der slowakische Polizeichef Tibor Gašpar fest, dass die Motive für den Mord an Kuciak aller Wahrscheinlichkeit nach mit seiner letzten Arbeit in Verbindung stünden. Gleichzeitig empfahl er allen Journalisten, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie sich bedroht fühlten. Diese scheinbar harmlose Aussage rief unter den slowakischen Journalisten Empörung hervor, da das Verhältnis zwischen Sicherheitskräften und Journalisten bis dato gelinde gesagt „spannungsgeladen“ war. Die slowakische Polizei hatte nie einen Fall weiterverfolgt, den Investigativ-Journalisten bei ihrer Arbeit aufgedeckt hatten. Ähnlich wie bei Kuciak wurden ihre Hinweise ignoriert. Gašpars Appell wurde von den bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten mit hämischem Lachen quittiert. Man traue der von der Politik ernannten Führung der Polizei nicht, war Tenor unter der schreibenden Zunft.

 

Tausende von Menschen auf der Straße

Die Ära des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar in den 1990er Jahren galt bisher als die dunkelste Zeit für investigative Journalisten in der Slowakei. Sie wurden Opfer physischer Angriffe, Autos wurden in Brand gesteckt und zwei Journalisten verschwanden damals spurlos. Nach Meciars Abgang verbesserte sich die Situation jedoch. Die Slowaken hofften, dass ihr Land einen neuen demokratischen und modernen Kurs eingeschlagen habe. In diesem Kontext ist der Doppelmord ein Schlag ins Gesicht all derer, die eine bessere Zukunft der Slowakei für möglich gehalten hatten. Die Slowakei gleiche, so slowakische Kommentatoren, plötzlich eher Putins Russland als einem demokratischen EU-Mitgliedstaat.

Andererseits besteht Hoffnung, da das Kapitalverbrechen spontan eine Massenbewegung im Lande auslöste. Menschen, die der Welt zeigen wollten, dass sie immer noch an die Ideale der Demokratie, der Menschen- und der Bürgerrechte glauben, gingen gemeinsam auf die Straße. Die erste Welle von Demonstrationen fand während der Beerdigung Kuciaks statt. Auf den Transparenten stand zu lesen: „Wir werden niemals vergessen“ oder „Keine Kugel kann die Wahrheit töten“.

Eine Woche später folgte die zweite Welle: eine bisher nie dagewesene Reihe von riesigen Protestdemonstrationen. Vergangenen Freitag marschierten abertausende Menschen durch die Straßen slowakischer, aber auch tschechischer Städte (dort, wo viele Slowaken leben) und stellten dabei politische Forderungen auf: die Aufklärung der Morde und den Rücktritt von Ministerpräsident Fico. Allein in Bratislava versammelten sich 50.000 Menschen, dann noch einmal rund 20.000 in Košice und sogar 2.000 in Prag. Selbst in Berlin kamen rund 100 Slowaken und weitere Unterstützer zusammen. Einige Schulen und Universitäten in der Slowakei gaben ihren Schülern und Studenten frei, damit sie an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Es waren die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus im Jahre 1989.

 

Die Slowakei am Scheideweg

Präsident Andrej Kiska spielt zurzeit die Rolle des Moderators. Einerseits ermutigt er seine Mitbürger, Vertrauen in die Institutionen zu zeigen, andererseits drängt er Ministerpräsident Fico, politische Verantwortung zu übernehmen. Laut Kiska gäbe es nur zwei Wege, die Lage zu klären: Eine umfassende Regierungsumbildung oder vorgezogene Neuwahlen.

Auch andere Parteien, und nicht nur die Opposition, unterstützen Kiskas Forderung. Um Mitternacht hat die ungarische Koalitionspartei Most-Hid angekündigt, dass auch sie vorgezogene Neuwahlen fordern. Andernfalls würden sie die Koalition verlassen (was ebenfalls zu Neuwahlen führen würde).

Selbst die Möglichkeit, dass Fico ggfs. in der rechtsextremen Partei L’SNS einen Verbündeten finden könnte, hat sich letzte Nacht zerschlagen, als Marian Kotleba, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei, verkündete, dass auch er die Neuwahlen unterstütze.

 

Fico gibt nicht auf

Neuwahlen würden Fico vor ein Dilemma stellen. Träte er zurück, so würde nicht nur seine sozialdemokratische Smer-Partei, sondern auch das Land in eine tiefe Krise stürzen. Fico hat es geschafft, jedwede parteiinterne Konkurrenz zu unterbinden, was die Partei ohne einen geeigneten Kandidaten für eine kurzfristig anberaumte Neuwahl ließe. Sein natürlicher „Kronprinz“, Innenminister Robert Kaliňák, hat dem öffentlichen Druck nachgeben und seinen Rücktritt angekündigt. Politische Kommentatoren sind sich einig, dass die sozialdemokratische Smer, bisher stärkste Partei, bei Neuwahlen fast zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen würde.

Was die Situation noch brisanter macht, ist die Tatsache, dass die Smer damit ein politisches Vakuum hinterlassen würde. Fico hat in seinen 20 Jahren an der Macht das Land so umgekrempelt, dass es ohne ihn kaum mehr zu funktionieren scheint. Immerhin formieren sich im Lande zurzeit auch neue zentristische und liberale Parteien, die sich aber noch im politischen Wettbewerb zu bewähren haben.

 

Staatspräsident Kiska, der sich unter Wahrung seiner Amtswürde in den Auseinandersetzungen mit Fico sehr zurückgehalten hatte, ist nach dem Mord an Kuciak äußerst offensiv aufgetreten. Damit kann er viel bewirken. Andererseits ist seine Position geschwächt, da er bereits zuvor den Verzicht auf eine Kandidatur im nächsten Jahr angekündigt hatte.

Aber auch Ficos Position ist angesichts der Proteste und des Drucks aus dem Präsidialamt schwächer denn je. Gerüchten zufolge hatte Fico vor den Protesten seinen Rückzug aus der aktiven Politik vorbereiten wollen, etwa als Richter am slowakischen Verfassungsgericht. Nach dem politischen Mord an Kuciak scheint es aber ausgeschlossen, dass Kiska eine solche Nominierung unterstützen würde. Eine erneute Kandidatur Ficos als Ministerpräsident ist also nicht ausgeschlossen. Sicher ist bislang nur eines: Die Situation in der Slowakei ist völlig offen. Und täglich könnten neue Enthüllungen hinzukommen.

 

 

 

Adela Klečková ist Projektmanagerin für Zentraleuropa und die Baltischen Staaten für die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Prag.