„Macron möchte einen Neustart der europäischen Idee“

p1050033
Copyright: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Auf dem Foto: Cécile Prinzbach & Carmen Gerstenmeyer.

Im Rahmen einer Veranstaltung in Stuttgart haben wir mit Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Manager im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, und Cécile Prinzbach, Vorsitzende der Deutschen Gruppe Liberal International Bayern und Mitglied von „La République En Marche“ über Emmanuel Macrons Reformpläne zur weiteren Entwicklung der EU, die Rolle der anderen europäischen Staaten und eine Zukunftsvision für Europa gesprochen.

Frau Prinzbach, Frau Gerstenmeyer, was steckt hinter Macrons Reformplänen für Europa und wie realistisch sind seine Vorschläge?

Carmen Gerstenmeyer:

Hinter Macrons Reformvorschlägen für Europa steckt ein visionäres, fast revolutionäres Programm, das ganz verschiedene Politikbereiche in den Blick nimmt –Wirtschafts- und Währungsunion, Migration, Außenpolitik – ganz wichtig -, aber auch Sozialpolitik sind einige Vorschläge, die durchaus auf Unterstützung bei den europäischen Partnern stoßen, darunter Deutschland. Es gibt die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die im Dezember in Kraft getreten ist, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen. Probleme bereiten unter anderem Vorschläge, die das Feld Migration angehen. Da gibt es natürlich auch zwischen Deutschland und Frankreich Dissonanzen, aber auch wenn man auf die östlichen Staaten Europas schaut: Solidarität wird da nicht unbedingt großgeschrieben – da müssen Fortschritte erreicht werden und Macron muss wahrscheinlich mit seinen pro-europäischen Mitstreitern noch einiges an Lobbying betreiben. Bei der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es auch Dissonanzen, aber ich sehe da durchaus Raum für Kompromisse, um gemeinsame Lösungen zu finden und diese auf europäischer Ebene durchzubringen.

 

Cécile Prinzbach:

Wie Frau Gerstenmeyer schon gesagt hat, die Europa-Reformvorschläge von Macron sind vor allem eine große Vision – das ist ein großer Wurf. Was Macron wirklich möchte, ist ein Neustart der europäischen Idee und der europäischen Union, für die wir ja schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, schon Reformen einfordern und die wir aber nicht wirklich schaffen  umzusetzen. Deswegen möchte er einen kompletten Neustart, bei dem auch einmal neu gedacht wird – eine Reform der Institution, eine Verschlankung, mehr Macht ins europäische Parlament, eine Verringerung der Kommission, mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse innerhalb der europäischen Union. Es ist ihm wichtig, dass wir vorankommen und mit den Reformen beginnen, deswegen soll es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben: diejenigen, die voranschreiten wollen in einzelnen Politikfeldern, die sollen das tun dürfen und die anderen können dann sukzessive nachziehen, da wir sonst nie aus dieser Erstarrung rauskommen werden, in der wir uns seit Jahrzehnten befinden. Damit hat er natürlich einige Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir aus liberaler Sicht sehr  viele gemeinsame Schnittmengen haben –  in der gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik haben wir sehr ähnliche Forderungen, auch wenn es da wahrscheinlich Schwierigkeiten geben wird, das eine oder andere umzusetzen, ebenso in der gemeinsamen Verteidigungspolitik, wo man sich jetzt auf eine Pesco (Permanent Structured Cooperation, dt.: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) geeinigt hat, wird es wahrscheinlich trotzdem Probleme geben, weil wir alle unterschiedliche Verteidigungs- und Waffensysteme haben und unterschiedliche Sprachen sprechen. Hier wird es noch viel zu bewältigen geben bis wir dann soweit sind. Aber auch im Bereich Sozialpolitik hat er einige Initiativen, dass wir – ähnlich wie die Maastricht-Kriterien – auch hier einen Sozialkriterien-Korridor brauchen, bei dem sich die Sozialsysteme in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten langsam angleichen sollen, da wir eben bisher den Schwerpunkt vor allem auf die Wirtschafts- und Währungsunion gelegt haben und die politische und soziale Union ein bisschen vergessen haben. Im Energiebinnenmarkt haben wir sehr ähnliche Vorstellungen, in der Währungs- und Wirtschaftsunion wird es wahrscheinlich haken, jedoch wird es dort wahrscheinlich auch andere Länder geben, die ein Veto einlegen, vor allem die Visegrád-Staaten. Ich glaube aber, dass auch dort Macrons Vorschläge wie ein neues Konzept, ein neues Ausrichten, zu verstehen sind und nicht als das Einrichten einer Transfer-Union oder einer Schulden-Vergemeinschaftung, sondern er dekliniert quasi alle Institutionen neu durch. Wenn man ein starkes europäisches Parlament hat, das demokratisch legitimiert ist, dann kann dieses auch ein Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren und dann muss man diesen natürlich auch mit einem Budget ausstatten, damit er wirkungs- und gestaltungsmächtig ist im Verteilen von Geldern – also sozusagen eine Umkehr der Geldverteilung vom bisherigen System.

 

Macron wird oft als „moderner Impulsgeber für Europa“ bezeichnet. Ziehen die anderen Länder, vor allem Deutschland, genug mit?

Cécile Prinzbach:

Nein – Deutschland zieht im Moment noch gar nicht mit. Bisher hat man in Frankreich immer gedacht, das läge daran, dass sie keine Regierung gebildet haben. Jetzt kriegt man langsam Angst und fragt sich, dass wenn jetzt bis Juni immer noch nichts passiert, es dann vielleicht nicht an der schleppenden Regierungsbildung liegt, sondern dass dann tatsächlich nicht die positive und schnelle Antwort kommen wird, die man sich erhofft hat. Und auch aus den anderen Ländern kann ich nicht erkennen, dass es wirklich Staaten gäbe, die sich herausragend gezeigt hätten und gesagt hätten „da springen wir auf den Wagen auf, aber wir haben vielleicht die oder jene Änderung“, sondern man hört entweder Gegner, die sagen „nein, das mit uns nicht“ oder die große Menge der anderen Staaten verhält sich ansonsten ruhig und abwartend. Das reicht nicht. Macron alleine wird es nicht reißen können, das war ein Vorstoß, damit wir alle aufspringen auf den Wagen.

 

Carmen Gerstenmeyer:

Das kann ich eigentlich nur so unterstützen. Seit der Wahl Macrons ist mittlerweile fast ein Jahr vergangen, dann gab es einen gewissen Stillstand nach der Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen haben sich hingezogen. Jetzt ist eine neue Bundesregierung an der Macht, die hat langsam kalte Füße bekommen. Man ist zögerlicher geworden, auch die Bundeskanzlerin ist doch nicht mehr so euphorisch, wie sie sich zunächst gezeigt hat – auch im Wahlkampf, wo sie sich öfters mit Macron besprochen hat. Es gab zwei Treffen im Vorfeld von Macrons Wahl, während des Wahlkampfs wurde viel diskutiert, er ist auch nach Deutschland gereist. Dieses deutsch-französische Verständnis sehe ich im Moment noch nicht. Da wird noch viel Arbeit nötig sein. Die Euphorie und auch die Unterstützung, die durchaus von der deutschen Gesellschaft gegenüber Macrons Vorschlägen ausgedrückt wurde, ist bisher noch nicht in die Politik und vor allem in die Bundespolitik übergeschwappt. Da wird es noch einiges an Zeit brauchen, die Macron aber nicht hat. Die Zeit rennt ihm davon, die Europawahlen stehen in fast einem Jahr an. Er muss handeln – er weiß das – und er sucht Mitstreiter. Es ist aber bisher keiner da, der sich ihm so euphorisch angeschlossen hat und gesagt hat „ich mache das mit“ – auch nicht Deutschland.

 

Wie ließe sich eine bessere demokratische Legitimation der EU erreichen und wie kann man den Bürgern mehr das Gefühl der Identifikation mit der EU vermitteln und gerade auch jüngere Menschen mehr einbinden und begeistern?

Cécile Prinzbach:

Eine bessere demokratische Legitimation bekommt man dadurch, dass man die Institution, die wir direkt wählen können, nämlich das Europaparlament, mit mehr Rechten ausstattet – also eine Reform der Institutionen der EU. Das ist im Moment noch nicht ausreichend der Fall. Wir können zwar schon wählen, aber das Parlament hat nicht die Mitspracherechte, die es haben sollte oder die es z.B. bei Nationalstaaten gegenüber einer Regierung hat. Wie man mehr junge Leute ansprechen könnte, ist in der Tat schwierig. Das sehen wir auch bei Bewegungen wie „Pulse of Europe“, da sind die ganz Jungen auch nicht ausreichend stark vertreten. Ich glaube, für sie ist Europa so selbstverständlich, das ist etwas, das schon immer da war. Das Bewusstsein, dass man darum kämpfen muss, dass man es noch verbessern muss, ist nicht da. Ich glaube, wir müssen es in den Schulen mehr implementieren, es muss verstärkt auf die Lehrpläne– verbindlich, nicht nur als freiwillige Option. Wir brauchen so etwas wie eine Art Zeitzeugenprogramm über Europa, bei dem Europäer der ersten Stunde jungen Leuten erzählen, wie es früher einmal aussah – also das, was diese sich nicht vorstellen können. Man muss Europa immer wieder erklären und deutlich machen, was auf dem Spiel steht. Anders wird es nicht gehen: rausgehen und ansprechen.

 

Carmen Gerstenmeyer:

Kurz gesagt: Europa braucht ein neues Narrativ. Europa wurde lange als Friedensprojekt kommuniziert, gerade für die junge Generation, die es nicht anders kennengelernt hat. 60 Jahre, 70 Jahre – so lange gab es zumindest in Europa noch nie Frieden. Das heißt, es müssen neue Narrative her, die die Jugend begeistern und dazu animieren, mitzumachen, sich zu engagieren. Konkret kann man zum Beispiel in Schulen oder Berufsschulen gehen, in Ausbildungsberufe – und ganz praktisch den Auszubildenden zeigen: Europa ist nicht abstrakt, Europa und die EU sind nicht nur Technokraten, sondern es gibt z.B. verschiedene Richtlinien zum Arbeitsschutz, die nützen Euch, die begegnen Euch im Alltag. Einfach klar darlegen, dass Europa nicht nur sperrig ist, sondern dass es für die Bürger – auch für junge Bürger – handelt. Erasmus+ ist sicher nur ein Beispiel von vielen. Es geht darum, so viele wie möglich anzusprechen, zu involvieren und teilhaben zu lassen – anhören und nicht von oben durchregieren, denn das ist sehr gefährlich.

 

Cécile Prinzbach:

Vielleicht könnte auch ein neues Narrativ so etwas sein wie „Freiheit“ oder Demokratie – also das, was jetzt gerade mehr unter Beschuss steht. Wenn in der Generation meiner Eltern Frieden das erstrebenswerte Ziel war, ist es heute – wenn wir die Entwicklungen in Polen, den USA oder auch in vielen anderen Ländern anschauen – Freiheit. Unsere Demokratie, unser westliches System, die Freiheit sich zu entfalten – vielleicht muss man tatsächlich so etwas neu definieren: wofür steht die EU, was verteidigt sie.

 

 

Ein Gastbeitrag der Kommunikationsreferentin für Baden-Württemberg Melanie Kögler