Ungleich lange Schwerter

Sejm
Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

Am 12. April hob der Sejm, das polnische Parlament, im Schnellverfahren und mit den Stimmen der Regierungspartei PiS die Immunität zweier Abgeordneter der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) auf. Beiden droht eine Anklage.

 

Liberale ohne Immunität

Die Gründe sind verschieden. Der Menschenrechtsexpertin der Fraktion, Kamila Gasiuk-Pihowicz , wurde eine Äußerung im Juli letzten Jahres über den heutigen Europaabgeordneten der PiS, Dawid Jackiewicz, zum Verhängnis. Dieser war im Jahre 2006 ins Gerede gekommen. Damals soll ein betrunkener Obdachloser gegenüber der Frau und dem Sohn des damaligen Sejm-Abgeordneten in einem Bus aggressiv aufgetreten sein. Im folgenden Streit mit Jackiewicz stürzte der Odachlose und starb später. Die Staatsanwaltschaft – angeführt von einem PiS-Mitglied und zu diesem Zeitpunkt unter einem PiS-Justizministerium stehend – stellte schon 2007 die Ermittlungen ein. Presse und Opposition munkelten immer wieder – allerdings ohne schlüssige Beweise –, dass diese Milde der Staatsanwaltschaft, politisch motiviert gewesen sei. Diese These hatte Gasiuk-Pihowicz nun 2017 wiederholt und den damaligen Staatsanwalt beschuldigt: „Und was hat der Staatsanwalt getan? Er wies den Fall gegen seinen Parteifreund zurück, ohne den Tod des Mannes zu berücksichtigen.“ Dagegen hat nun Jackiewicz  auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten geklagt und verlangt rund 100.00 Złoty (ca. 25.000 Euro) Entschädigung.

 

Der Nowoczesna-Abgeordnete und Parteigründer Ryszard Petru hingegen wurde vom Abgeordneten Maciej Wąsik verklagt. Er war Korruptionsbeauftragter der Regierung und wurde von einem Warschauer Gericht für schuldig befunden sein Amt missbraucht zu haben. Jedoch wurde er noch vor Einlegung eines Widerspruchs dagegen von Präsident Andrzej Duda (PiS) begnadigt. Es handelte sich um einen präzedenzlosen Gnadenakt, denn bisher wurde noch nie jemand in Polen begnadigt, dessen Fall noch nicht abgeschlossen war. Petru hatte danach den Vorwurf erhoben, Wąsik sei für ihn immer noch ein Krimineller, was dieser nun mit einer Klage beantwortete.

260 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung der Immunität von Gasiuk-Pihowicz und Petru, 170 dagegen und 4 enthielten sich. Gleichzeitig stimmte der Sejm auch der Immunitätsaufhebung und Verhaftung des Abgeordneten der Bürgerplattform, Stanisław Gawłowski, zu, dem Bestechlichkeit in mehreren Fällen vorgeworfen wird.

 

Für sich genommen mag keiner der Fälle spektakulär sein. Aber Häufung und Zeitpunkt stimmen kritisch. Als die Opposition in den Umfragen aufzuholen begann, so berichtete ein Parlamentsmitarbeiter bei Nowoczesna gegenüber freiheit.org, habe man gewusst, dass es zu neuen härteren Maßnahmen gegen die Opposition kommen würde. Die Immunitätsaufhebungen passten genau und geradezu vorhersehbar in die Gesamtstrategie der Regierung. Noch Minuten zuvor hatte die PiS-Mehrheit Änderungen der Reform des Verfassungsgerichts durchgezogen, die darauf abzielt, den politischen Zugriff auf die Justiz zu stärken – ein rechtsstaatlich fragwürdiges Vorhaben, das bekanntlich mittlerweile die EU beschäftigt.

 

Zweierlei Maß

Und dann ist da noch die naheliegende Mutmaßung, dass PiS bei Anschuldigungen und Verfehlungen von Abgeordneten systematisch mit zweierlei Maß messe. Nicht nur die Schnellbegnadigung Wąsiks spricht dafür. Im November 2016 war zum Beispiel der Ethikausschuss des Sejm zu dem Schluss gekommen, dass der Staatssekretär im Justizministerium, Patryk Jaki, unrechtmäßig sein Abgeordnetenmandat ausgenutzt habe, um ein Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung wurde jedoch von der PiS-Mehrheit geschlossen abgelehnt.
Ähnlich lief es im Fall des Abgeordneten Dominik Tarczyński, der 2016 einmal den antikommunistischen Widerstandshelden und ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa als „Drecksack“ tituliert hatte – eine Wortwahl, die die neuerliche Empfindlichkeit der PiS bei gegen ihre Repräsentanten gerichteten Vorwürfen umso gekünstelter aussehen lässt. Tarczyński wurde beschuldigt, für Airbus Lobbying betrieben zu haben. Auch hier hatte die Ethikkommission für die Aufhebung votiert, die Regierungsmehrheit im Sejm schützte ihren Parteifreund jedoch davor.

 

Opposition geeinter?

Kurzum: Die Opposition fühlt sich nicht ganz ohne Grund in einen Kampf mit ungleich langen Schwertern verwickelt. Was bei einem Oppositionsabgeordneten zur Aufhebung seiner Rechte reicht, genügt bei einem regierungstreuen Abgeordneten noch lange nicht, so der Verdacht, der immer mehr neue Nahrung bekommt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind weitere Fälle dieser Art nicht auszuschließen. Für die beteiligten Politiker ist jedenfalls klar, dass eher politische und weniger stichhaltige juristische Gründe hinter den aktuellen Immunitätsaufhebungen stehen. „Wenn PiS solche Methoden anwendet, bedeutet dies nur eines – Kaczyński merkt, dass seine Position schwächer wird. „Sie können unsere Immunitäten aufheben, sie können uns bedrohen, aber werden uns nicht den Mund verbieten können“, verkündete Ryszard Petru nach dem Beschluss. Und Kamila Gasiuk-Pihowicz gab sich nicht weniger kämpferisch: „Ich werde weiterhin die richtigen Fragen stellen. Ich werde nicht eingeschüchtert durch Anklagen oder die Androhung von hohen Strafen. Ich werde nicht durch die Aufhebung der Immunität eingeschüchtert.“

Und immerhin haben die Vorfälle dazu beigetragen, dass die Opposition jetzt noch geschlossener der Regierung gegenüber steht. Einen Sieg bei den entscheidenden Sejm-Wahlen 2019 garantiert das noch nicht. Aber das Beispiel der ungarischen Wahlen vor einigen Wochen, wo erst die Zerstrittenheit der demokratischen Oppositionskräfte den fulminanten Wahlsieg des Nationalpopulisten Viktor Orban möglich machte, zeigt, dass eine gemeinsame Strategie durchaus von Wert sein kann. Die zentrale Frage ist jedoch, wie lange sich die Wähler das gegenwärtige Schauspiel von ihrer Regierung noch gefallen lassen.

 

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.