Europa braucht Leadership

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Präsident Macron hat mit seiner Sorbonne-Rede im September 2017 vorgelegt, Kanzlerin Merkel hat bis heute nicht geantwortet. Sie zögert. Das ist ein schwerer Fehler, denn seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen zu beginnen. Die FDP hat dazu beim jüngsten Bundesparteitag in Berlin einen Katalog an Forderungen beschlossen. Sie liegt richtig, zeitlich und inhaltlich. Unser stellv. Vorsitzender Professor Paqué begründet, warum.

 

Im September 2018 ist es zehn Jahre her, seit die amerikanische Investment Bank Leman Brothers zusammenbrach. Dies hatte weitreichende globale Folgen und stürzte ab 200 auch die Europäische Union in eine tiefe Krise. Der Reihe nach rutschten vormals boomende Volkswirtschaften in gefährliche Nähe des Staatsbankrotts: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Zypern sowie Ungarn und die baltischen Länder mussten zu einer drastischen Sparpolitik übergehen, um die Folgen der Bankenkrise oder längerfristiger Schieflagen der Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Auch Frankreich und Italien waren betroffen, obgleich sie eher an strukturell schwachem Wachstum litten und nicht an einer aufgeblähten Finanzmarktblase.

Europa erlebte ein politisches Fegefeuer: Streit zwischen dem stabilen Norden und dem instabilen Süden beherrschte über Jahre das politische Bild; alte hässliche Feindbilder wurden aus der Mottenkiste gezerrt. Obendrein kam es 2015 zum offenen Ausbruch einer Flüchtlingskrise, die sich schon länger abzeichnete, diesmal mit einer politischen Bruchlinie zwischen dem Westen und der östlichen Mitte Europas. Beides zusammen – schwere Finanzkrise und massive Zuwanderung – gab in fast allen Nationen dem Populismus Auftrieb, zumeist von rechts, zum Teil aber auch von links. Hinzu kamen 2016 der Brexit-Vote der Briten sowie die Wahl von Donald Trump in den USA samt seiner rücksichtslosen und protektionistischen Botschaft „America First“ – und dies vor dem Hintergrund zunehmend autokratischer Tendenzen in China und Russland.

Selten zuvor war deshalb der Ruf nach einem einigen und zukunftsfähigen Europa begründeter als heute. Das Problem lag allerdings darin, dass lange Zeit alltägliches Krisenmanagement die politischen Energien verschlang. Inzwischen gibt es allerdings eine gewisse Entwarnung: Was Finanzen und Flüchtlinge betrifft, ist die Lage zwar nicht entspannt, aber doch stabilisiert. Dies gilt vor allem für Europas Wirtschaft: Die Eurozone wächst nachhaltig – zuletzt mit 2,5 Prozent pro Jahr, und davon profitieren zunehmend auch die Krisenländer. Selbst in Griechenland zeigen inzwischen alle Wirtschaftsindikatoren nach oben, Staatshaushalt und Leistungsbilanz sind weitgehend ausgeglichen, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch die Zinsen steigen wieder leicht an, wenn auch noch zaghaft. Gleichzeitig sind die Flüchtlingsströme abgeebbt.

Es ist also eine Art Plafond der Stabilität erreicht, mit dem notorische Pessimisten und Untergangspropheten nicht mehr gerechnet hatten. Damit eröffnet sich ein „window of opportunity“, von dem niemand weiß, wie lange es offen bleibt. Emmanuel Macron hat dies erkannt, Angela Merkel dagegen noch nicht. Wir müssen schnellstmöglich die strategische Diskussion über das Europa der Zukunft politisch in Gang setzen, und das geht auch heute noch nur im Tandem von Deutschland und Frankreich – natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Dabei darf nicht immer nur das Strittige im Vordergrund stehen. Stattdessen muss konsequent das Ziel verfolgt werden, Europa in all jenen Feldern handlungsfähig zu machen, in denen ganz offensichtlich Europa durch die neue weltpolitische Konstellation massiv ins Hintertreffen geraten ist. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dies beim FDP-Parteitag in Berlin in seiner Rede eindrucksvoll formuliert:

 

„Jetzt ist Leadership nötig. … Spätestens nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs –  leider – aus der Europäischen Gemeinschaft wächst uns eine besondere Verantwortung zu. In dieser Zeit sind: ‘nein’, ‘vielleicht’, ‘später’ zu wenig. Es ist jetzt langsam Zeit für das deutsche ‘Ja!’ zu Europa, liebe Freundinnen und Freunde. Ja:

Ja, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik mit einer Stimme.
Ja, zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter dem Dach der NATO.
Ja, zu einem EU-Haushalt mit Schwerpunkten bei Zukunftstechnologien.
Ja, zu einem digitalen Binnenmarkt.
Ja, zu gemeinsamer Handelspolitik.
Ja, zu einem europäischen FBI zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.
Ja, zu gemeinsamer europäischer Energie- und Klimapolitik.
Ja, zu europäischem Grenzschutz und europäischer Asylpolitik.
Ja,  zu einem europäischen Bildungsraum.
Ja, zu europäischer Grundlagenforschung.
Ja, zu einem europäischen Währungsfonds im Dienste der finanzpolitischen Eigenverantwortung.
Ja, zu einer schlanken EU-Kommission mit 15 Kommissaren.

Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit.“