Wählt auch Slowenien einen Anti-Migrations-Kurs?

Slovenia Flag Balkan Photos 2017
Source: flickr.com/Slovenia Flag_CC BY 2.0

Slowenien wählt am 3. Juni ein neues Parlament. Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde werden aller Voraussicht nach sieben  Parteien schaffen,  eventuell sogar neun. Die regierende liberale “Partei des Modernen Zentrums” (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar steht trotz einer guten wirtschaftlichen Bilanz vor einem Debakel, während die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša die Umfragen anführt.

 

Mitte März hatte der linksliberale Premierminister Miro Cerar hingeschmissen, nachdem das slowenische Verfassungsgericht ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Bahnprojekt annulliert hatte. Das rund eine Milliarde Euro teure Eisenbahprojekt galt als das größte Investitionsprogramm der Mitte-links-Regierung, der neben der zentristischen Partei von Miro Cerar (SMC) die linksgerichtete Rentnerpartei (DeSUS) sowie die Sozialdemokraten (SD) angehören. Cerar sagte, einige Koalitionspartner sowie Gewerkschaften würden seit Längerem versuchen, ihn unter Druck zu setzen. Er warf auch seinen Koalitionspartnern vor, ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg zu legen.

 

Konservative führen Umfragen an

Weniger als zwei Wochen vor den leicht vorgezogenen Parlamentswahlen – turnusgemäß sollte die Wahl eine Woche später stattfinden – werden laut neuester Umfragen der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) die größten Chancen eingeräumt, an deren Spitze seit fast einem Vierteljahrhundert Janez Janša steht. Der 59-Jährige, der bereits zweimal als Premierminister diente, trat zuletzt 2013 wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Mit 14,9% in Umfragen hat der aktuelle Oppositionsführer einen klaren Vorsprung vor seinen politischen Rivalen.

Zehn Tage vor der Wahl liegt die „Liste Marjan Šarec“ (LMŠ) mit 9,7% auf Platz zwei, gefolgt von den Sozialdemokraten (SD) unter Landwirtschaftsminister Dejan Židan mit 6,5%. Marjan Šarec, Bürgermeister der Stadt Kamnik und ehemaliger Komiker, gilt als neuer Shootingstar der slowenischen Politik.  Im Oktober 2017 zwang er bei der Präsidentschaftswahl den amtierenden Präsidenten Borut Pahor in eine Stichwahl, in der er sich mit 47% dem Amtsinhaber knapp geschlagen geben musste. Mit seiner Partei LMŠ möchte er Bürokratie abbauen, das Wahlsystem reformieren und die Anzahl der Wahlbezirke verringern. Die Partei des Modernen Zentrums (SMC) von Premierministers Miro Cerar kommt in den Meinungsumfragen mit 4,5% der Stimmen erst an vierter Stelle.

Obwohl sich Janša aufgrund seiner Erfahrung und einer von der Oppositionsbank erfolgreich geführten Kampagne eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen sichern könnte, ist sein „Koalitionspotential“ relativ klein. Die meisten linken und zentristischen Parteien haben eine Regierungskoalition mit der SDS ausgeschlossen. Zudem weisen slowenische Analysten darauf hin, dass gegenwärtig schwer vorhersehbar sei, wohin die Reise für Slowenien gehen werde, da nach wie vor jeder fünfte Slowene unentschlossenen über seine Wahlentscheidung wäre.

 

Die Orbanisierung der SDS

Zwei Jahre, nachdem eine halbe Million Migranten auf ihrem Weg nach Westeuropa Slowenien durchquerten, hat Janez Janša das Thema Migration wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt und scheint damit bei slowenischen Wählern auf offene Ohren zu stoßen. Für seinen einwanderungsfeindlichen Kurs bekommt er den Zuspruch vom Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der kürzlich als Gastredner auf dem Parteitag der SDS seine Anti-Flüchtlings-Rhetorik in den Dienst der konservativen Opposition in Slowenien stellte.

Orbán wies auf die Situation der illegalen Einwanderung im Jahr 2015 hin und malte ein düsteres Bild für Slowenien, sollte sich so etwas jemals wiederholen. Auch der SDS-Abgeordnete Branko Grims betonte in einer Fernsehdebatte den einwanderungsfeindlichen Kurs seiner Partei und sagte: „Keine Migranten bedeuten ein sicheres Slowenien.“ Sollte die SDS gewinnen, wird sie versuchen, gegen die EU-Flüchtlingsquote anzugehen, unter der sich Slowenien verpflichtet hat, 567 Asylbewerber aufzunehmen.

 

Themen finden kaum statt

An der ersten großen Fernsehdebatte vor den Wahlen nahmen die Vertreter von 20 Parteien und Listen teil, sodass es für ausführlichere Diskussionen nicht viel Zeit gab. Es fiel aber auf, dass viele Vertreter kleinerer Parteien die etablierten Parteien angriffen, nichts für „die einfachen Leute“ im Land getan zu haben.

Insbesondere der Zustand des slowenischen Gesundheitssystems wird als einer der wichtigsten Streitpunkte im Wahlkampf hervorgehoben. Während die slowenische Wirtschaft, gestützt durch Exporte und Investitionen, in diesem Jahr voraussichtlich um 5,1% wachsen wird, sind die Wartelisten für medizinische Untersuchungen und Operationen lang. Das System ist chronisch unterfinanziert und kämpft mit einem Mangel an Personal. Auch das Rentensystem muss reformiert werden, um die Last einer schnell alternden Bevölkerung im Staatshaushalt zu verringern.

„Anstatt über Parteiprogramme und unterschiedliche Strategien zur Überwindung einer jahrzehntelangen Misswirtschaft in öffentlichen Institutionen zu diskutieren, wird unter den Spitzenkandidaten lediglich die Frage diskutiert, wer unter ihnen mehr Verantwortung für den unbefriedigenden Zustand der öffentlichen Institutionen trägt“, erklärt Tanja Porčnik, Präsidentin des slowenischen Think Tanks Visio Institut und Co-Autorin des Human Freedom Index. „Wer ist verantwortlich für dieses Problem, wer ist verantwortlich für jenen Skandal? Sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, hilft bei der Problemlösung jedoch nur bedingt weiter. Nach angebotenen Lösungen für die unterschiedlichen Probleme sucht man jedoch vergebens.“

 

 

Toni Skorić ist Project Manager für Mitteleuropa und die baltischen Länder im Stiftungsbüro in Prag.