Zemans falsches Spiel in Tschechien

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Im Oktober 2017 wählten die Tschechen ihr Parlament. Eine Regierung ist jedoch immer noch nicht gebildet. Jetzt scheint das wechselvolle Drama der Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss zu stehen. Inzwischen ist die Frage nicht mehr, wer die Regierung bildet, sondern vielmehr wer tatsächlich regiert. Der heiße Kandidat dafür ist Präsident Zeman. Das ist für die europapolitische Ausrichtung des Landes kein gutes Omen.

 

Bei den Wahlen im letzten Jahr stand er als der große Sieger da: Andrej Babiš, Milliardär, Medienunternehmer und Vorsitzender der Partei ANO, die mit fast 30% die stärkste Partei wurde und beinahe dreimal so viele Wählerstimmen auf sich vereinte wie die nächststärkste Partei, die konservative ODS.

 

Zu einer Regierungsmehrheit reichte das aber nicht. Da die Person Babiš arg umstritten ist – gegen ihn läuft unter anderem ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs -, fand sich schlichtweg kein Koalitionspartner. Insbesondere die bürgerlichen Parteien lehnten jedes Bündnis mit Babiš rigoros ab. Der „vulgärpopulistische“ Präsident des Landes, Miloš Zeman, nominierte darob Babiš als Kopf einer amtierenden Regierung. Als solcher musste er sich allerdings Anfang des Jahres einer Vertrauensabstimmung stellen, die er erwartungsgemäß verlor. Putin-Freund Zeman nominierte ihn abermals mit dem Ratschlag, doch mit den einzig koalitionswilligen Parteien eine Regierungsbildung anzustreben – den Kommunisten und den Rechtsradikalen. Das war mit ANO, einer Mitgliedspartei der europäischen liberalen ALDE, allerdings nicht zu machen.

 

Tschechische Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Babiš auf

Mit viel Druck konnte man nun die großen Wahlverlierer, die Sozialdemokraten (ČSSD), an den Verhandlungstisch holen. Seither wird ernsthaft über eine Regierung von ANO/ČSSD verhandelt, die aber stillschweigend von den Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer unterstützt werden müsste. Babiš und die ANO waren bisher in der Lage, alle antiwestlichen Forderungen, die die Kommunisten im Gegenzug für ihre Unterstützung versuchen könnten geltend zu machen, zurückzuweisen. Die Forderungen umfassen den Austritt aus NATO und EU oder zumindest ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Hilfreich war bisher, dass auch der Chef der ČSSD, Jan Hamáček, den besonnenen Kurs der ANO in diesen Fragen stützte.

Die Sozialdemokraten verhandelten als die großen Wahlverlierer aus einer Position der Schwäche. Dass sie nun mit dem zuvor von ihnen als Teufel bekämpften Babiš koalieren wollen, bescherte ihnen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Den versuchten sie mit einer Mitgliederbefragung in der letzten Woche zu überwinden. Deren Ergebnis fiel zwar zugunsten der Koalition aus, aber nicht gerade beeindruckend: Schlappe 58,5% der Mitglieder votierten für den Vorschlag ihrer Führung.

Diese Schwäche nutzt nun Präsident Zeman aus, der 2007 im Streit aus der ČSSD ausgetreten war und seitdem versucht, seiner ehemaligen politischen Heimstatt das Leben schwer zu machen.

 

Kampf ums Außenministerium

So hatten Babiš und Hamáček den ČSSD-Europaabgeordneten Miroslav Poche als Außenminister vorgesehen. Zeman lehnte den Kandidaten nicht nur ab, sondern schlug stattdessen den früheren Außenminister Jan Kohout vor. Kohout ist gegenwärtig Präsident des New Silk Road Institutes, eines von China mitfinanzierten Lobby-Think Tanks, und strikter Verfechter von Zemans pro-chinesischer Politik. Für die Pro-Europäer unter den Sozialdemokraten (wie Hamáček) und für ANO war dies unannehmbar. Zeman drohte daraufhin mit Neuwahlen – bei denen die ČSSD nach allen Umfragen vernichtend schlecht abschneiden würde. Dieser Schlagabtausch endete gestern vorläufig mit einem Patt. Babiš und Hamáček ließen sich Kohout nicht aufdrücken, dafür wurde Poche zurückgezogen. Die Lösung, dass Hamáček neben dem Innen- nun auch das Außenministerium vorläufig führen soll, ist jedoch allenfalls eine provisorische – wenn sie denn überhaupt zustande kommt.

Das Druckpotential des „Burgherren“, wie man Zeman nennt, ist damit aber noch nicht am Ende. Zeman, der als erster Präsident nach 1989 offiziell auf einem Parteitag der Kommunisten auftrat, versucht auch diese in den Machtkampf einzuspannen. Erst vor einigen Tagen traf er sich mit Vertretern von deren Führung. Es wird sich zeigen, ob dann die immer noch pro-europäische außenpolitische Linie der beiden Koalitionspartner weiter unter Druck gerät.

 

Was bedeutet das für Tschechien und die EU?

Das kommt zur Unzeit, da Tschechien sowieso Gefahr läuft, in Europa isoliert dazustehen. Zeman könnte hier in verhängnisvoller Weise die Weichen in die falsche Richtung stellen. Obwohl die amtierende Regierung innerhalb der Visegrad-Staaten zu den eher pro-europäischen gehört, ist das Thema „Flüchtlinge“ auch hier ein Reizwort.  Wie die anderen V4-Regierungschefs sagte auch Babiš die Teilnahme am „Minigipfel“ der EU ab, auf dem die im Inland bedrängte Bundeskanzlerin Merkel versuchte, eine gesamteuropäische Lösung auszuhandeln.

Dabei hatte Babiš vier Tage zuvor noch verkündet: „Der Kampf gegen die illegale Migration ist meine Hauptagenda, deswegen fliege ich da hin.“ Das entsprach seiner bis dato konsequent vorgetragenen Position, dass er in der EU nicht im Abseits stehen, sondern die Dinge beeinflussen wolle. Doch tags darauf hieß es: „Es hat keinen Sinn, an einem Gipfel teilzunehmen, der höchstwahrscheinlich etwas beschließt, mit dem wir nicht übereinstimmen.“ Es ist nicht einfach, diesen Sinneswandel zu erklären.

Offensichtlich wähnt sich Babiš unter Druck. Während in Polen und Ungarn die EU populär ist, die jeweiligen Regierungen sich aber euroskeptisch orientieren, ist es in Tschechien umgekehrt: Die Bevölkerung ist laut Umfragen die euroskeptischste in der EU, aber die Regierung ist vergleichsweise besonnen. Die Drucksituation, in der die Regierungsbildung nun stattfindet, macht es schwieriger, die dazu nötige Stärke aufzubringen.

Außerdem hat gerade die deutsche Außenpolitik wenig dazu beigesteuert, Tschechien einzubinden. In Sachen fiskalischer Stabilität und offener Wirtschaftspolitik wäre das Land eigentlich ein geborener Interessenpartner Deutschlands. Dennoch verstärkt sich in Prag die Wahrnehmung, Berlin betrachte Tschechien als ein EU-Mitglied zweiter Klasse. Es kann auch sein, dass sich Babiš deshalb mit seiner Einreihung in die V4-Front in Sachen „Minigipfel“ politische Optionen aufrechterhalten will für den Fall, dass er in Deutschland und der „alten EU“ keinen Rückhalt findet. Das erklärt, warum Babiš in Sachen Flüchtlingspolitik gerade wieder zu scharfmacherischen Tönen findet, die er in letzter Zeit etwas zurückgestellt hatte. „Wir können nicht den ganzen Planeten retten“, betonte er heute in Prag, und scheint nun einen Rückzug ins nationale Schneckenhaus zu planen. Zwar will er, dass es einen starken Grenzschutz, der Schlepperbanden schon in den Fluchtländern bekämpft, lehnt aber gleichzeitig die einzig sinnvolle Lösung – eine gesamteuropäische – ab. Den Grenzschutz sollen Italien, Malta oder Griechenland erledigen und bezahlen. Ganz nach dem Motto: Keine Flüchtlinge in Tschechien und das auf Kosten anderer. Man muss abwarten, ob sich die Regierung nun mehr in die populistische Front der anderen V4-Länder einreihen wird oder ob es langfristig wieder zu dem zuvor verfochtenen Kurs der Mäßigung gegenüber der EU kommen wird.

In dieser Lage, ist jedenfalls das Spiel, das zurzeit um die Regierungsbildung gespielt wird, gefährlich.  Es scheint klar: Mit der Drohung von Neuwahlen und der Unvorhersehbarkeit weiterer Forderungen der Kommunisten steht die Regierung vor allem außen- und europapolitisch unter Druck.

Zeman hat damit die beiden potentiellen Koalitionspartner immer noch im Zangengriff. Denn: Am 11. Juli muss sich Babiš wieder dem Parlament stellen und dabei eine mehrheitsfähige Regierung vorweisen, sonst will Zeman Neuwahlen einberufen. „Der Sieger solcher Wahlen wäre nur der ‘Burgherr‘ selbst“, kommentierte jüngst ein Redakteur der  großen tschechischen Tageszeitung Lidové noviny.  Europa würde dabei wahrscheinlich am meisten verlieren.

 

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.