Es braucht nun Geschlossenheit

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Was bedeutet Trumps Drohung, den seit 30 Jahren bestehenden INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen? Unser Experte Sebastian Vagt erklärt die Hintergründe – und, falls es dazu kommt, die Bedeutung für Deutschland und Europa.

 

US-Präsident Trump will den seit 1988 bestehenden INF-Vertrag zum vollständigen Verbot aller nuklearen Mittelstreckenwaffen aufkündigen. Europäische NATO-Partner reagierten geschockt,  russische Politiker bezeichneten dies sogar als “Erpressungsversuch”. Wie schätzen Sie die Situation ein? 

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) beendete eine der bedrohlichsten Phasen des Kalten Krieges und ist bis heute ein elementarer Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Im Gegensatz zu anderen Abrüstungsverträgen begrenzt er nicht nur die erlaubte Anzahl von Systemen einer Waffenart, sondern untersagt diese den beiden Unterzeichnerstaaten komplett. Der Vertrag kam damals unter anderem auf Betreiben des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande und ist somit auch ein Ergebnis liberaler Außenpolitik.

US-Präsident Trump begründet seine Austrittsabsichten mit Verweis auf Russland und China. Russland, so kritisieren die USA und die NATO seit einiger Zeit, verletze den Vertrag durch die Entwicklung und Tests der Novator 9M729-Rakete. Russland erwidert diese Vorwürfe regelmäßig mit der Feststellung, dass auch das amerikanische, in Rumänien stationierte Raketenabwehrsystem unter die Definition des INF-Vertrags falle und diesen somit verletze. Die Kritik beider Seiten ist wohl berechtigt. China verfügt ebenfalls über nukleare Mittelstreckenwaffen, ist im Gegensatz zu den USA und Russland jedoch nicht vertraglich gebunden.

Die US-Regierung hätte sich gegenüber Russland für eine Einhaltung des Vertrages und gegenüber China für Verhandlungen zu einem Beitritt einsetzen können. Wenngleich diese Verhandlungen sicher schwierig geworden wären, hätten sie immerhin internationalen Druck auf Russland und China ausgeübt. Stattdessen geben die USA diesen Hebel aus der Hand und machen sich selbst zum Buhmann.

 

Was bezweckt die US-Regierung damit und wie werden Russland und die anderen Nationen reagieren? 

Die Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen dürfte maßgeblich auf Drängen des neuen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, John Bolton, zustande gekommen sein. Dieser hatte sich schon 2011 kritisch gegenüber dem INF-Vertrag im Speziellen und gegenüber Abrüstungsverträgen im Allgemeinen geäußert.

Wahrscheinlich ist, dass Bolton zum jetzigen Zeitpunkt, da die USA noch immer unangefochten die stärkste wirtschaftliche und militärische Macht des Planeten sind, jegliche Rüstungsbeschränkungen als eigenen Nachteil auffassen. Anders gesagt: Ein Rüstungswettlauf wird in Kauf genommen, um dabei die eigene militärische Stärke voll ausspielen zu können. Sollte dies das Kalkül des nationalen Sicherheitsberaters Bolton sein, dürfte der 2021 auslaufende New START-Vertrag die nächste Säule der internationalen Abrüstungspolitik sein, die umgestürzt wird.

Weniger glaubhaft ist dagegen das wiederholt vorgetragene Argument, die USA müssten den Vertrag kündigen, um den militärischen Ambitionen Chinas begegnen zu können. Das ist Unsinn, denn der INF-Vertag betrifft nur landgestützte Systeme. Die USA verfügen aber über ausreichend see- und luftgestützte Raketen, um China auch im Pazifik effektiv abschrecken zu können.

 

Welche Folgen hätte ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag für Deutschland und Europa?

Ein Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag hätte für die Sicherheit Europas besonders negative Auswirkungen. Erstens könnte Russland dann ungehindert seine nuklearen Mittelstreckenraketen weiter entwickeln und an der Ostgrenze der Europäischen Union stationieren. Zweitens könnten die Vereinigten Staaten den europäischen NATO-Mitgliedern anbieten, nukleare Mittelstreckenraketen auf ihrem Gebiet zu stationieren. Das wäre dann eine Wiederholung der gefährlichen Raketenkonfrontation in Europa während der 1980er Jahre. Sehr wahrscheinlich wären die europäischen NATO-Partner bezüglich der Stationierung amerikanischer Raketen geteilter Meinung, was wiederum den Zielen des russischen Präsidenten Putin entspricht: Die europäischen Partner spalten.

Umso wichtiger ist in dieser schwierigen Situation, dass Europa mit einer Stimme spricht und eine klare Haltung gegenüber seinem amerikanischen Bündnispartner zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert deshalb ganz zu Recht einen NATO-Sondergipfel, damit Europa geschlossen gegenüber den USA auftritt. Diese Geschlossenheit herzustellen ist nun Aufgabe der Bundesregierung.