Angekratzter Nimbus der Regierung

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Wenn die Regional- und Kommunalwahlen in Polen tatsächlich eine Testwahl für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr waren, dann sind die Chancen der Opposition durchaus intakt. Der zweite Wahlgang, der am vergangenen Wochenende stattfand, hat für Unruhe im nationalkonservativen Regierungslager geführt. Anscheinend akzeptieren auch außerhalb der Großstädte viele Wähler den von der Regierung betriebenen Abbau an Rechtsstaatlichkeit und fairem demokratischen Miteinander nicht mehr länger.

Schon vor dem ersten Wahlgang am 21. Oktober war klar, dass die Regional- und Kommunalwahl ein Stärketest für Regierung und Opposition darstellen. Die Spitzenpolitiker beider Lager legten einen für lokale Wahlen sonst unüblichen Einsatz an den Tag. Beobachter hatten damit gerechnet, dass die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf dem Land und in den Klein- und Mittelstädten, die bürgerliche Opposition  hingegen in den Großstädten knapp siegen könnten. So knapp wurde es dann aber gar nicht. Entgegen der Vorhersagen, dass keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommen und eine Stichwahl nötig werden würde, besiegte bei den Bürgermeisterwahlen in Warschau der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform PO und der liberalen Nowoczesna-Partei, Rafał Trzaskowski, deutlich den Kandidaten der Regierung,  Ex-Justizminister Patryk Jaki. Damit war ein Leitmotiv der Wahlen gesetzt.

 

Starke Opposition bei den städtischen Bürgermeisterwahlen

Die Nationalkonservativen konnten zwar im Landesdurchschnitt insgesamt fast fünf Prozent gegenüber den letzten Lokalwahlen zulegen und wurden in 10 von 16 Woiwodschaften (Regionen) stärkste Partei (was jedoch nicht unbedingt heißt, das sie sich gegen Koalitionen der Opposition durchsetzen kann), aber das Ergebnis blieb mit 33% satte 5% unter dem der letzten nationalen Wahlen. Wäre es das nationale Wahlergebnis, hätte die PiS damit die absolute Mehrheit verloren. Die bürgerliche Opposition, die sich in einer Listengemeinschaft (PO/Nowoczesna) zur Wahl stellte, blieb stabil. Vernichtend war für die PiS nicht nur das unerwartet schlechte Ergebnis in der Hauptstadt Warschau. Fast überall in den großen Städten schafften es die Oppositionskräfte bei den Bürgermeisterwahlen, sich mit zum Teil deutlichen Vorsprüngen im ersten Wahlgang durchzusetzen – in Lodz mit 70%, in Breslau mit 50% (wo nun Jacek Sutryk von der Nowoczesna-Partei Bürgermeister wird) , in Posen mit 52%, in Białystok mit 56%, in Lublin mit 56%, in Rzeszów mit 64% und in Bydgoszcz Bruski mit 54%.

Sollte sich die PiS Hoffnung gemacht haben, im zweiten Wahlgang am vergangenen Wochenende das Blatt noch zu wenden, hatten sie sich getäuscht. Die Opposition siegte  diesmal nicht nur in allen der wenigen im ersten Wahlgang noch „unentschiedenen“ Großstädten über die PiS (in Danzig mit 65% zu 35%), sondern schlug die PiS unerwartet auch in den allermeisten Mittel- und Kleinstädten. In Städten wie Kielce, Radom oder Nowy
Sącz gelang es sogar, die jeweils amtierenden PiS-Bürgermeister zu entthronen.  Mit 63.000 Einwohnern ist nunmehr Chełm (nahe der Grenze zur Ukraine) die größte Stadt, in der die PiS den Bürgermeister stellt.

Auf dem Land schnitt die PiS zwar gut ab, konnte aber ihr Wahlziel, die dort traditionell starke Bauernpartei PSL zu verdrängen, nicht realisieren. Zudem gelang es der Opposition, die städtischen Kernwähler stärker zur Stimmabgabe zu bewegen. Kurz: Die PiS ist insgesamt weiterhin nicht zu unterschätzen, zumal nach diesem Ergebnis damit zu rechnen ist, dass sie wieder versuchen wird, die Wahlspielregeln zu ändern. Im Jahr 2017 war bereits ein Versuch der PiS gescheitert, die Wahlkreise von Warschau durch eine Gebietsrefom zu verändern. Doch sie hat etliche ihrer Wahlziele nicht erreichen können und sogar empfindliche Schlappen einstecken müssen.

 

Strategischer Fehlschlag der PiS

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Für die Opposition hat es sich ausgezahlt vereint anzutreten. Das hebt sie von der Opposition in Ungarn ab, die zersplittert ist und mehr gegeneinander als gegen die zunehmend autokratische Orbán-Regierung kämpft. Das Wahlbündnis von PO und Nowoczesna hat die Sorgen auch vieler gemäßigter PiS-Anhänger Ernst genommen, dass ein Punkt erreicht war, an dem die Demokratie durch die Regierung ernsthaft gefährdet sei. Die absolute Mehrheit wurde von der PiS auf nationaler Ebene genutzt, um die Unabhängigkeit von Medien und Justiz zu untergraben. Dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg noch am 19. Oktober den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht anordnete, um sie durch „Getreue“ zu ersetzen, hat vielen Polen die Augen geöffnet. Nicht umsonst rät die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza der Opposition, weiterhin die Gemeinsamkeiten im Kampf zum Schutz der Verfassung zu wahren.

 

Und die Regierung? Als Ende 2017 der heutige Amtsinhaber Mateusz Morawiecki die Ministerpräsidentin Beata Szydło ablöste, wurde es als Signal gedeutet, dass die PiS nicht mehr nur die ländlich-konservativen Kernwähler, sondern auch die unentschiedenen gemäßigten Wähler ansprechen wolle. Morawiecki galt als sachlich agierender Wirtschaftsexperte, was der PiS in den Umfragen zunächst gut tat. Diese Strategie ist bei den Regionalwahlen gescheitert. Es rächte sich nun, dass mit Morawiecki zwar das „nette Anlitz“ der Partei nach vorne gestellt wurde,dem Ministerpräsidenten allerdings die nötige Hausmacht fehlte, um einen zum Image passenden Kurswechsel durchzusetzen. Der Kreis um den eigentlichen starken Mann der PiS, dem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, gelangen immer wieder Initiativen, die den Ministerpräsident möglicherweise insgeheim verzweifeln ließen. Morawiecki musste sich bei seinen Auftritten zu den Wahlen oft als Mensch präsentieren, der den „harten Kern“ der PiS umwirbt. Der Spruch des EuGH zur Justizreform hat dabei den meisten Wählern vor Augen geführt, dass er sich damit zunehmend in eine falsche Ecke manövriert, aus der er schlecht wieder herauskommt. Die mögliche Gefährdung der von der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit klar gewünschten EU-Mitgliedschaft schreckt viele potentielle Wähler ab. Das Problem der PiS sei jetzt, kommentierte die große Tageszeitung Rzeczpospolita, dass sie keinen Plan B habe.

 

Chancen für die Opposition – aber bitte keinen Übermut

Keine Frage: Die Chancen, dass bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr der Vormarsch des Nationalpopulismus von der Opposition gestoppt werden kann, sind intakt. Auch die Liberalen von der Nowoczesna können zufrieden sein. Nach Breslau sind ihr nun im zweiten Wahlgang noch weitere städtische Bürgermeisterämter zugefallen, etwa in Bytom und Białograd.

Übermütig sollte die Opposition aber nicht werden. Die PiS ist immer noch die stärkste Partei und in ihrer Mobilisierungskraft nicht zu unterschätzen. Zu welchen Mittel sie greifen werden, um eine Niederlage zu verhindern, ist noch nicht abzusehen, aber es könnte für PO und Nowoczesna härter werden. Trotzdem ist der Nimbus der Unbesiegbarkeit der PiS durch diese Wahl ein wenig angekratzt. Und darauf können die liberalen Kräfte im Lande bauen.

 

 

 

Dr. Detmar Doering
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Tschechien