Münchner Scherbenpuzzle 

Münchner Sicherheitskonferenz 1
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Große Durchbrüche gab es bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zu vermelden. Dafür deutet sich ein neuerliches Ringen um Einfluss zwischen bestehenden und aufstrebenden Mächten an, welches gleichzeitig das Potential hat, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu gefährden.

 

Der Weltuntergangsuhr steht auf zwei vor Zwölf. Das behaupten zumindest die Wissenschaftler des Bulletin of the Atomic Scientists, die seit 1947 Sicherheitsrisiken für die Menschheit analysieren und deren Bedrohungspotential mithilfe einer Uhr illustrieren. Kritiker dieser Methode mögen einwenden, dass der Minutenzeiger selbst im Jahr des größten Optimismus, nämlich 1991, nur 17 Striche von Mitternacht entfernt stand. Fest steht jedoch: So bedrohlich wie in ihrem jüngsten Bericht schätzten die Forscher die Lage zuletzt 1953 ein, als die USA und die Sowjetunion im großen Stil begannen, Wasserstoffbomben zu produzieren und zu testen.

Auch das Leitmotto der kürzlich zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz verweist auf den bedenklichen Zustand der internationalen Sicherheitspolitik: „Who will pick up the pieces?“ Nachdem die Weltordnung in den Worten des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zunächst „aus den Fugen geriet“, wird sie nun als Scherbenhaufen beschrieben. Namenhafte Staats- und Regierungschefs, darunter US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel, diskutierten während des vergangenen Wochenendes in teilweise überraschend deutlichen Worten, wie aus ihrer Sicht mit dem Scherbenhaufen umzugehen sei.

Die Konferenz brachte keine neuen Konfliktlösungsansätze oder diplomatischen Durchbrüche. Dies hätte die Ansprüche der Veranstalter um Botschafter Wolfgang Ischinger auch weit übertroffen. Dafür boten die Auftritte der prominenten Regierungsvertreter aber spannende Einblicke in deren strategische Positionierung. Es deutet sich ein neuerliches Ringen zwischen bestehenden und aufstrebenden Großmächten um Macht- und Einflusszonen an, welches gleichzeitig das Potential hat, das ohnehin angespannte transatlantische Verhältnis weiter zu belasten.

Eine zentrale Rolle kam während der Konferenz der Volksrepublik China zu, die einerseits durch eine ungewöhnlich große Delegation unter Führung des Politbüro-Mitgliedes Yang Jiechi vertreten war und andererseits in allen wichtigen Reden prominent Erwähnung fand. Auch Angela Merkel wies in ihrer viel beachteten Ansprache daraufhin, dass der Aufstieg Chinas zur größten Wirtschaftsmacht der Welt keine Frage des ob, sondern des wann sei: „(China war) 1700 Jahre von den 2000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. (Aus Sicht Chinas) passiert weiter gar nichts als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren”.

Dabei bleibt unklar, welche Rolle ein noch mächtigeres China in einer zukünftigen Weltordnung spielen wird. Jiechi warb gegenüber dem Münchner Publikum zwar für mehr internationale Zusammenarbeit, weckte aber gleichzeitig Zweifel an der Ehrlichkeit dieses Appells, indem er eine Beteiligung seines Landes an Verhandlungen zu einem neuen Vertag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) entschieden ausschloss.

Die Herausforderung durch China und Russland droht auch die Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine harte Probe zu stellen. Während die NATO in einer bipolaren Welt gegründet wurde, um ein Gegengewicht zum Warschauer Pakt zu bilden, dient sie seit 1991 vor allem als Regelhüterin in einer von den USA wirtschaftlich und militärisch dominierten Weltordnung. Durch das Wachstum Chinas und anderer Staaten wird die transatlantische Partnerschaft künftig in eine neue, dritte Phase ihrer Existenz eintreten: Unsicherheit in einer multipolaren Welt.

Die aktuelle Regierung in Washington scheint auf diese Herausforderung zu reagieren, indem sie die Spielregeln der letzten Jahrzehnte in der Abrüstungs-, Handels-, und Klimapolitik über Bord wirft, um die eigene Vormachtstellung so lange wie möglich zu bewahren. Die Kündigung des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), die jüngst erwartete Einstufung deutscher Autos als nationales Sicherheitsrisiko durch das US-Handelsministerium und der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sind nur einige Beispiele zur Illustration dieser Haltung. Vize-Präsident Pence verteidigte den Kurs seiner Regierung in München und betonte: „Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika alleine“.

Bundeskanzlerin Merkel machte dagegen klar, dass es im Interesse der westlichen Gemeinschaft sein müsse, die existierenden Regeln und Verträge nicht etwa aufzukündigen, sondern sie gemeinsam mit China, Russland und anderen Staaten zu reformieren. Neben dieser unverblümten Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump warb sie bei den amerikanischen Vertretern erneut für Verständnis in Bezug auf die europäische Verteidigungszusammenarbeit: „Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern es als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht”.

Welche Schwierigkeiten es jedoch bei der europäischen Verteidigungszusammenarbeit noch zu überwinden gilt, deutete Wolfgang Ischinger bei seiner Eröffnungsrede an, zu welcher er einen Europa-Kapuzenpullover mit einem fehlenden Stern trug. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs droht die Europäische Union ihren militärisch stärksten Mitgliedstaat und damit auch ein gutes Stück internationale Durchsetzungsfähigkeit zu verlieren. Wie auch immer sich jedoch die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und zu den Vereinigten Staaten entwickeln, eins ist klar: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mehr aufeinander angewiesen denn je. Das meint auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, in seiner Einschätzung zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Mit Trump im Alleingangmodus wird eine handlungsfähige EU immer wichtiger.“

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen China, Russland und dem Westen auf der einen und zwischen den transatlantischen Partnern auf der anderen Seite traten bei der Münchner Sicherheitskonferenz offen zutage und stimmen für die Lösung drängender Konflikte wenig optimistisch. Vor allem versperren sie den Blick auf eine gewaltige sicherheitspolitische Herausforderung, die Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede in den Mittelpunkt rückte: den Klimawandel. Auch die Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists begründen ihre „Zeitrechnung“ nicht mehr nur mit dem Risiko durch Atomwaffen, sondern auch mit den Folgen der Erderwärmung.

 

 

Sebastian Vagt leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Brüssel