Orbáns kleine Orwellsche Welt 

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Source: flickr.com/European People’s Party_CC BY 2.0

Der illiberale Staat Viktor Orbáns verschafft sich fast unbemerkt Zugang zur völligen Kontrolle von Informationen über seine Bürger. Künftig sollen die Daten sämtlicher Überwachungskameras im Land gespeichert und systematisch ausgewertet werden. Erfasst werden sollen außerdem die Daten ausländischer Gäste.

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Das Ende der bilateralen Rüstungskontrolle

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Source: flickr.com

Der Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen (kurz: INF) ist das Ergebnis des heftig umstrittenen aber letztlich erfolgreichen NATO-Doppelbeschlusses aus dem Jahr 1979 und gilt bis heute als wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese Säule wird jetzt wohl zusammenbrechen. Schuld daran sind nicht nur der Kreml, sondern auch die neuen internationalen Machtverhältnisse.

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„Aux armes, citoyens…“ ?

 

KRIS AUS67 2018
Source: flickr.com/KRIS AUS67 CC BY 2.0

Vergangenes Wochenende erlebte Frankreich die schlimmsten Ausschreitungen seit den Unruhen in Pariser Vorstädten im Jahr 2005. Zwar unterscheidet sich die dortige Protestkultur mit ihren Wurzeln in der französischen Revolution grundlegend von deutschen Verhältnissen, jedoch erreichte die Gewalt am Samstag vielerorts ein neuer Höhepunkt. Während Präsident Macron im fernen Argentinien beim G20-Gipfel sprach, wüteten im Inland die sogenannten „Gelbwesten“.

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Europäische Liberale schwören sich auf den Europawahlkampf ein

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Copyright: ALDE Party

Family get-togethers are usually an occasion for heartfelt reunions, swapping news, forging plans, and often welcoming new members. The gathering in Madrid, where more than a thousand European liberals met for the annual ALDE Congress, was no exception. Following stations in Warsaw and Amsterdam, this time the event was hosted by the Spanish Ciudadanos (Cs). The strategic groundwork was laid for the upcoming European election campaign. The fifty-page platform left no doubt that the ALDE family — a coalition with a membership of more than 60 parties — would be tackling an impressive workload over the course of its two-and-a-half-day Congress.

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Zukunftsweisendes Gedenken in Frankreich

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In strömendem Regen schreitet der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Morgen des 11. Novembers die französischen Soldaten ab. Mit ernstem Blick mustert er die Truppen, die anlässlich des 100. Jahrestages des Waffenstillstandes von Compiègne um den Pariser Triumphbogen aufgereiht sind. Dort, wo seit fast 100 Jahren symbolisch die sterblichen Überreste eines unbekannten Gefallenen des Ersten Weltkrieges aufgebahrt sind, liefern sich an jedem anderen Tag Busse, Autos und Zweiräder einen motorisierten Schlagabtausch. Es ist es geradezu gespenstisch still, bis ein Männerchor die Marseillaise anstimmt.         

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