Ein neues Kapitel langjähriger bilateraler Kooperation

franco allemande

Am 22.1.2019, schlagen Deutschland und Frankreich in Aachen mit dem „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ ein neues Kapitel langjähriger bilateraler Kooperation auf. In Zeiten, in denen Multilateralismus und die liberale Weltordnung zunehmend infrage gestellt werden, passen beide Länder ihre bilaterale Kooperation auf Basis des Elysée-Vertrags den veränderten Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts an. Nach der Sorbonne-Rede Emmanuel Macrons im September 2017 und einer Resolution von Bundestag und Assemblée Nationale im Jahr 2018 hat „Elysée 2.0“ heute Gestalt angenommen. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen soll in den nächsten Wochen ebenfalls folgen.      Continue reading

Vereinen, nicht teilen

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Pawel Adamowicz. Source: flickr.com/European Committee of the Regions_CC BY-NC-SA 2.0 © European Union / Laurie Dieffembacq

Gestern starb der Gdansker Stadtpräsident Paweł Adamowicz an den Folgen eines Mordanschlags, der auf ihn während eines Wohltätigkeitskonzerts ausgeübt wurde. Auch wenn die Polizei davon ausgeht, dass es sich bei dem Täter um einen psychisch labilen Menschen handelt, wirft die Tat dennoch einen Schatten auf den gegenwärtigen Zustand der politischen Kultur in Polen. Alle politischen Kräfte im Lande sollten daran arbeiten, dass das Klima von Hass und Misstrauen beendet wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Arbeit für eine liberale und weltoffene Politik in Polen fortsetzen.

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Ein Plädoyer für eine europäische Bundeswehr

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Source: flickr.com/Global Panorama, Mueller/MSC CC BY-SA 2.0

In den Armeen Belgiens und Luxemburgs dienen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten schon seit mehr als zehn Jahren. Ihr Beispiel zeigt, dass die Bedenken gegen dieses Konzept unbegründet sind. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee. 

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Viktor Orbán im “Jahr des Widerstands“

Hungarian Parliament
Source: flickr.com/Guillaume Speurt_CC BY-SA 2.0

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Reihe unpopulärer Gesetzesmaßnahmen durchgesetzt, die in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten und Gewalt geführt haben. Die Proteste richteten sich gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das Kritiker als “Sklavengesetz” bezeichnen. Orbán erlebt eine neue Qualität des Angriffs auf seine Machtposition – auch, weil die Proteste die zersplitterte Opposition endlich zu einen scheinen.

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