Ein Plädoyer für eine europäische Bundeswehr

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Source: flickr.com/Global Panorama, Mueller/MSC CC BY-SA 2.0

In den Armeen Belgiens und Luxemburgs dienen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten schon seit mehr als zehn Jahren. Ihr Beispiel zeigt, dass die Bedenken gegen dieses Konzept unbegründet sind. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee. 

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Viktor Orbán im “Jahr des Widerstands“

Hungarian Parliament
Source: flickr.com/Guillaume Speurt_CC BY-SA 2.0

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Reihe unpopulärer Gesetzesmaßnahmen durchgesetzt, die in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten und Gewalt geführt haben. Die Proteste richteten sich gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das Kritiker als “Sklavengesetz” bezeichnen. Orbán erlebt eine neue Qualität des Angriffs auf seine Machtposition – auch, weil die Proteste die zersplitterte Opposition endlich zu einen scheinen.

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The small Orwellian world of Hungary 

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Source: flickr.com/European People’s Party_CC BY 2.0

While the media is focused on the Kremlin’s “hybrid warfare” against the Western democracies or the Chinese social credit system controlling people’s everyday life through mass-surveillance, the illiberal state of Viktor Orbán is also doing its fair share to exercise information control over its citizens, the opposition and the few independent media and NGOs left in Hungary via new digital powers.

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