„Beide Seiten müssen sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten“ 

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Seit Jahren, ja Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament nun ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen sollten.

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Auf dem Weg zur EU-Flüchtlingspolitik

Robyn Mack
Source: flickr.com/Robyn_Mack_CC BY 2.0

 

„Die Migration muss auf unserem Radarschirm bleiben“, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gemahnt. Doch nach wie vor gibt es in der EU keine Einigkeit – geschweige denn Solidarität – bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission versucht dennoch, man möchte fast sagen unermüdlich, ad-hoc Lösungsansätze zu erarbeiten. Nun schlägt sie neue Schritte für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik vor.

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Norwegens Liberale atmen auf

Foto: Stortinget
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Bei den norwegischen Parlamentswahlen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bestätigt. Dazu verhilft ihr der Erfolg der liberalen Partei «Venstre», die den Sprung über die wichtige 4 Prozent-Hürde schafft. Zu den Wahlsiegern zählen allerdings auch die populistischen Parteien.

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Was bedeutet Ungarns “Nein” zum EuGH-Urteil?

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Ungarn akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht. Demnach soll das Land sich wie die Slowakei an der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Was bedeutet Ungarns “Nein”? Die Stiftungsexperten Detmar Doering und Caroline Haury erklären die Konsequenzen.

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We are in the Army now 

Protest Trans Military Ban, White House, Washington, DC USA
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Im U.S.-Militär dürfen zukünftig keine Transsoldaten mehr dienen – so will es Präsident Trump. Doch wie sieht es in den europäischen Streitkräften aus? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fragte Rebekka Haffner, die politische Referentin der europäischen Organisation der Militärverbände (EUROMIL).

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“The opposite of populism is responsibility” – How Liberals oppose populists on four continents 

Four countries from East to West, from North to South; four different leaders; one common challenge: populist autocrats in government – and Liberals opposing their rule. To shed light on the inspiring quest of Liberals from South Africa, Venezuela, the Philippines, and Hungary, FNF convened a panel discussion at the fringes of the Liberal International Congress in Andorra.

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The speakers represented four countries on four continents which differ significantly in their history and culture. But they also share a sad reality: Freedom in their countries has decreased in the last 20 years and even more so in the last two years. At the same time, the populist rulers in Venezuela, South Africa, Hungary and the Philippines have all been elected at some point in the past, regardless of how autocratic or unpopular they are today. Continue reading

Den Bogen überspannt

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban. Copyright: flickr.com/Europa_Pont: Európa Bizottság, Végel Daniel_CC_BY_2.0

Ungarns politische Lage schien bis vor Kurzem noch recht vorhersehbar. In den letzten Wochen hat sich jedoch etwas geändert. Tagelang waren auf Budapests Straßen Zehntausende von Demonstranten. Zwar wurde auch schon früher gegen die Regierungspolitik demonstriert. Doch überrascht die Zahl der Demonstranten in einem Land, in dem die von Viktor Orbán geführte Regierung eine für freie Meinungsäußerungen äußerst erstickende Kultur der Angst herbeigeführt hat.

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