We are in the Army now 

Protest Trans Military Ban, White House, Washington, DC USA
Source: flickr.com/Ted_Eytan_CC BY-SA 2.0

Im U.S.-Militär dürfen zukünftig keine Transsoldaten mehr dienen – so will es Präsident Trump. Doch wie sieht es in den europäischen Streitkräften aus? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fragte Rebekka Haffner, die politische Referentin der europäischen Organisation der Militärverbände (EUROMIL).

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“The opposite of populism is responsibility” – How Liberals oppose populists on four continents 

Four countries from East to West, from North to South; four different leaders; one common challenge: populist autocrats in government – and Liberals opposing their rule. To shed light on the inspiring quest of Liberals from South Africa, Venezuela, the Philippines, and Hungary, FNF convened a panel discussion at the fringes of the Liberal International Congress in Andorra.

© flickr.com/Dr Case CC by 2.0

The speakers represented four countries on four continents which differ significantly in their history and culture. But they also share a sad reality: Freedom in their countries has decreased in the last 20 years and even more so in the last two years. At the same time, the populist rulers in Venezuela, South Africa, Hungary and the Philippines have all been elected at some point in the past, regardless of how autocratic or unpopular they are today. Continue reading

Den Bogen überspannt

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban. Copyright: flickr.com/Europa_Pont: Európa Bizottság, Végel Daniel_CC_BY_2.0

Ungarns politische Lage schien bis vor Kurzem noch recht vorhersehbar. In den letzten Wochen hat sich jedoch etwas geändert. Tagelang waren auf Budapests Straßen Zehntausende von Demonstranten. Zwar wurde auch schon früher gegen die Regierungspolitik demonstriert. Doch überrascht die Zahl der Demonstranten in einem Land, in dem die von Viktor Orbán geführte Regierung eine für freie Meinungsäußerungen äußerst erstickende Kultur der Angst herbeigeführt hat.

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„Größte Herausforderung ist der Anstieg eines autoritären Populismus“

The “Office for Democratic Institutions and Human Rights” is the Human Rights Institution for Security and Cooperation (OSCE). The Friedrich Naumann Foundation spoke to direcotr Michael G, Link about what the OSCE can do to secure Human Rights in Europe.
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Ein liberaler Vorschlag für ein wirklich europäisches Asylsystem

Die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström hat in Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Schwedin war zuvor vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin für eine von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem benannt worden.

WIKSTROM, Cecilia (ALDE, SE)

Insbesondere aus liberaler Sicht gibt es gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht („Dublin-Verordnung“) zu überarbeiten: Grundsätzlich braucht die Europäische Union (EU) einen funktionierenden Rechtsrahmen, der dafür Sorge trägt, dass sich Spannungen zwischen Mitgliedstaaten – wie im „Flüchtlingssommer“ 2015 geschehen – nicht verselbstständigen. Damals wären innerhalb weniger Wochen beinahe sämtliche Errungenschaften der Personenfreizügigkeit aufgegeben worden, als eine Million unregistrierte Flüchtlinge durch den 400 Mio. Menschen umfassenden Schengen-Raum zogen. Doch nicht allein um der Rechtssicherheit willen, auch im Interesse der Asylsuchenden muss die aktuell gültige Dublin-Verordnung reformiert werden, um die Einhaltung von Mindeststandards und eine menschenwürdige Behandlung in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Und nicht zuletzt sollten auch die Mitgliedstaaten selbst ein Interesse an einer funktionierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik haben, „um sich aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien“, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner anmerkt. Continue reading

“Die Regierung sitzt möglicherweise in einer politischen Falle“

Rebecca Harms
Copyright: flickr.com/Rebecca_Harms_CC_BY_2.0

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meint es ernst. Aus der Anti-Flüchtlingsrhetorik, mit der er in der Öffentlichkeit punkten will, ist längst eine waschechte Anti-Flüchtlingspolitik geworden. Die gerade vom Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Asylgesetzgebung sollte in der EU eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Aber wie es sich schon in anderen Fällen gezeigt hat, scheint die EU im Augenblick kaum in der Lage zu sein, Grundrechtsverletzungen bei ihren Mitgliedsländern effektiv zu ahnden.

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„Der weibliche Körper ist ein politisches Kampfgebiet “

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Copyright: NeosAngelikaMlinar

 

Scharfe Reaktionen kamen von den Liberalen in ganz Europa als Donald Trump – wie andere republikanische Präsidenten vor ihm – gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Entwicklungshilfe für Organisationen aussetzte, die Frauen mit Blick auf Abtreibungen beraten oder diese empfehlen. Die Initiative wird etwa von der dänischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Ulla Tørnæs, und dem Belgier Alexander de Croo mit vorangetrieben.

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