Polens Liberale wagen den Neustart

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Source: flickr.com/andreistroe_CC BY-SA 2.0

Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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„National Consultation” Campaigns in Hungary

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Source: flickr.com/European People’s Party_CC BY 2.0

What Are They and How Do They Look Like?

  • The so-called “national consultation surveys” are direct marketing campaign letters sent to every Hungarian household on behalf of “the government of Hungary”.
  • They are supported by a countrywide billboard campaign, with full support from the state and Fidesz-dominated media as well as ads in pretty much every local paper.
  • The campaign against George Soros and his alleged “Soros plan” is the 7th campaign of this kind by the Orbán government since 2010.
  • They supposedly “ask the opinion of the people” but their results are not public and the questions are rather rhetorical – and often filled with fearmongering and scapegoating.
  • They are heavily criticized not only for being “hate campaigns” but also for being part of Fidesz’ efforts to set the political agenda – at the taxpayers’ expense.

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Alles im Wandel: Wie finanzieren wir Journalismus im digitalen Zeitalter?

flickr/thoroughlyreviewed.com CC by 2.0

Es gehört zum Wesen der Medien, dass sie mit dem Zeitgeist gehen und sich ständig selbst neu erfinden. Seit der ersten Zeitung – der im 17. Jahrhundert erschienenen „Relation“ – bis zur Nachrichten-App von heute ist viel geschehen: Formate, Geräte, technische Innovationen, Herausforderungen und Chancen für die Medien kamen und gingen. Warum erscheint uns die Digitalisierung also als besonders bahnbrechend, als wegweisend und schicksalsentscheidend für die Medienlandschaft und den Journalismus?       Continue reading

Groß-Warschau und andere Manöver

Sejm Krzysztof Belczynski
Sejm – das polnische Parlament. Source: flickr.com/Krzysztof Belczynski_CC_BY-SA 2.0

 

Sie geht beharrlich und unbeirrt vor. Seit ihrem Regierungsantritt baut die von der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) gestellte nationalkonservative Regierung konsequent den Staat um, um ihre Macht dauerhaft zu sichern. Die Opposition wird mit harten Bandagen angefasst. Dass jetzt das Wahlrecht den eigenen Parteibedürfnissen angepasst werden soll, verwundert eigentlich nicht. Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr könnte die Opposition stark benachteiligt werden.

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Russia between Europe and Authoritarianism: New developments addressed from an liberal perspective 

On the day of the 100 anniversary of the Russian Revolution, Russian experts gave their assessment of the current state of Russia in the framework of an FNF event. Professors and researchers discussed the economic and political situation as well as the relationship with the European Union from different perspectives. 

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„Beide Seiten müssen sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten“ 

Catalan Flags_Nina A.J.G.
Source: flickr.com/Nina A.J.G_CC BY-ND 2.0

 

Seit Jahren, ja Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament nun ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen sollten.

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Auf dem Weg zur EU-Flüchtlingspolitik

Robyn Mack
Source: flickr.com/Robyn_Mack_CC BY 2.0

 

„Die Migration muss auf unserem Radarschirm bleiben“, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gemahnt. Doch nach wie vor gibt es in der EU keine Einigkeit – geschweige denn Solidarität – bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission versucht dennoch, man möchte fast sagen unermüdlich, ad-hoc Lösungsansätze zu erarbeiten. Nun schlägt sie neue Schritte für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik vor.

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