Den Bogen überspannt

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban. Copyright: flickr.com/Europa_Pont: Európa Bizottság, Végel Daniel_CC_BY_2.0

Ungarns politische Lage schien bis vor Kurzem noch recht vorhersehbar. In den letzten Wochen hat sich jedoch etwas geändert. Tagelang waren auf Budapests Straßen Zehntausende von Demonstranten. Zwar wurde auch schon früher gegen die Regierungspolitik demonstriert. Doch überrascht die Zahl der Demonstranten in einem Land, in dem die von Viktor Orbán geführte Regierung eine für freie Meinungsäußerungen äußerst erstickende Kultur der Angst herbeigeführt hat.

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„Größte Herausforderung ist der Anstieg eines autoritären Populismus“

The “Office for Democratic Institutions and Human Rights” is the Human Rights Institution for Security and Cooperation (OSCE). The Friedrich Naumann Foundation spoke to direcotr Michael G, Link about what the OSCE can do to secure Human Rights in Europe.
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Ein liberaler Vorschlag für ein wirklich europäisches Asylsystem

Die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström hat in Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Schwedin war zuvor vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin für eine von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem benannt worden.

WIKSTROM, Cecilia (ALDE, SE)

Insbesondere aus liberaler Sicht gibt es gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht („Dublin-Verordnung“) zu überarbeiten: Grundsätzlich braucht die Europäische Union (EU) einen funktionierenden Rechtsrahmen, der dafür Sorge trägt, dass sich Spannungen zwischen Mitgliedstaaten – wie im „Flüchtlingssommer“ 2015 geschehen – nicht verselbstständigen. Damals wären innerhalb weniger Wochen beinahe sämtliche Errungenschaften der Personenfreizügigkeit aufgegeben worden, als eine Million unregistrierte Flüchtlinge durch den 400 Mio. Menschen umfassenden Schengen-Raum zogen. Doch nicht allein um der Rechtssicherheit willen, auch im Interesse der Asylsuchenden muss die aktuell gültige Dublin-Verordnung reformiert werden, um die Einhaltung von Mindeststandards und eine menschenwürdige Behandlung in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Und nicht zuletzt sollten auch die Mitgliedstaaten selbst ein Interesse an einer funktionierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik haben, „um sich aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien“, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner anmerkt. Continue reading

“Die Regierung sitzt möglicherweise in einer politischen Falle“

Rebecca Harms
Copyright: flickr.com/Rebecca_Harms_CC_BY_2.0

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meint es ernst. Aus der Anti-Flüchtlingsrhetorik, mit der er in der Öffentlichkeit punkten will, ist längst eine waschechte Anti-Flüchtlingspolitik geworden. Die gerade vom Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Asylgesetzgebung sollte in der EU eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Aber wie es sich schon in anderen Fällen gezeigt hat, scheint die EU im Augenblick kaum in der Lage zu sein, Grundrechtsverletzungen bei ihren Mitgliedsländern effektiv zu ahnden.

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„Der weibliche Körper ist ein politisches Kampfgebiet “

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Copyright: NeosAngelikaMlinar

 

Scharfe Reaktionen kamen von den Liberalen in ganz Europa als Donald Trump – wie andere republikanische Präsidenten vor ihm – gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Entwicklungshilfe für Organisationen aussetzte, die Frauen mit Blick auf Abtreibungen beraten oder diese empfehlen. Die Initiative wird etwa von der dänischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Ulla Tørnæs, und dem Belgier Alexander de Croo mit vorangetrieben.

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Der Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Der Europarat in Straßburg. Copyright: flickr.com/Antonio_Bonnano_CC_BY_2.0

 

Als der Europarat 1949 gegründet wurde, galt er als Wegbereiter für die europäische Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit. Mehr als sechs Jahrzehnte später steht er vor allem im Schatten der EU-Institutionen und hat ein Effizienz- und Glaubwürdigkeitsproblem. Doch seine Mission ist heute noch so aktuell wie zur Gründungszeit.

 

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Fake-News and the Manipulation of Public Discourse 

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Second from the right: Jakub Janda

The topic of disinformation is ubiquitous, and has been a widely discussed theme especially after the U.S. elections. The so called ‘Fake News’ spread in no time throughout Facebook and Twitter and are even adopted by mainstream media. It influences the way our societies think in a decisive way. Jakub Janda, Head of Kremlin Watch Program and Deputy Director at the European Values Think-Tank based in Prague,explains in an Interview how this form of manipulation works and how ‘fake news’ could potentially occur in the upcoming German elections.

 

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