Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Warnzeichen für die Demokratie

Liza Donnelly Cartoon
Copyright: Liza Donnelly

Seit zehn Jahren findet jeden Mai das renommierte Oslo Freedom Forum in Norwegen statt. Das Freiheitsforum bringt Menschenrechtsaktivisten, Jungunternehmer, Philanthropen, Politiker, Denkfabriken und Stiftungen am Oslofjord zusammen. Auch das Europabüro der Friedrich Naumann Stiftung hat sich nun zum dritten Mal beim Oslo Freedom Forum, einer der größten Menschenrechts- und Freiheitsforen der Welt, mit einer eigenen Podiumsdiskussion beteiligt.

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New 4Liberty Review available 

Liberty Review No. 8 - Kopie - Kopie

The eighth issue of 4liberty.eu Review focuses on personal freedoms and discusses the topic from various perspectives, including: freedom of the press, paternalism, social media, religious freedom, among others. The point of view is, as always, Central and Eastern European. 4liberty.eu has managed to gather a number of various, highly captivating contributions, which they trust would assist the Reader in navigating the truly challenging reality of personal freedoms in the region at present.

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Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Ungarn rutscht im Korruptionsindex von Transparency International weiter ab

Transparency International
Source: flickr.com/Transparency International EU Office CC BY-NC-ND 2.0

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

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Polens Liberale wagen den Neustart

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Source: flickr.com/andreistroe_CC BY-SA 2.0

Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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