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„Tschechischer Berlusconi” ist klarer Wahlsieger

Czech Republic
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Die Tschechen haben ihr neues Parlament gewählt. Diese Wahl hat das politische Spektrum des Landes ordentlich durcheinandergewirbelt. Wer sind die Sieger und Verlierer? Und was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und die EU? Das sind offene Fragen – ebenso wie die, welche Koalitionsoptionen bestehen, um eine Regierung zu bilden.

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Wer sind die slowenischen Präsidentschaftskandidaten?

Slovenia_Luigi Rosa
Source: flickr.com/Luigi Rosa_CC BY-SA 2.0

 

25 Tage vor der slowenischen Präsidentschaftswahl am 22. Oktober erfolgte nun der Startschuss zum Wahlkampf. Vorläufig hat die staatliche Wahlkommission vier Kandidaturen bestätigt. Wird Präsident Borut Pahor abgelöst? Wie stehen die Chancen der liberalen Kandidaten?

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A Historic Chance to Dispose of the Orbán’s Regime: Interview with Zoltán Kész

Budapest by night
Source: flickr.com/De Witt’s_CC_0

Zoltán Kész was voted as an independent MP in Veszprém in early 2015. Prime Minister Viktor Orbán lost with this election his two-third majority. Kész’ objective now, is to unify the Hungarian opposition parties before the elections in Spring 2018.

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Kein revolutionärer Wechsel, aber weniger Reformeifer.

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Der ehemalige estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Copyright: Governement Republic of Estonia

Schon seit einiger Zeit hatte es in der Regierung gekriselt. Jetzt ist es raus: Nachdem es offenbar schon mehr als einen Monat lang Geheimverhandlungen zwischen der oppositionellen Zentrumspartei und den beiden bisherigen kleineren Koalitionspartnern der regierenden liberalen Reformpartei   – den Sozialdemokraten und der Pro-Pat­ria- und Res-Publica-Union (IRL) – gegeben hatte, ist die Regierung unter Ministerpräsident Taavi Roivas nun am Ende. Ein Misstrauensvotum brachte Roivas zu Fall. Der Premier wird die Regierungsgeschäfte noch bis zum eigentlichen Regierungswechsel, der in Kürze erfolgen wird, übergangsweise führen.

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Estland wählt erstmals eine Frau zur Präsidentin

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Das estnische Parlament Riigikogu in Tallinn. Source: flickr.com/Dennis_Jarvis
Auf einmal ging es doch und dazu noch ganz schnell: Bereits im ersten Wahlgang der dritten Etappe der prozedural komplizierten Wahl des estnischen Staatsoberhaupts wurde Kersti Kaljulaid zur neuen Präsidentin des Landes gewählt. Einen Gegenkandidaten hatte Kaljulaid nicht, weil sich im Vorfeld des Votums die Mehrheit der Parteien auf ihre Unterstützung geeinigt hatte. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
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Auch im dritten Wahlgang kein Sieger

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Das estnische Parlament Riigikogu in Tallinn  Source: flickr.com/Dennis Jarvis

Die Wahl des estnischen Staatsoberhaupts ist ohnehin keine einfache Prozedur. Sie wird noch komplizierter, wenn es innerhalb der stärksten Partei keinen Konsens über einen gemeinsamen Kandidaten gibt.

Die Wahl findet zunächst im Parlament, dem Riigikogu, statt, wobei der Kandidat mindestens 68 Stimmen benötigt – zwei Drittel der insgesamt 101 Abgeordneten. Wird dieses Quorum nicht erreicht, werden am selben bzw.am nächsten Tag zwei weitere Wahlgänge durchgeführt, in denen der künftige Präsident wiederum eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dabei können für die zweite Abstimmung neue Kandidaten aufgestellt werden, die von mindestens 28 Abgeordneten nominiert werden müssen. In die dritte Abstimmung gelangen dann nur noch die zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.