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Linkspopulist Fico vor der Wiederwahl

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Source: flickr/Milan Cupka

Einen Tag vor den am 5. März in der Slowakei anstehenden Parlamentswahlen besagen die Umfragen, dass die seit 2012 allein regierende linkspopulistische Partei „Smer-SD“ (Richtung-Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Robert Fico erneut das Rennen machen wird. Je nach Meinungsforschungsinstitut wollen bis zu 36 Prozent der Wähler Fico ihre Stimme geben. Das wären zwar acht Prozent weniger als vor vier Jahren, doch Smer-SD wäre weiterhin die stärkste politische Kraft.

Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien, Bewegungen und Wahlkoalitionen um die 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat, doch nur sieben dürfte den Umfragen nach der Einzug ins Parlament gelingen, darunter auch die liberale SaS und die neue Partei „Siet“ (Netzwerk).   

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Polen hat gewählt

Vorwärts in die Vergangenheit und eine neue liberale Kraft

Flagge_polandDie Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.  Knapp 38 Prozent der Wähler stimmten für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam lediglich auf 23,4 Prozent. Ein großer Erfolg für die Liberalen ist der erstmalige Einzug der neugegründeten Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent in den Sejm.

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Wahlausgang in Polen völlig ungewiss – neuen Liberalen könnte Einzug in Sejm gelingen

flickr.com/photos/kancelariapremiera
flickr.com/photos/kancelariapremiera

Wenn am kommenden Sonntag in Polen der Sejm (2. Kammer des polnischen Parlaments) gewählt wird, kann sich in Polen alles ändern, denn: Wie die Wahlen ausgehen ist zum ersten Mal seit Monaten völlig unklar. Kann die liberalkonservative Premierministerin Ewa Kopacz weiterregieren oder wird es durch einen Sieg der Nationalkonservativen (PiS) zu einem Rechtsruck kommen?

In allen aktuellen Umfragen liegt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski vorn, doch in der Vergangenheit wichen die Umfrageergebnisse immer deutlich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Und Totgesagte leben bekanntlich länger: die liberalkonservative Ewa Kopacz (Bürgerplattform PO), die wesentlich beliebter ist als die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo, könnte als Überraschungssiegerin hervor gehen. Bereits bei der Präsidentenwahl im Mai lagen die Demoskopen vollkommen daneben, als sie den Amtsinhaber Komorowski favorisierten.