Hoch soll die EU leben!

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Source: flickr.com/Matt May_CC_BY_2.0

Wer 60 wird, der freut sich oft auf eine ausgelassene Party. Nörgelnde Gäste gibt es manchmal, aber dass jemand das Geburtstagskind außer Gefecht setzen will, kommt eher selten vor. Anders geht es in diesen Zeiten der EU. Ende März feiert sie mit dem Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ihr sechzigjähriges Bestehen. Doch spätestens seit dem Brexit-Votum geht es der EU gefährlich an den Kragen. Höchste Zeit, den Jubilar fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen – und so diskutierte das Europaparlament in dieser Woche über Ideen, die die EU effizienter und demokratischer machen sollen.

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“CETA ist einer der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada”

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Copyright: European Union 2017 – European Parliament

Nachdem das EU-Parlament gestern für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach heute der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg. Dabei beschwor er die gemeinsame Wertebasis der transatlantischen Partnerschaft und lobte CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

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Wilde(rs) Zeiten? In den Niederlanden geht der Wahlkampf in den Endspurt

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Plenarsaal der ‘Tweede Kamer’ im niederländischen Parlament. Copyright: flickr.com/-JvL-_CC_BY_2.0

 

„Vele handen maken licht werk“  („Viele Hände machen die Arbeit leicht“) heißt es in einem niederländischen Sprichwort. Viele Hände wird es voraussichtlich auch brauchen, um nach den Parlamentswahlen Mitte März eine Regierung ohne die Partei des islam- und europafeindlichen Geert Wilders zu formen. Nach aktuellen Umfragen müssten sich dazu fünf bis sechs Parteien in einer Regierungskoalition zusammenschließen. Keine leichte Arbeit, trotz vieler Hände.

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Schwieriger Besuch beim Nachbarn

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Die polnische Premierministerin Beata Szydlo bei ihrem Besuch in Berlin im Juni 2016 mit Kanzlerin Angela Merkel

 

Eigentlich müssten Polen und Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Lage – insbesondere in Bezug auf Russland –  diplomatisch näher zueinander rücken. So sieht es aber zurzeit nicht aus. Am 7. Februar steht Bundeskanzlerin Merkel vor einem schwierigen Besuch im Nachbarland.

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Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten

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Source: flickr.com/Európa Pont CC_BY_2.0

Es ist schon fast zur freundschaftlichen Routine geworden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereitet Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen herzlichen Empfang in Budapest. Das macht er seit einigen Jahren regelmäßig. Dieses Mal, wie es scheint, mit besonders stolzgeschwellter Brust, sieht er doch nun auch im Weißen Haus einen Bruder im Geiste.

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„Wir sind auf den Handel angewiesen“

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Der Hafen von Auckland, Neuseeland

US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, TTIP auf Eis gelegt und mit hohen Strafzöllen für Einfuhren in die USA gedroht – man möchte meinen das Jahr 2017 hätte für den freien Handel nicht schlechter beginnen können. Doch wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst Recht öffnen – und so fanden zu Jahresbeginn erste Beratungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland statt. Wie es mit der EU-Handelspolitik weitergehen kann – und muss – erklären im Interview der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.


See English Version below.

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Allez, les candidats ! State of play and main contenders in the French presidential elections

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The French Socialists have voted for Benoit Hamon, former Minister of Education, to enter the presidential elections on the socialist ticket. With a number of strong candidates already in the race, Hamon’s chances to succeed President François Hollande are slim. Guillaume Périgois, Publishing Director of the liberal news platform Contrepoints, takes a closer look at the candidates’ profiles.

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