Politisches Spektakel „à la belge“

Maelik - Mons, Belgium
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Spätestens seit dem letzten Herbst kennt man auch außerhalb Belgiens die Region Wallonie und weiß, dass sie durchaus für politische Spektakel zu haben ist. Damals hielt der Premierminister, Paul Magnette, Europa und Kanada in Atem, als er vorübergehend das Freihandelsabkommen CETA blockierte. Nur einige Monate später, im Juli 2017, musste er nun seinen Hut nehmen. Mit CETA hat das allerdings nichts zu tun. Vielmehr stolperte seine sozialistische Partei (PS) nach mehr als dreißig Jahren in der Regierung über die PS-Müdigkeit der Wallonen und skandalöse Verflechtungen der Partei mit kommunalen Unternehmen. Als unerwarteter Gewinner geht das liberale Mouvement Réformateur (MR) aus diesem Spektakel hervor, die Partei von Belgiens Regierungschef Charles Michel. Denn das MR übernimmt nun zusammen mit den Zentrumsdemokraten die Führungsrolle in der Region Wallonie.

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Gefährliches Spiel mit Ressentiments

Manolo Gómez
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Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fordern, Deutschland solle Reparationen von bis zu 10 Milliarden Złoty an Polen zahlen. Sie heizen damit eine anti-deutsche Stimmung in Polen an und entfachen einen neuen Streit mit Deutschland. Hieran hat eigentlich niemand Interesse, schon gar nicht in der Europäischen Union. Und auch die polnische Regierung und die Regierungspartei sollten angesichts der steigenden Spannungen mit Russland eher ihre Bündnisse stärken, anstatt diese zu schwächen.

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We are in the Army now 

Protest Trans Military Ban, White House, Washington, DC USA
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Im U.S.-Militär dürfen zukünftig keine Transsoldaten mehr dienen – so will es Präsident Trump. Doch wie sieht es in den europäischen Streitkräften aus? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fragte Rebekka Haffner, die politische Referentin der europäischen Organisation der Militärverbände (EUROMIL).

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Rechte Kraft im hohen Norden

Chris Price - Scandinavia
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Regierungsverantwortung für Rechtspopulisten? In Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden undenkbar.  Im Norden Europas sieht das anders aus: In Oslo und Helsinki sitzen nationalistische und fremdenfeindliche Parteien in der Regierung; in Kopenhagen stützen sie eine Minderheitskoalition. Was stärkt den Rechtspopulismus in Skandinavien und wie gehen die etablierten Parteien damit um?

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Tschechien: V4-Musterknabe mit Potential

Prague

Die Tschechische Republik erobert sich langsam die vorderen Ränge in den meisten Vergleichsindices der Welt. Sie gilt als glückliches, sicheres und mit hoher Lebensqualität ausgestattetes Land. Seit neuestem ist Tschechien – überaschenderweise – sogar auf Platz 5 des Nachhaltigkeitsindex der Vereinten Nationen gelandet. Das ist bemerkenswert, denn so weit hat es dort noch kein Transformationsland des ehemaligen Ostblocks gebracht. Trotz solcher Erfolgsmeldungen steht Tschechien noch vor vielen Aufgaben. Es muss einfach moderner werden.

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Revolution in den Sommerferien

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An diesem Projekt wird man den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron messen. Es wird vermutlich großen Einfluss auf den sozialen Frieden und die Wirtschaftsentwicklung in unserem Nachbarland nehmen. Und es wird nur gegen erheblichen Widerstand der protest- und demonstrationsfreudigen Franzosen durchzusetzen sein: Die größte Reform des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten. Damit diese ihre Wirkung noch während seiner fünfjährigen Amtszeit entfalten kann, drückt Macron aufs Tempo und verfolgt einen ambitionierten Fahrplan. Dabei muss er sich mit neuen Gegenspielern auseinandersetzen.

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Polarisierung vermeiden

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Copyright: FNF

Die Zweifel an der Europäischen Union scheinen in der Tschechischen Republik zurzeit laut Umfragen unter der Bevölkerung sehr groß zu sein. Kann die Idee des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Antwort darauf sein? Die Friedrich Naumann Stiftung sprach am Rande einer FNF Europe Veranstaltung mit dem tschechischen Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des Europaparlaments Pavel Telička über dieses Thema.

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