Angekratzter Nimbus der Regierung

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Wenn die Regional- und Kommunalwahlen in Polen tatsächlich eine Testwahl für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr waren, dann sind die Chancen der Opposition durchaus intakt. Der zweite Wahlgang, der am vergangenen Wochenende stattfand, hat für Unruhe im nationalkonservativen Regierungslager geführt. Anscheinend akzeptieren auch außerhalb der Großstädte viele Wähler den von der Regierung betriebenen Abbau an Rechtsstaatlichkeit und fairem demokratischen Miteinander nicht mehr länger.

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Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Tschechiens Wähler stimmen für die Machtkontrolle

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Vor etwas über einer Woche fanden in Tschechien sowohl die Kommunalwahlen, als auch die Teilwahlen für den Senat statt. Ende der vergangenen Woche folgte dann die zweite Runde der Senatswahlen, da sich in der ersten Runde nur zwei Kandidaten die absolute Mehrheit sicher konnten. Das Ergebnis der Wahlen erlaubt einen Blick auf die Richtung, in die sich das Land politisch bewegt. Fazit: Gemäßigte Kräfte sind auf dem Vormarsch.

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