Gummibäume, Fake News und barbusige Proteste

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Source: commons.wikimedia.org/Jan Kameníček CC BY-SA 4.0

 

Die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Der Amtsinhaber, Präsident Miloš Zeman, wird in der zweiten  Runde gegen den ehemaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, antreten müssen. Für den Herausforderer haben sich sechs der nach dem 1. Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten und sieben der neun im Parlament vertretenen Parteien ausgesprochen. Er hat also durchaus Chancen, den umstrittenen Zeman abzulösen. Der friedliche Verlauf der Wahl wurde nur durch eine barbusige ukrainische Femen-Aktivistin unterbrochen, die Zeman im Wahllokal attackierte.

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Bulgarien übernimmt in stürmischen Zeiten das Ruder

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Source: flickr.com/EU2018BG Bulgarian Presidency CC BY 2.0

Seit der ersten Januar-Woche prangen die bulgarischen Landesfarben am Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel, dem Sitz des Rates der Europäischen Union. Der Balkanstaat übernimmt für sechs Monate und erstmals in seiner Geschichte den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat; und gleich bei ihrem Debut werden die bulgarischen Vertreter eine Führungsrolle bei Entscheidungen zu heiklen Themen wie dem Brexit oder dem mehrjährigen Haushaltsplan wahrnehmen müssen. Beobachter sehen in der bulgarischen Präsidentschaft besondere Chancen und Risiken.

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“Für mich war Abschottung schon immer absurd”

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Copyright: Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Stefan Windberger ist International Officer bei NEOS, der jungen liberalen Partei in Österreich. Er hat Economic Policy in Paris und London studiert. Seit 2016 ist er als Berater bei UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) in Wien tätig. Für uns wirft er einen Blick auf die österreichische Regierungsbildung und auf die EU.

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Hardliner weg, Probleme noch da

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Source: flickr.com/Kancelaria Premiera

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Parteifreunde, Gegner und die Öffentlichkeit überrascht. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat er das Kabinett dramatisch verändert. Radikale PiS-Hardliner wurden gefeuert. Es besteht die Chance, dass die Regierung jetzt möglicherweise nicht mehr ganz so brachial mit rechtsstaatlichen Standards umgehen und gegenüber der EU konzilianter sein wird. Zumindest wird sie sich taktisch geschickter verhalten. Das wiederum macht die Sache für die Opposition in Polen und die Kommission in Brüssel keineswegs leichter.

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Wer folgt auf Präsident Zeman?

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Source: flickr.com/Ivan Pik _ CC BY 2.0

Wer folgt auf Präsident Zeman? Oder folgt Zeman auf Zeman? Dass der gewiefte Amtsinhaber erneut die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist durchaus wahrscheinlich. Seine öffentliche Zustimmung liegt laut der letzten Umfrage vom 3. Januar bei 42,5%, während sein größter Herausforderer, Jiří Drahoš, bei 27,5% liegt. Wie ticken die beiden Favoriten und wer sind die anderen Kandidaten?

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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