Führt Polens Regierung das Land in den „Polexit“?

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Über die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Was passiert, falls das Gesetz als rechtswidrig erklärt wird? Der polnische Vizeministerpräsident Jarosław Gowin kündigte an, dass Polen ein solches Urteil schlicht missachten werde. Wie schon mehrmals unter der nationalkonservativen PiS-Regierung geistert seither der Begriff des „Polexit“ umher. Läuft Polen tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen und die EU zu verlassen?

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Drohgebärden aus dem Süden

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Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche sorgte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) mit der Drohung für Aufsehen, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lässt, ist äußerst fraglich.   

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Fünf Parteien und ein Komiker

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Slovenian Parliamen. Source: flickr.com/UnorthodoxY_CC-BY SA 2.0

Nachdem es dem konservativen Wahlgewinner Janez Janša nicht gelungen war, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen, hat der ehemalige Komiker Marjan Šarec mit seiner zweitplatzierten, neugegründeten Partei LMŠ das Mandat für die Zusammensetzung der dreizehnten slowenischen Regierung erhalten. Der neue politische Star Šarec strebt eine Minderheitsregierung an, an der fünf Parteien beteiligt sein werden.

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Europawahl 2019: Ein liberaler Blick über den Tellerrand

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The European Parliament

Selbst wenn der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, führen die europäischen Liberalen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 bereits Gespräche mit möglichen Partnern. Prominent sind dabei insbesondere La République en Marche (Frankreich) sowie das ALDE-Mitglied Ciudadanos (Spanien) – beide können bei der Europawahl mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. Wer sind diese beiden Parteien und wofür stehen sie genau?

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