Ein liberaler Vorschlag für ein wirklich europäisches Asylsystem

Die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström hat in Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Schwedin war zuvor vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin für eine von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem benannt worden.

WIKSTROM, Cecilia (ALDE, SE)

Insbesondere aus liberaler Sicht gibt es gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht („Dublin-Verordnung“) zu überarbeiten: Grundsätzlich braucht die Europäische Union (EU) einen funktionierenden Rechtsrahmen, der dafür Sorge trägt, dass sich Spannungen zwischen Mitgliedstaaten – wie im „Flüchtlingssommer“ 2015 geschehen – nicht verselbstständigen. Damals wären innerhalb weniger Wochen beinahe sämtliche Errungenschaften der Personenfreizügigkeit aufgegeben worden, als eine Million unregistrierte Flüchtlinge durch den 400 Mio. Menschen umfassenden Schengen-Raum zogen. Doch nicht allein um der Rechtssicherheit willen, auch im Interesse der Asylsuchenden muss die aktuell gültige Dublin-Verordnung reformiert werden, um die Einhaltung von Mindeststandards und eine menschenwürdige Behandlung in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Und nicht zuletzt sollten auch die Mitgliedstaaten selbst ein Interesse an einer funktionierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik haben, „um sich aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien“, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner anmerkt. Continue reading

“Die Regierung sitzt möglicherweise in einer politischen Falle“

Rebecca Harms
Copyright: flickr.com/Rebecca_Harms_CC_BY_2.0

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meint es ernst. Aus der Anti-Flüchtlingsrhetorik, mit der er in der Öffentlichkeit punkten will, ist längst eine waschechte Anti-Flüchtlingspolitik geworden. Die gerade vom Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Asylgesetzgebung sollte in der EU eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Aber wie es sich schon in anderen Fällen gezeigt hat, scheint die EU im Augenblick kaum in der Lage zu sein, Grundrechtsverletzungen bei ihren Mitgliedsländern effektiv zu ahnden.

Continue reading

Sieg für die Liberalen

32640276153_91a74e0bcd_o

In den Niederlanden wurden gestern zwei liberale Erfolgsgeschichten geschrieben: nach einem zähen Wahlkampf wurde die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft in den Parlamentswahlen und holte gleichzeitig eines ihrer besten Ergebnisse. Zwar muss sie im Vergleich zu 2012 Verluste beklagen, doch verwies sie den Chef-Populisten Geert Wilders mit seiner PVV klar auf den zweiten Platz. Gleichzeitig feiern die Sozialliberalen der Partei D66 ein phänomenales Comeback. Der Auftakt des vielbeschworenen europäischen Wahljahres fällt gut aus.

English version below.

Continue reading

Ein neues politisches Modell in Frankreich?

Funky Tee 2
Copyright: flickr.com/Funky_Tee/CC_BY_2.0

Der Blick auf die anstehenden Wahlen im April und Mai 2017 zeigt eindeutig, dass sich die französische Parteienlandschaft im Wandel befindet. Die Aufteilung zwischen links und rechts ist zerbrochen und die traditionsreichen Parteien sind derzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Gleichzeitig betreten neue politische Akteure das Spielfeld. Wie konnte es dazu kommen?

Continue reading

Sharing Economy: Hype oder unaufhaltsame Zukunftsbranche? 4 Perspektiven

img_2914-kopie

 

„Sharing is caring“ heißt es in einer englischen Redewendung; doch Kritiker der Sharing Economy lassen sich von diesem optimistischen Credo nicht überzeugen. Kurze Autofahrten, die über die App UBER organisiert werden, oder Wohnungen, die man über die Plattform Air BnB mietet, sind ihnen ein Dorn im Auge. Dabei steht im Mittelpunkt der Kritik selten der eigentliche Fahrer des Autos oder der Besitzer der Wohnung. Vielmehr geht es um die Internetplattformen, die diese Services vermitteln. Bei einer Diskussionsrunde der Stiftung für die Freiheit kamen Befürworter der Sharing Economy, Plattformvertreter und Kritiker zusammen und gaben vier Perspektiven auf die Sharing Economy.

Continue reading

„Der weibliche Körper ist ein politisches Kampfgebiet “

angelika-mlinar-presse-02
Copyright: NeosAngelikaMlinar

 

Scharfe Reaktionen kamen von den Liberalen in ganz Europa als Donald Trump – wie andere republikanische Präsidenten vor ihm – gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Entwicklungshilfe für Organisationen aussetzte, die Frauen mit Blick auf Abtreibungen beraten oder diese empfehlen. Die Initiative wird etwa von der dänischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Ulla Tørnæs, und dem Belgier Alexander de Croo mit vorangetrieben.

Continue reading