Kurz wird Kanzler

 

Sebastian Kurz. EU2017EE
Sebastian Kurz von der ÖVP. Source: flickr.com/EU2017EE Estonian Presidency CC BY 2.0

Kurz wird Kanzler, FPÖ und SPÖ beinahe gleichauf, den liberalen NEOS gelingt zum zweiten Mal der Einzug in den Nationalrat, die Grünen sind wohl raus – so die Kurzfassung dessen, was sich am Wahlsonntag im Nachbarland Österreich abspielte. Ob die ungeliebte Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten eine Neuauflage bekommt oder ob Österreichs neuer Kanzler die rechtspopulistische FPÖ mit ins Regierungs-Boot holt, bleibt abzuwarten.

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“Ehe der Vernunft” auf niederländisch

Abdulsalam Haykal - Binnenhof
Der Binnenhof , das niederländische Parlament. Source: flickr.com/abdulsalam_haykal CC BY 2.0

Niederländische Kommentatoren sprechen von einer „Ehe der Vernunft“. Und tatsächlich liest sich auch der Koalitionsvertrag zwischen der marktliberalen VVD, der sozialliberalen D66, den Konservativen der CDA und der kalvinistischen CU wie ein Abkommen der Vernunft: jede Partei kann ein paar Häkchen hinter ihr Wahlprogramm setzen; jede Partei muss auf ein paar Pläne zugunsten des großen Ganzen verzichten. Ein klassisches Koalitionsabkommen eben, das den Namen „Vertrauen in die Zukunft“ trägt. Bis zur nächsten Wahl will das sogenannte „Rutte-III-Kabinett“ die Mittelschicht durch Steuersenkungen entlasten, den Klimaschutz mit ambitionierten Zielen vorantreiben und mehr in Bildung investieren. Anerkannte Flüchtlinge sollen durch eine „aktivierende“ Politik an die niederländischen Werte und die Institutionen des niederländischen Staates herangeführt werden.

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„Der härteste Wahlkampf seit langer Zeit“

NEOS

Vor den österreichischen Nationalratswahlen am Sonntag stehen die Zeichen auf Wechsel. Im Interview erklärt Josef Lentsch, Direktor des liberalen Think Tanks NEOS Lab und Vorstandsmitglied des European Liberal Forums (ELF), den Hype um Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, skizziert Aussichten für die Regierungsbildung und zeigt auf, welche Rolle die NEOS nach der Wahl spielen werden.  

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Sozialdemokratischer Zickzackkurs

Vilnius Parliament_EuroVizion
Parlament in Vilnius. Source: flickr.com/EuroVizion_CC BY 2.0

Die litauischen Sozialdemokraten haben beschlossen, das vom Bund der Bauern und Grünen geführte Regierungsbündnis aufzukündigen. Das Resultat ist eine Minderheitsregierung. Von den drei sozialdemokratischen Ministern hat allerdings Außenminister Linas Linkevičius seine  Partei verlassen, um in der Regierung zu bleiben. Auch Justizministerin Milda Vainiute folgte dem Koalitionsbruch ihrer Partei nicht und wird ihr Amt behalten. Der erste Test für Litauens neue Minderheitsregierung wird schon Anfang Dezember sein, wenn über den Haushaltsentwurf 2018 abgestimmt wird.

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„Beide Seiten müssen sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten“ 

Catalan Flags_Nina A.J.G.
Source: flickr.com/Nina A.J.G_CC BY-ND 2.0

 

Seit Jahren, ja Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament nun ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen sollten.

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Auf dem Weg zur EU-Flüchtlingspolitik

Robyn Mack
Source: flickr.com/Robyn_Mack_CC BY 2.0

 

„Die Migration muss auf unserem Radarschirm bleiben“, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gemahnt. Doch nach wie vor gibt es in der EU keine Einigkeit – geschweige denn Solidarität – bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission versucht dennoch, man möchte fast sagen unermüdlich, ad-hoc Lösungsansätze zu erarbeiten. Nun schlägt sie neue Schritte für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik vor.

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