Weniger Freiheit für mehr Sicherheit? Die EU ringt um eine Antwort auf den Terror

Source: flickr.com/photos/135117764
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Die Anschläge in Paris wurden nach bisherigen Erkenntnissen von einer Terrorzelle von zwei oder drei Dutzend fanatischen Islamisten geplant und durchgeführt. Diese sollen sich mit Hilfe von Playstation-4-Spielekonsolen koordiniert haben, wodurch sie dem europäischen Aufklärungsradar engagen sind. Zentrum der Vorbereitung war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Nun ist Brüssel also nicht mehr nur EU-Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Dschihadisten. Vorerst noch eine Woche gilt Alarmstufe 4; die Regierung geht demnach von einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ aus. Während sich die Stadt Brüssel im „Lockdown“ befindet, arbeiten Sicherheitsbehörden und die EU-Antiterrormaschinerie mit Hochdruck. Nach dem Krisengipfel der EU-Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 will die EU-Kommission schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft europäische Geheimdienste besser koordiniert, die Finanzierung von Terrorzellen gestoppt und der Zugang zu schweren automatisierten Waffen erschwert werden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Datenschutz aufzuweichen und die Schließung der EU-Außengrenze einzuleiten. Continue reading