Politisches Spektakel „à la belge“

Maelik - Mons, Belgium
Source: flickr.com/Maelick_CC_BY SA 2.0

Spätestens seit dem letzten Herbst kennt man auch außerhalb Belgiens die Region Wallonie und weiß, dass sie durchaus für politische Spektakel zu haben ist. Damals hielt der Premierminister, Paul Magnette, Europa und Kanada in Atem, als er vorübergehend das Freihandelsabkommen CETA blockierte. Nur einige Monate später, im Juli 2017, musste er nun seinen Hut nehmen. Mit CETA hat das allerdings nichts zu tun. Vielmehr stolperte seine sozialistische Partei (PS) nach mehr als dreißig Jahren in der Regierung über die PS-Müdigkeit der Wallonen und skandalöse Verflechtungen der Partei mit kommunalen Unternehmen. Als unerwarteter Gewinner geht das liberale Mouvement Réformateur (MR) aus diesem Spektakel hervor, die Partei von Belgiens Regierungschef Charles Michel. Denn das MR übernimmt nun zusammen mit den Zentrumsdemokraten die Führungsrolle in der Region Wallonie.

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“CETA ist einer der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada”

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Copyright: European Union 2017 – European Parliament

Nachdem das EU-Parlament gestern für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach heute der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg. Dabei beschwor er die gemeinsame Wertebasis der transatlantischen Partnerschaft und lobte CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

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Gezerre um CETA

 

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Copyright: flickr.com/Jake_Bellucci CC BY 2.0

 

Wer ist eigentlich Paul Magnette? Bis letzte Woche war der wallonische Regierungschef kaum über die belgischen Landesgrenzen hinaus bekannt. Inzwischen wird er von Freihandelsgegnern als „David“ im Kampf gegen Goliath stilisiert, als „Asterix“, der sich gegen die Mächtigen in Brüssel und Ottawa auflehnt. Fehlt nur noch der Zaubertrank für einen unterhaltsamen Samstagabendfilm. Doch leider ist das Ganze nicht so lustig. Die Zuspitzungen der letzten Tage geben Anlass zur Sorge, denn wieder einmal ist die EU im Krisenmodus. Diesmal muss sie ihre Handelspolitik retten. Wieder einmal gibt es spöttische Schlagzeilen in der europäischen und internationalen Presse. Und wann reißt eigentlich der Geduldsfaden der Kanadier?

 

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Anti-TTIP-Proteste in Deutschland: “Professionelle Desinformationskampagnen”

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Matthias Bauer von der Denkfabrik ECIPE                                      Copyright: Matthias Bauer

In New York läuft derzeit die 15. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Doch was man zum Thema TTIP in den (Sozialen) Medien hört und liest, sind vor allem Protestbotschaften: „TTIP stoppen!“ heißt dort die Devise. Im Interview mit FNF Europe analysiert Matthias Bauer, Senior Economist bei der Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die Entstehung und Wirkweisen der „TTIP-Protestindustrie“ und sucht nach Wegen, Fakten in die polarisierte Diskussion einzubringen.

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