Corona and the Struggle for Sovereignty of Interpretation 

The pandemic will determine the rules of international politics in the future

 

In a statement of 24 March 2020 Josep Borell, the European Union’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, formulated a fundamental insight. According to him, we are currently experiencing a global struggle to interpret what is actually happening in the context of the pandemic. In this struggle we must not overlook the geopolitical dimension. According to Borell, the central question here is who will play the role of “saviour”. Ultimately, then, it is a question of nothing less than the readjustment of political influence on the world stage. It should not be forgotten that this debate is also being conducted with those who want to dismantle the European Union. Continue reading

Pangolin Instead of Panda for Prague? – Turnaround in Czech-Chinese Relations 

The capitals of the Czech Republic and Taiwan, Prague and Taipei, signed a partnership agreement on Monday last week in the city of Moldova

 

The Mayor of Prague Zdeněk Hřib and his Taiwanese counterpart Ko Wen-je signed a partnership agreement on joint economic and cultural cooperation between the two cities last week. The agreement comes just three months after the cancellation of the partnership agreement with Beijing, which failed due to the Prague city government’s opposition to the One-China clause in the previous agreement. China is angry and threatens the Czech capital with retaliatory measures. It also seems that President Miloš Zeman, Beijing’s strongest supporter in the Czech Republic to date, is gradually deviating from his strict pro-China course. Continue reading

Global Zero – A Nuclear Weapon (Test) Free World 

 

Exactly thirty years ago, on August 29, 1991, the Semipalatinsk test site in Kazakhstan closed down. Within three decades it had witnessed more than 400 Soviet nuclear tests; almost a quarter of all nuclear tests on the planet. The date marks today the International Day against Nuclear Tests. Continue reading

China ist doch keine Marktwirtschaft, oder?

Ist China eine Marktwirtschaft? Was zunächst wie eine akademische Frage klingt, hat große handelspolitische Bedeutung. Falls China als Marktwirtschaft eingestuft werden würde, könnten die Handelsbarrieren zwischen Europa und China weiter abgebaut werden. Als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, wurden der Volksrepublik bessere Handelsbedingungen versprochen, sollte das Land bis 2016 zentrale marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt haben. Nun versucht Peking, das Versprechen in Brüssel einzulösen. Das Europäische Parlament aber ist in dieser Sache ganz anderer Meinung und verabschiedete eine Resolution, die China den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Warum die Abstimmung so gelaufen ist und wie das Europäische Parlament diese Definitionsfrage sieht, erklärt der Handelsexperte Christian Krökel, der für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, arbeitet.

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Christian Krökel, Copyright: Office of Alexander Graf Lambsdorff MEP

Herr Krökel, wenn China den Status als Marktwirtschaft erhalten hätte, wäre es doch viel einfacher, mit China zu handeln? Warum stellen sich nun die den Freihandel unterstützenden Freidemokraten dagegen?

Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Jeden Tag werden Güter im Wert von über einer Milliarde Euro ausgetauscht. Aus liberaler Sicht ist es ein lohnenswertes Ziel, diese ausgezeichneten Handelsbeziehungen zu vertiefen. Zugleich braucht freier Handel aber klare Spielregeln. Nur so kann Praktiken wie Dumping oder unlauteren Subventionen entgegen gewirkt werden. Im Kern geht es also nicht darum, fairen Handel zu beschränken, sondern unfairen Methoden auch in Zukunft angemessen begegnen zu können. Nach aktueller Rechtslage wäre dies jedoch nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet, wenn die Volksrepublik China als Marktwirtschaft anerkannt werden würde, obwohl sie die Kriterien nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Was muss China konkret noch umsetzen, damit das Land Ihrer Meinung nach als Marktwirtschaft eingestuft werden kann?

Die EU hat die Anerkennung als Marktwirtschaft an fünf klare Kriterien geknüpft, zum Beispiel den wirksamen Schutz geistigen Eigentums oder einen unabhängigen, marktwirtschaftlich geprägten Finanzsektor. Obwohl Ende des Jahres die fünfzehnjährige Übergangsfrist abläuft, erfüllt China bislang lediglich eines dieser Kriterien, nämlich dass Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Bis zur vollwertigen Anerkennung als Marktwirtschaft unter diesen Kriterien ist es also noch ein weiter Weg.

Wie geht der Weg jetzt weiter? Was erwarten Sie nach der Entscheidung in Straßburg von der EU-Kommission?

Rechtlich ist nach wie vor hoch umstritten, was passiert, wenn im Dezember die Übergangsfrist ausläuft. Mit seiner Resolution hat das Europäische Parlament jedenfalls deutlich gemacht, dass es den Industriestandort Europa stärken und zugleich den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Welthandelsorganisation nachkommen will. Wir erwarten nun einen ausgewogenen und zielführenden Vorschlag der EU-Kommission, der den weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Entscheidung gerecht wird. Aus liberaler Sicht ist es zudem unerlässlich, dass die nationalen Regierungen endlich ihre Differenzen im Handelsministerrat überwinden und sich auf eine Modernisierung der Handelsschutzinstrumente einigen.