Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu

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Source: flickr.com/gregor_zukowski

Die nationalkonservative Regierung in Warschau schreckt vor nichts zurück. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das Verfassungsgericht an der Reihe. Doch die unmittelbar betroffenen Richter haben den von der PiS-Mehrheit im Parlament gleich nach den Wahlen im Oktober 2015 verabschiedeten Umbau und die damit verbundene Lähmung des Verfassungstribunals für verfassungswidrig erklärt. Continue reading