Weder Militär noch Erdogan schützen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Source: flickr.com/Michal

Eingriffe in die Pressefreiheit, der Missbrauch von Anti-Terrorgesetzen zur Festnahme von Kritikern und der brutale Einsatz gegen die Kurden – es gab in jüngster Zeit viel zu kritisieren am Handeln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Premierministers Binali Yildirim. Und doch war, bei aller berechtigter Kritik, der versuchte Militärputsch am Freitagabend der falsche Ansatz, um die „verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“. Denn Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellt man nicht mit undemokratischen, unrechtsstaatlichen Mitteln her.

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