Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

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In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein Recht auf Rechtsbehelf ein. Ausländern wird es somit zukünftig möglich sein, gegen US-Behörden zu klagen, wenn diese z.B. gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Continue reading

Analysis: Will we reach a new safe harbor?

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flickr.com/photos/rh2ox

What’s the buzz about safe harbor?

Following a complaint lodged by Austrian law student Max Schrems the European Court of Justice threw out a fifteen year old agreement which regulated the transfer of European data to the United States. EU data is per-se not allowed to be transferred out of the EU due to privacy concerns, but because of the high standards of U.S. privacy laws, the European Commission had agreed to the safe harbor agreement in 2000, where U.S. companies could be certified to transfer European data to stateside servers. Continue reading

Analyse: Zwischen Privatsphäre & Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte

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Source: flickr by R2hox

Nicht nur in Europa, auch in den USA machten sich im Nachgang der Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste Kritik und Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung breit. In der Tat gibt es ein unterschiedliches Verständnis von Amerikanern und Europäern im Bereich des Datenschutzes. Doch anders als wir es in Europa oft wahrnehmen, wird die Debatte um die Geheimdienstreformen in den USA sehr intensiv geführt. Die Überwachungsdebatte ist emotionsgeladen und spaltet Politik und Öffentlichkeit entlang von persönlichen Werten und der Interpretation der Begriffe Freiheit und Sicherheit.

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des USA Patriot Act hat die National Security Agency (NSA) über Jahre hinweg massenhaft Telefon- und Internet-Metadaten von US-Bürgern systematisch gespeichert. Am 1. Juni 2015 liefen zwei entscheidende Abschnitte des Patriot Acts, darunter auch der umstrittene Paragraf 215, aus und der Kongress nahm den USA Freedom Act an, der den Umgang mit Daten neu regelt und die Handlungsmöglichkeit der Geheimdienste einschränkt. In den USA stehen aber nicht nur die Geheimdienste wegen ihrer Überwachungspraktiken unter Kritik. Es wird auch über die Abhörpraktiken inländischer Strafverfolgungsbehörden, wie z.B. die des FBI, diskutiert.

Auch die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen spielt dabei – gerade als Folge auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe Harbor-Abkommen – eine bedeutende Rolle, auch wenn diese teilweise von einem etwas anderen Datenschutzbewusstsein bestimmt wird. ‚Safe-Harbor‘, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, wurde Anfang Oktober vom EuGH für ungültig erklärt. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Auf unternehmerischer Seite löste die Entscheidung große Ungewissheit aus, da das Urteil keine Übergangsfrist für den Datenverkehr vorsieht und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor logistische und finanzielle Herausforderungen stellt. Wirtschaftsexperten befürchten deshalb, dass der gesamte transatlantische Datentransfer auf dem Spiel stehe.

Doch der Zugriff auf persönliche Daten durch Behörden ist kein rein amerikanisches, sondern globales Problem. Vergleicht man gängige Systeme, stellt man schnell fest, dass keines einwandfrei ist. Mit dem USA Freedom Act haben die USA einen bedeutenden Schritt in Sachen Datenschutz gemacht, auch wenn noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Im Gegensatz dazu sorgen Gesetze in Frankreich und Großbritannien, wonach teilweise ganze Kommunikationsinhalte gespeichert werden sollen, und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für Unmut unter Datenschützern.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Paris und San Bernadino und der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, werden die Themen nationale Sicherheit und Geheimdienstreformen den Präsidentschaftswahlkampf 2016 maßgeblich bestimmen.

Die vollständige Analyse finden Sie hier.

 

Iris Froeba Policy Analyst und Media Officer, FNF Washington D.C.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Washington, DC.

 

Analyse: Ein Paukenschlag für den Datenschutz mit Folgen für Mittelständler

Die EU auf der Suche nach einen safer
Die EU auf der Suche nach einen safer “Safe Harbor”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte „Safe Harbor-Abkommen“ zwischen der EU und der USA mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Das Abkommen regelte den Datentransfer zwischen beiden Seiten des Atlantiks. Für Unternehmen tritt damit nun eine Phase der Ungewissheit ein; die Politik steht unter Handlungsdruck. Wie die EuGH-Entscheidung in Washington und Brüssel aufgenommen wurde, beschreiben der Europaexperte Håvard Sandvik aus Brüssel und die USA-Expertin Iris Froeba aus Washington. Continue reading

Setting data protection higher on the liberal agenda

At the ALDE Party Congress in Lisbon, the Friedrich Naumann FNF fringe meeting lissabon 1114 (8)Foundation for Freedom organised a debate on the impact of digital technology on privacy and liberal proposals on data protection regulation. Gesine Meissner, MEP, opened her remarks by stating that “as liberals we want both, technological progress and high data protection standards”. Indeed, new technologies have not only created new potential for the economy and human interaction, they have also increased the scale of data collection in an unprecedented way. Revelations on mass-snooping of democratically elected governments on their citizens and nationals of other countries have set off mass outrage throughout the world. Governmental emphasis on control and security, especially since 9/11, has often happened at the expense of civil rights and personal freedom. However, as Markus Löning, Director of the Privacy Project, stated at the event “there is no compromise on fundamental rights”. Continue reading

Transatlantic data protection – the long road to compromise

IMG_1644 (Kopie)The issue over the massive collection of data of foreign nationals’ private phone conversation (German Chancellor prominently among them) was met with outrage across Europe – to the great surprise of many in the US, who, quite matter-of-factly, expect no less of a nation’s intelligence agencies: the surveillance of potential threats abroad. Continue reading

Data protection is an asset, not a burden

Technological progress and globalisation have changed the way our data is collected and used. In January, the European Commission proposed a reform of the EU’s 1995 data protection rules to strengthen online privacy rights and boost Europe’s digital economy.

On invitation of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom and the Ludwig von Mises Institute Europe, Alexander Alvaro MEP, Vice-President of the European Parliament, Anthony Whelan, Head of the Cabinet of Neelie Kroes, Commissioner for Digital Agenda and Vice-President of the European Commission, Michael Backes, Professor for Information Security and Cryptography at the Department of Computer Science of Saarland University and Peter J. Bisa, Executive Director of TACTUM Agency for Technology, Technology Marketing and Consulting came together at the European Parliament to present their views on the proposal.

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