Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

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In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein Recht auf Rechtsbehelf ein. Ausländern wird es somit zukünftig möglich sein, gegen US-Behörden zu klagen, wenn diese z.B. gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Continue reading

Meinung: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

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Source: flickr.com/photos/hyku

Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig eine Schutzschild, den „EU-US Privacy Shield“ geben. Allerdings stehen die Details noch aus und vor der offiziellen Unterzeichnung wird der Vertrag noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft.

Unter „Safe Harbor“ war es Unternehmen erlaubt, personenbezogene Daten in die USA zu übertragen, wenn US-Unternehmen zusicherten, die EU-Standards einzuhalten. Doch die europäischen Richter hatten entschieden, dass Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten geschützt seien. Mit seiner Entscheidung machte der EuGH deutlich, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Um den Datentransfer zwischen der EU und den USA, der für viele Unternehmen essentiell ist, auch in Zukunft zu ermöglichen, wurde in den letzten drei Monaten über ein neues Abkommen verhandelt. Continue reading

Analysis: Will we reach a new safe harbor?

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flickr.com/photos/rh2ox

What’s the buzz about safe harbor?

Following a complaint lodged by Austrian law student Max Schrems the European Court of Justice threw out a fifteen year old agreement which regulated the transfer of European data to the United States. EU data is per-se not allowed to be transferred out of the EU due to privacy concerns, but because of the high standards of U.S. privacy laws, the European Commission had agreed to the safe harbor agreement in 2000, where U.S. companies could be certified to transfer European data to stateside servers. Continue reading