BREXIT – “Handle with care”

 

Über den Versuch, die Briten von der EU-Mitgliedschaft zu überzeugen

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Anlässlich seines Besuchs des Vereinigten Königreichs hat US-Präsident Obama sich in einer Rede klar für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft und mahnte, ohne EU-Mitgliedschaft könne sich Großbritannien gleich am Ende der Warteschlage für bilaterale Freihandelsabkommen anstellen. Eloquent und überzeugend hat Präsident Obama EU-Befürwortern aus Herz und Seele gesprochen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass seine Rede keine großen Auswirkungen auf die Abstimmung haben wird und es könnte sogar passieren, dass er mit seinen Worten ungewollt die „Out“-Kampagne unterstützte. Bei allen Debattenbeiträgen zum Referendum gilt: „handle with care“. Continue reading

EU einigt sich auf „Brexit“-Kompromiss

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Am Freitag vor einer Woche wurde von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat der „Brexit“-Kompromiss mit Großbritannien beschlossen. Die Vereinbarung gibt dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, sich weiteren Integrationsschritten zu verweigern, gleichzeitig lässt sie den übrigen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur weiteren Vertiefung. Obwohl es Großbritannien künftig erlaubt ist, EU-Ausländern Sozialleistungen für vier Jahre zu verweigern, ist der Kompromiss aus liberaler Sicht zu begrüßen. Somit steigen nämlich die Chancen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Als Stammland des Liberalismus setzt sich Großbritannien traditionell stärker für eine marktwirtschaftliche Grundordnung und Freihandel ein als andere Mitgliedstaaten. Zwar mögen einzelne Zugeständnisse an Großbritannien bedauert werden, wenn dies aber einen Verbleib Großbritanniens in der EU sichert, ist es eine verhältnismäßig leicht zu schluckende Kröte für liberale Europäer.   

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Brexit: “I regret the UK’s non-participation in the major axes of European advance”

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Graham Watson MEP
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An interview with former ALDE Party President Sir Graham Watson

British Prime Minister David Cameron is currently seeking new conditions for the UK’s membership to the European Union. The Prime Minister is likely to host a referendum on Britain’s membership of the EU by summer and on 18 February the European Council is meeting to discuss which new conditions they can offer Cameron.

In Britain the Brexit debate is already well underway and former president of the liberal ALDE Party, Sir Graham Watson, is currently touring Britain in an effort to show Britons that the Britain belongs to the EU.

Ahead of this important Council Meeting Sir Graham took the time to answer three questions on the Brexit debate by FNF European Affairs Manager Håvard Sandvik. Continue reading

Hintergrund: Brexit vermeiden

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Egal wie überraschend das Resultat der britischen Parlamentswahlen vom 7. Mai ausfiel, sie haben das bestätigt, was viele befürchteten: spätestens Ende 2017 werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen. So hatte es Premierminister David Cameron bereits 2014 versprochen und so war es auch im Wahlprogramm der Tories verankert.

40 Jahre nach dem ersten Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stellt sich folgende Frage: Wie will und wie kann die EU den Forderungen der britischen Regierung entgegenkommen, ohne die Grundpfeiler der Union zu verraten?

Den Hintergrundbericht unserer Expertin Julie Cantalou finden Sie hier.

EU-UK: What relationship after the May 7th election?

The UK general election on May 7th is one of the most anticipated political events this year, with European capitals closely following polls and interpreting campaign rhetoric. EU membership and the basic principles thereof have been called into question by several parties and the current Prime Minister, David Cameron, has promised to re-negotiate UK membership in the EU and put this new deal to a referendum by 2017.

To discuss what this new deal would entail, experts from the UK, France, and Germany came together at an event organized by the Friedrich Naumann Foundation, Open Europe, and the French Institute of International Relations. Continue reading