Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Ungarn rutscht im Korruptionsindex von Transparency International weiter ab

Transparency International
Source: flickr.com/Transparency International EU Office CC BY-NC-ND 2.0

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

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Dialogue as key for promoting human rights: Latin American legal experts visit Brussels

IMG_8028In the midst of the ongoing refugee crisis, the European Union necessarily puts a strong focus on its own backyard when it comes to guaranteeing the protection of human and fundamental rights. In order to further sensibilise the European institutions for the need of human rights protection in their respective home countries and also to learn first-hand what mechanisms have been established in Europe to safeguard these rights, a group of legal experts from various Latin American NGOs and Think Tanks came to Brussels to meet with EU representatives. The delegation comprised a wide scope of countries, with participants from Argentina, Bolivia, Ecuador, Venezuela, Costa Rica, Mexico and Honduras. Continue reading

„Ich möchte die Werte meines Vaters hochhalten: Demokratie und Meinungsfreiheit“

NemzowaNein, Angst habe sie nicht, die Putin-Regierung zu kritisieren, sagt Zhanna Nemzowa. Beim Pressegespräch vor ihrer Berliner Rede zur Freiheit wollen die anwesenden Journalisten dies wiederholt wissen. Schließlich ist sie die Tochter des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow.

Selbst vor dem gewaltigen Forum am Brandenburger Tor nimmt die älteste Tochter Nemzows am Abend kein Blatt vor den Mund. Vielmehr sei die Rede ein Frontalangriff auf den russischen Präsidenten gewesen, wertet Redakteurin Sabine Adler im Deutschlandfunk.

Den kompletten Bericht zum Besuch der mutigen russischen Journalistin finden Sie hier.

Arabische Aktivisten zu Besuch bei der Europäischen Union

Die Umbrüche in der arabischen Welt haben nicht nur die Politik in den Transformationsländern Nordafrikas auf den Kopf gestellt. Auch in den Nachbarregionen, vor allem in Europa hat der „arabische Frühling“ zu einen außenpolitischen Sinneswandel geführt: „Wir müssen anerkennen, dass unsere Politik nicht immer die richtige war in diesem Teil der Welt“, so Alar Olljum, ranghoher  Nahost-Berater vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union in einem Gespräch mit Vertretern arabischer Nichtregierungsorganisationen, die auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) nach Brüssel gekommen waren, um sich vor Ort und aus erster Hand über die Demokratieförderungspolitik der Gemeinschaft zu informieren.
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Hellas, birthplace of dimokratia

On invitation of the European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) and the Friedrich Naumann Foundation, Jorgo Chatzimarkakis MEP, Member of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) shared his insights into the political situation in Greece. On the eve of Parliamentary elections, set for 6 May, the riots in Athens continue after the current Parliament voted for austerity measures, which are the prerequisite for another €130 billion bailout.
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