Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Ungarn rutscht im Korruptionsindex von Transparency International weiter ab

Transparency International
Source: flickr.com/Transparency International EU Office CC BY-NC-ND 2.0

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

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