Welcome to the European office of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom. Our activities aim at fostering dialogue on European politics, democracy and human rights.
Im Rahmen einer Veranstaltung in Stuttgart haben wir mit Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Manager im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, und Cécile Prinzbach, Vorsitzende der Deutschen Gruppe Liberal International Bayern und Mitglied von „La République En Marche“ über Emmanuel Macrons Reformpläne zur weiteren Entwicklung der EU, die Rolle der anderen europäischen Staaten und eine Zukunftsvision für Europa gesprochen.
Nach einer Reform des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr machen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die Regierung von Premierminister Édouard Philippe mit weiteren Reformankündigungen Ernst. Die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer) soll in den kommenden Monaten einer umfassenden Reform unterzogen werden, womit Emmanuel Macron auf erbitterten Widerstand stößt. Nun gilt es jedoch, standhaft zu bleiben.
„Ich bin ihr Chef“. Mit diesen Worten soll Emmanuel Macron den Generalstabschef der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, zurechtgewiesen haben, nachdem dieser die Sparpläne der Regierung für den Verteidigungshaushalt scharf kritisiert hatte. Der öffentliche Streit endete mit dem Rücktritt des populären Generals und sorgte innerhalb des französischen Militärs für weitreichende Empörung. Ein anderer General verglich Macron gar mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und bezeichnete sein Verhalten als „jugendlichen Autoritarismus“. Die Regierung sah sich nach dieser Auseinandersetzung gezwungen, ihre Budgetpläne zu korrigieren und plant nun eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,5 Milliarden Euro für 2018.
An diesem Projekt wird man den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron messen. Es wird vermutlich großen Einfluss auf den sozialen Frieden und die Wirtschaftsentwicklung in unserem Nachbarland nehmen. Und es wird nur gegen erheblichen Widerstand der protest- und demonstrationsfreudigen Franzosen durchzusetzen sein: Die größte Reform des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten. Damit diese ihre Wirkung noch während seiner fünfjährigen Amtszeit entfalten kann, drückt Macron aufs Tempo und verfolgt einen ambitionierten Fahrplan. Dabei muss er sich mit neuen Gegenspielern auseinandersetzen.
Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) hat am Wochenende wie erwartet eine absolute Mehrheit in den Parlamentswahlen geholt. Über 300 LREM-Kandidaten haben den Einzug ins Parlament geschafft, inklusive der sechs Minister, die ins Rennen gegangen waren. LREM führt das Feld zusammen mit ihrem Bündnispartner Modem mit Abstand an, sodass sich Macron sofort an seine drei großen Reformprojekte machen kann. Doch Frankreich ist fragmentiert und viele Bürger stünden (noch) nicht hinter dem Kurs Macrons, schreibt der französische Publizist Guillaume Périgois.
Tag eins im Amt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sowohl Frankreich als auch Angela Merkel hofften bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, den neuen Bewohner des Elysée-Palastes ein bisschen besser kennen zu lernen. Die Franzosen blickten mit Spannung der Nominierung des neuen Premierministers entgegen und die Kanzlerin lud zum ersten Besuch in die Hauptstadt. Wer dabei erwartet hatte, mehr über die politische Agenda des Newcomers zu erfahren, wurde enttäuscht.
Emmanuel Macron ist Sieger der französischen Präsidentschaftswahl 2017. Er setzte sich gestern im zweiten Wahlgang mit 65,9% der Stimmen gegen Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National, durch. Diese erzielte mit 34,1% der Stimmen ein doppelt so gutes Ergebnis wie ihr Vater Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 (17,79%). Nachdem weder Meinungsforschungsinstitute noch Beobachter sich im Vorfeld getraut hatten, den Sieger dieses Duells vorherzusagen, fällt das Ergebnis jedoch überraschend deutlich aus.
