Führt Polens Regierung das Land in den „Polexit“?

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Über die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Was passiert, falls das Gesetz als rechtswidrig erklärt wird? Der polnische Vizeministerpräsident Jarosław Gowin kündigte an, dass Polen ein solches Urteil schlicht missachten werde. Wie schon mehrmals unter der nationalkonservativen PiS-Regierung geistert seither der Begriff des „Polexit“ umher. Läuft Polen tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen und die EU zu verlassen?

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Drohgebärden aus dem Süden

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Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche sorgte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) mit der Drohung für Aufsehen, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lässt, ist äußerst fraglich.   

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Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen

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Erzwungene Pensionierungen beim Obersten Gerichtshof, Verkürzung der Amtszeit der Gerichtspräsidentin und eine nächtliche Sitzung im Parlament, um die politische Nominierung neuer Richter zu beschleunigen: Die Regierungspartei Polens schreckt vor nichts zurück, um die Kontrolle über das Justizsystem zu übernehmen und dessen Unabhängigkeit zu untergraben. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass diese Maßnahmen nicht nur die polnischen Bürger, sondern auch den Kern der europäischen Integration betreffen können. In einem Gastbeitrag analysiert Kamila Gasiuk-Pihowicz diese Urteile.

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Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Mit den Privaten investiert man besser

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 © European Union , 2018   /  Source: EC – Audiovisual Service   /   Photo: Etienne Ansotte

Gerade noch rechtzeitig vor der Brüsseler Sommerpause kam eine Erfolgsmeldung aus der EU-Hauptstadt: Marktwirtschaftliche Finanzierungsprojekte wie die Investitionsoffensive für Europa, auch Juncker-Plan genannt, zeigen Wirkung. Durch eine neue Prioritätenfinanzierung unter Einbindung privater Investoren konnten in den letzten drei Jahren über projektbezogene Bonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) knapp 900 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 335 Mrd. Euro unterstützt werden. Die EIB unter ihrem liberalen Präsidenten Dr. Werner Hoyer war maßgeblich am Erfolg des Programms beteiligt, das vor allem Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und damit letztlich europäischen Arbeitnehmern zugutekommt.

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