Auf dem Weg zur EU-Flüchtlingspolitik

Robyn Mack
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„Die Migration muss auf unserem Radarschirm bleiben“, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gemahnt. Doch nach wie vor gibt es in der EU keine Einigkeit – geschweige denn Solidarität – bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission versucht dennoch, man möchte fast sagen unermüdlich, ad-hoc Lösungsansätze zu erarbeiten. Nun schlägt sie neue Schritte für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik vor.

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“Europa braucht einen neuen Anlauf”

SLS
Copyright: Tobias Koch

 

Europa geht es wieder besser. Die pro-europäischen Kräfte sind durch die letzten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden gestärkt worden. Meinungsumfragen auf dem Kontinent belegen einen übergreifenden Trendwechsel. Die Wählerinnen und Wähler auf dem Kontinent wollen ein freies, sicheres und offenes Europa. Sie wollen ein Europa, das den Menschenrechten, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie verpflichtet ist. Die so genannte „Pulse of Europe“-Bewegung zeigt, dass sich viele Menschen für Europa engagieren.

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We are in the Army now 

Protest Trans Military Ban, White House, Washington, DC USA
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Im U.S.-Militär dürfen zukünftig keine Transsoldaten mehr dienen – so will es Präsident Trump. Doch wie sieht es in den europäischen Streitkräften aus? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fragte Rebekka Haffner, die politische Referentin der europäischen Organisation der Militärverbände (EUROMIL).

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Polarisierung vermeiden

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Die Zweifel an der Europäischen Union scheinen in der Tschechischen Republik zurzeit laut Umfragen unter der Bevölkerung sehr groß zu sein. Kann die Idee des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Antwort darauf sein? Die Friedrich Naumann Stiftung sprach am Rande einer FNF Europe Veranstaltung mit dem tschechischen Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des Europaparlaments Pavel Telička über dieses Thema.

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Mit „Europa-Hut“ zur Queen’s Speech

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Man wollte seinen Augen kaum trauen, doch da saß sie: die Queen – mutmaßliche „Brexiter“ – mit einem „Europa-Hut“, ein Kopfschmuck in blau mit gelben Applikationen. Ein Hut, der mit seiner Farbgebung sehr an die europäische Flagge erinnert. Wollte die Queen in ihrer gestrigen „Queen’s Speech“ ein Zeichen für Europa setzen? Spekulation. Bestätigt ist nach der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms stattdessen der harte Brexit.

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„Europa muss von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden”

European Union Naval Force
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In Brüssel erleben wir eine Woche, die ganz im Zeichen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Lange erwartet wurde das am 7. Juni von der Kommission veröffentlichte Ideenpapier zur Zukunft der europäischen Sicherheit. Nicht minder bedeutend ist allerdings die Einrichtung eines gemeinsamen Verteidigungsfonds, ebenfalls durch die Kommission, sowie die Inbetriebnahme der militärischen Planungszelle der EU, in den Medien auch als EU-Hauptquartier bezeichnet. Wie groß sind diese Schritte und in welche Richtung gehen Sie?

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