Die Europäische Kommission hat in dieser Woche zwei Gesetzesentwürfe zur Besteuerung digitaler Unternehmenstätigkeiten vorgeschlagen. Das Ziel ist, derzeitige Steuermodelle an die Realitäten des 21. Jahrhunderts und insbesondere an die gestiegene Popularität von Internetkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook anzupassen.
In Brüssel zogen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine erste Bilanz zum Aktionsplan „Kreislaufwirtschaft“, den die Kommission im Dezember 2015 vorgelegt hatte.
Am 1. März war es endlich soweit. Vor dem Europäischen Parlament stellte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vor. In 5 Szenarien beschreibt die Kommission, wie die Union der 27 im Jahr 2025 aussehen könnte. Sie will – so Juncker – einen Prozess anstoßen und zum Nachdenken anregen. Für diesen Ansatz erntete Juncker jedoch prompt Kritik: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff kritisierte das Weißbuch als „Think Tank-Papier mit Kommissionsstempel“ und forderte Vorschläge für konkrete Schritte und Maßnahmen, denn die „Bürgerinnen und Bürger wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient.“
Knapp eine Woche nach der Nominierung des letzten Kommissionmitglied, der Belgierin Marianne Thyssen, präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 10. September die Zuständigkeiten der nominierten Kandidaten der neuen Exekutive. An die Liberalen gehen die Bereiche Energie, Justiz, Digitaler Binnenmarkt, Handel und Wettbewerb.
Es fällt uns allen bei der Durchsicht unserer privaten Kontoauszüge auf: Ausgaben wachsen stetig an, während Einnahmen nur zäh, wenn überhaupt, steigen. Wieso sollte es der Europäischen Union anders gehen? Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich die Mitgliedsstaaten so zum Beispiel zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verpflichtet, der auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen wird. Insgesamt möchte die Europäische Kommission den Haushalt der EU für 2014-2020 um fünf Prozent erhöhen. Dies stößt vor allem bei den Mitgliedstaaten, die durch die Eurokrise zum Sparen angehalten sind, auf Protest. Mats Persson, Direktor des britischen Think Tanks Open Europe, und die Europaabgeordneten Michael Theurer (ALDE) und Martin Callanan (ECR) diskutierten Reformvorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
Continue reading
Im März 2011 stellte die Europäische Kommission in einem Grünbuch mehrere Optionen für die Ausgestaltung eines Europäischen Regelwerks zum Online Glücksspiel vor. Die jährlichen Einkünfte durch Online Glücksspiel in Europa betragen 8,5 Mrd. Euro und sollen bis zum Jahr 2015 auf 13 Mrd. Euro wachsen. Die EU hält mit 45% den Löwenanteil am Weltmarkt. Die Mitgliedsstaaten regulieren ihre Märkte sehr unterschiedlich, was hohe Kosten für Anbieter und Lücken im Verbraucherschutz zur Folge hat. Die Europäische Kommission steht nun vor der „Sisyphusarbeit“, bis zum Sommer eine ausgewogene Richtlinie auszuarbeiten. Doch wie soll solch ein Regelwerk aussehen, das Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen nützt?
Continue reading
