Bulgarien übernimmt in stürmischen Zeiten das Ruder

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Source: flickr.com/EU2018BG Bulgarian Presidency CC BY 2.0

Seit der ersten Januar-Woche prangen die bulgarischen Landesfarben am Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel, dem Sitz des Rates der Europäischen Union. Der Balkanstaat übernimmt für sechs Monate und erstmals in seiner Geschichte den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat; und gleich bei ihrem Debut werden die bulgarischen Vertreter eine Führungsrolle bei Entscheidungen zu heiklen Themen wie dem Brexit oder dem mehrjährigen Haushaltsplan wahrnehmen müssen. Beobachter sehen in der bulgarischen Präsidentschaft besondere Chancen und Risiken.

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Am Vorabend des EU-Gipfels: V4-Staaten positionieren sich gegen von Deutschland vorgeschriebene Flüchtlingspolitik

Ein Kommentar von Dr. Borek Severa, Projektdirektor Zentraleuropa und Baltische Staaten

Der Widerstand gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik hat das Bündnis der Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) zu neuem Leben erweckt. Lange Zeit galt die vor 25 Jahren gegründete Allianz als tot, weil die Interessenlage der vier mittelosteuropäischen Länder in Bereichen wie Energie oder Landwirtschaft sehr unterschiedlich war.

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Source: flickr.com/photos/acampadabcnfoto

Die Differenzen hatten sich verschärft, nachdem in Ungarn (2010) und in der Slowakei (2012) mit Viktor Orban und Robert Fico zwei paternalistische Politiker an die Macht gekommen waren und einen euroskeptischen Kurs einschlugen. Dagegen blieben die mehr oder weniger liberal orientierten Koalitionsregierungen in Warschau und Prag bei ihrem europragmatischen, wenn auch gegenüber Brüssel nicht unkritischen Kurs. Continue reading