“Europa hat wieder Wind in den Segeln”

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Source: flickr.com/European_Parliament_CC_BY-NC-ND_2.0

„Europa hat wieder Wind in den Segeln“, bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Und tatsächlich kann Juncker, kann die EU, trotz der anstehenden Wahlen in Deutschland erstmal aufatmen, denn eine europafeindliche Regierung droht hier, anders als bei den diesjährigen Wahlen in Frankreich und den Niederlanden, nicht. Wo also hinsegeln mit dem frischen Wind in den Segeln, wenn nur 16 Monate bleiben, um das vorläufige Ziel zu erreichen?

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Ein liberaler Vorschlag für ein wirklich europäisches Asylsystem

Die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström hat in Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Schwedin war zuvor vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin für eine von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem benannt worden.

WIKSTROM, Cecilia (ALDE, SE)

Insbesondere aus liberaler Sicht gibt es gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht („Dublin-Verordnung“) zu überarbeiten: Grundsätzlich braucht die Europäische Union (EU) einen funktionierenden Rechtsrahmen, der dafür Sorge trägt, dass sich Spannungen zwischen Mitgliedstaaten – wie im „Flüchtlingssommer“ 2015 geschehen – nicht verselbstständigen. Damals wären innerhalb weniger Wochen beinahe sämtliche Errungenschaften der Personenfreizügigkeit aufgegeben worden, als eine Million unregistrierte Flüchtlinge durch den 400 Mio. Menschen umfassenden Schengen-Raum zogen. Doch nicht allein um der Rechtssicherheit willen, auch im Interesse der Asylsuchenden muss die aktuell gültige Dublin-Verordnung reformiert werden, um die Einhaltung von Mindeststandards und eine menschenwürdige Behandlung in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Und nicht zuletzt sollten auch die Mitgliedstaaten selbst ein Interesse an einer funktionierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik haben, „um sich aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien“, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner anmerkt. Continue reading

Ein farbloser Sieger

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Italiener Antonio Tajani (EVP Fraktion), der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Source: European Parliament.

Der ehemalige Berlusconi-Sprecher und EU-Kommissar Antonio Tajani löst Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments ab. Seine Wahl überrascht nicht, stand sie doch rein rechnerisch bereits seit Tagen fest. Für seinen neuen Job als Parlamentspräsident gilt Tajani nach 20 Jahren auf dem Brüsseler Parkett als gerüstet. Doch der Italiener wird wohl eher ein farbloser Präsident sein – also genau das Gegenteil von dem, was Europa in diesen Zeiten braucht. 

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Wie kommen wir gestärkt aus der Krise? Hermann Otto Solms MdB über Europa

Welche liberalen Prinzipien sollten für die europäische Integration gelten? Wo brauchen wir mehr Europa, wo nicht? Ist der europäische Bundesstaat ein sinnvolles Ziel? Diese und andere Fragen diskutierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion Hermann Otto Solms in Brüssel. Es war die fünfte Veranstaltung der FNF-Reihe “Diskussionen über Europa”.
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And when the money keeps rolling out, you should ask „how?“

Es fällt uns allen bei der Durchsicht unserer privaten Kontoauszüge auf: Ausgaben wachsen stetig an, während Einnahmen nur zäh, wenn überhaupt, steigen. Wieso sollte es der Europäischen Union anders gehen? Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich die Mitgliedsstaaten so zum Beispiel zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verpflichtet, der auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen wird. Insgesamt möchte die Europäische Kommission den Haushalt der EU für 2014-2020 um fünf Prozent erhöhen. Dies stößt vor allem bei den Mitgliedstaaten, die durch die Eurokrise zum Sparen angehalten sind, auf Protest. Mats Persson, Direktor des britischen Think Tanks Open Europe, und die Europaabgeordneten Michael Theurer (ALDE) und Martin Callanan (ECR) diskutierten Reformvorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
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