Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Special Address by Giuseppe Conte, Prime Minister of Italy
Giuseppe Conte, Prime Minister of Italy. Copyright by World Economic Forum / Ciaran McCrickard. Source: flickr.com/World Economic Forum CC-BY-NC-SA 2.0

Vergangene Woche zog Frankreich unter großer internationaler Aufmerksamkeit seinen Botschafter aus Rom ab. Der Streit zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Europäischen Union hält zwar schon länger an, erreichte nun aber eine neue Eskalationsstufe. Passend dazu nutzte der italienische Premierminister Conte seine gestrige Rede im Europaparlament zur Abrechnung mit der EU. Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei ebenso wenig um diplomatische Gepflogenheiten wie um gemeinsame europäische Werte.

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Ein farbloser Sieger

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Italiener Antonio Tajani (EVP Fraktion), der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Source: European Parliament.

Der ehemalige Berlusconi-Sprecher und EU-Kommissar Antonio Tajani löst Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments ab. Seine Wahl überrascht nicht, stand sie doch rein rechnerisch bereits seit Tagen fest. Für seinen neuen Job als Parlamentspräsident gilt Tajani nach 20 Jahren auf dem Brüsseler Parkett als gerüstet. Doch der Italiener wird wohl eher ein farbloser Präsident sein – also genau das Gegenteil von dem, was Europa in diesen Zeiten braucht. 

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Fraktionen formiert: neue Kraftverhältnisse im Europaparlament

UnbenanntDie liberale ALDE-Fraktion verliert die Position als Königsmacher, die Rechtspopulisten scheitern an einer Fraktionsbildung.

Einen Monat lang hatten die gewählten Parteien nach der Europawahl Zeit, um sich als Fraktionen zusammenzuschließen. Nur im Rahmen von Fraktionen haben Parteien Zugang zu Finanzierung und können wichtige Posten im Europaparlament besetzen. Der 24. Juni war als Frist für die Bildung der Fraktionen angesetzt worden.

Nun steht fest, dass die konservative EVP ihren Platz als größte Fraktion halten kann, gefolgt von den Sozialdemokraten, den (eurorealistischen bis euroskeptischen) Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR/englisch: ECR), der ALDE, den Grünen, der Europäischen Linken und schlussendlich der euroskeptischen EFD. Damit geht der Kampf um den dritten Platz im Europaparlament zu Ende. Die ALDE Fraktion verliert ihre Königmacherposition und rutscht hinter EKR/ECR auf die vierte Position. Continue reading