Auf dem Weg zur EU-Flüchtlingspolitik

Robyn Mack
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„Die Migration muss auf unserem Radarschirm bleiben“, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gemahnt. Doch nach wie vor gibt es in der EU keine Einigkeit – geschweige denn Solidarität – bei der Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission versucht dennoch, man möchte fast sagen unermüdlich, ad-hoc Lösungsansätze zu erarbeiten. Nun schlägt sie neue Schritte für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik vor.

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FNF Greece: Bauernopfer im europäischen Schachspiel? – Vom Schicksal der Flüchtlinge in der Ägäis

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Eine Deponie mit gebrauchten Schwimmwesten auf der griechischen Insel Lesbos

Die Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war kaum verklungen, da versetzte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag die europäischen Regierungschefs in helle Aufregung. Mit der Bemerkung „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“ hatte der um eine provokante Aussage nie verlegene türkische Präsident der EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze in seinem Land eine klare Absage erteilt. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Continue reading

FNF Greece: “Ungebrochen große Solidarität mit den Flüchtlingen”

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flickr: Jensen

Kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens ringen die Staats- und Regierungschefs der Union um Einigkeit und eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Doch die Fronten scheinen verhärtet – zum Leidwesen Griechenlands, das sich aktuell einer besonderen Belastungsprobe ausgesetzt sieht und einer angekündigten Schließung der Balkanroute mit großer Sorge entgegenblickt. Unser Griechenland-Experte Markus Kaiser über die griechischen Befürchtungen, aber auch die ungebrochen hohe Solidarität mit den Flüchtlingen:

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Integrationspolitik: Welche Ansätze verfolgt der Einwanderungsmagnet USA?

CC BY 2.0 DFID - Dennis Yang / Flickr/ bearbeitet
CC BY 2.0 DFID – Dennis Yang / Flickr/ bearbeitet

Die Welt ist ständig in Bewegung. Hunderttausende Menschen sind tagtäglich auf nahezu allen Kontinenten auf der Flucht oder versuchen sich fern ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Migration bedeutet Chancen und Bereicherung. Migration bedeutet aber auch Herausforderungen und Risiken. Die Herausforderungen bekommt Europa im Moment ganz deutlich zu spüren.

Die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten stellen Bund, Länder und Kommunen vor neue Probleme und sorgen für Spannungen innerhalb der Gesellschaft. In Deutschland haben die Entwicklungen eine Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz entfacht.

Auch in den USA steht das Thema Einwanderungsreform seit Jahren auf der politischen Agenda. Doch während über die Sicherung der Grenzen debattiert wird, haben die politischen Entscheidungsträger einen entscheidenden Faktor der Einwanderungspolitik aus den Augen verloren: Die erfolgreiche Integration der Neuankömmlinge.

Laden Sie hier den vollständigen Bericht unserer Expertin Iris Froeba herunter.

Europa und die Flüchtlingskrise

CampWer möchte, der kann sich derzeit auf Lesbos, Chios, Samos oder Kos auf eine der Uferpromenaden setzen, einen Eiskaffee schlürfen und Menschen beim Flüchten zusehen. Wenn es um die Versorgung der Annkömmlige geht, versagt der griechische Staat – es sind die Bürger die dafür sorgen, dass den Flüchtlingen hier etwas ihrer Menschenwürde bleibt. Ähnlich sieht es in vielen Staaten der Europäischen Union und im Westbalkan aus.

Europa steht in mitten der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem wurde bislang kein Sondergipfel aller EU Staats- und Regierungschefs einberufen, um gemeinsame Lösungen für die Krise zu erarbeiten. Immerhin treffen sich am 14. September alle Innen- und Justizminister der EU in Brüssel.

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