Die Schweizer Wähler senden ein gemischtes Signal nach Europa

 Am 18. Oktober wurden die 200 Mitglieder des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates des Schweizer Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) und die Schweizer FDP gingen aus den Nationalratswahlen mit einem Plus von 11 Sitzen bzw. 3 Sitzen, als Gewinner hervor. Die Sozialdemokraten verloren zwar 3 Mandate, konnten sich aber als zweitstärkste Kraft behaupten, während Parteien des politischen Zentrums und insbesondere die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung lag erneut unter 50 Prozent.

130425_FNS-Team Brüssel_02_96dpi (4 von 11) nach rechtsZum Wahlausgang in der Schweiz und seinen Auswirkungen ein Interview mit der gebürtigen Schweizerin Julie Cantalou, der Vorsitzenden der Individual Members der ALDE Party. Continue reading

Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen? László Andor veröffentlicht Leitfaden über Anwendung der EU-Vorschriften in Sachen soziale Sicherheit

Freizügigkeit

Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen? Die Europäische Kommission will Ruhe in die aufgeheizte Debatte über Zuwanderung in Sozialsysteme bringen. Hierzu veröffentlichte sie einen Leitfaden, der über Ansprüche aufklären soll. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der neue Leitfaden schafft Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts in der EU und wird die praktische Umsetzung durch die mitgliedstaatlichen Behörden vereinfachen. Continue reading