Einigkeit beim Brexit-Gipfel

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In demonstrativer Einheit und Rekordzeit haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag die groben Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Damit hat sich die EU klar positioniert. Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs herrscht mit den Neuwahlen im Juni eine gewisse Unruhe und – wenn man Brüsseler Kreisen Glauben schenkt – eine unrealistische Vorstellung davon, welchen Deal das Königreich mit der EU verhandeln kann.

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Chance für die LibDems

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Mit Neuwahlen hatte wirklich niemand mehr gerechnet, nachdem Theresa May Ende März Artikel 50 aktiviert und damit formal den Ausstieg Großbritanniens aus der EU eingeleitet hatte. Wer würde schon wertvolle Zeit zum Ausarbeiten von Verhandlungsstrategien und für Vorgespräche mit Brüssel verschenken, um Wahlkampf zu machen? Doch Theresa May will für die Brexit-Verhandlungen ein klares Mandat der britischen Bürger. Und das plant sie sich in den Wahlen im Juni zu sichern.

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Der Traum von „Global Britain“

Theresa May becomes Prime Minister, Downing Street
Die britische Premierministerin Theresa May vor Downing Street 10. Copyright: Theresa May Official Webpage.

Was sich über Wochen angedeutet hatte, ist nun Gewissheit: Die britische Regierung strebt den „harten Brexit“ an. In einer längst überfälligen Rede stellte Premierministerin Theresa May gestern ihren 12-Punkte-Plan für den Ausstieg aus der Europäischen Union vor – und das just an dem Ort, an dem Margaret Thatcher einst für die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes geworben hatte. Nun will May Großbritannien aus eben diesem Binnenmarkt herauslösen und das Land in ein „Global Britain“ umwandeln. In ihrer Rede wagte sie den Spagat zwischen visionärer Vordenkerin und fairer Verhandlerin – und wirkte am Ende eher wie eine Rosinenpickerin.  

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Cameron hat Recht und irrt zugleich

BrexitNun liegen sie auf dem Tisch: die Forderungen Großbritanniens zur Neujustierung der Europäischen Union im Allgemeinen und zum Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Besonderen.

Cameron hat damit die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eingeleitet und hofft am Ende euroskeptische Tory-Wähler für einen britischen Verbleib in der EU zu gewinnen. Continue reading

Hintergrund: Brexit vermeiden

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Source: BritParliament_Quelle_RenettStowe_flickr

Egal wie überraschend das Resultat der britischen Parlamentswahlen vom 7. Mai ausfiel, sie haben das bestätigt, was viele befürchteten: spätestens Ende 2017 werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen. So hatte es Premierminister David Cameron bereits 2014 versprochen und so war es auch im Wahlprogramm der Tories verankert.

40 Jahre nach dem ersten Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stellt sich folgende Frage: Wie will und wie kann die EU den Forderungen der britischen Regierung entgegenkommen, ohne die Grundpfeiler der Union zu verraten?

Den Hintergrundbericht unserer Expertin Julie Cantalou finden Sie hier.

Großbritanniens Parlament – Mehrheit für die Konservativen, doch polarisierter denn je

15571080188_88fbe5e1b4_kGroße Überraschung in Westminster

Das Resultat der britischen Parlamentswahlen vom letzten Donnerstag hat alle überrascht, allen voran die beiden Gewinner: die von Premierminister David Cameron angeführten Conservatives (Tories) und die Scottish National Party (SNP). Entgegen der Erwartungen erzielten die Tories mit 331 der Sitze die absolute Mehrheit. Die Tories holten zwölf Mandate mehr als die für eine Mehrheitsbildung notwendigen 326 Sitze1. Camerons Negativ-Wahlkampf gegen die Labour Partei und die – im Vergleich zur Eurozone – starke Wirtschaft haben sich ausgezahlt. Er bleibt Premierminister, ohne diesmal auf die Unterstützung der Liberal Democrats (LibDems) angewiesen zu sein. Die von Nick Clegg angeführten Liberalen gewannen lediglich acht Sitze; das schlechteste Wahlresultat seit 1957 (damals noch als Liberal Party).
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