Hoch soll die EU leben!

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Source: flickr.com/Matt May_CC_BY_2.0

Wer 60 wird, der freut sich oft auf eine ausgelassene Party. Nörgelnde Gäste gibt es manchmal, aber dass jemand das Geburtstagskind außer Gefecht setzen will, kommt eher selten vor. Anders geht es in diesen Zeiten der EU. Ende März feiert sie mit dem Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ihr sechzigjähriges Bestehen. Doch spätestens seit dem Brexit-Votum geht es der EU gefährlich an den Kragen. Höchste Zeit, den Jubilar fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen – und so diskutierte das Europaparlament in dieser Woche über Ideen, die die EU effizienter und demokratischer machen sollen.

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Flüchtlingskrise: EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – Blick auf den Europäischen Rat am 18./19. Februar

Des gilets de sauvetage abandonnés sur une plage de Lesbos © Frontex/Modification de l’image interdite / Modification of the image prohibited
© Frontex

Das Europaparlament hat in einer emotionalen Debatte das Verhalten der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise kritisiert. Der deutsche Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ihre Versprechen einzulösen. Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe auf den Punkt: Auch die Außengrenze Schwedens liege am Mittelmeer.

Auch im Januar 2016 sind wieder Flüchtlinge beim Versuch gestorben, die Ägäis zu überqueren. Das Europaparlament beobachtet die kritische Lage im östlichen Mittelmeer mit zunehmendem Frust, wie die Debatte in dieser Woche deutlich machte. Die Europaparlamentarier kritisierten vor allem den Rat der EU, d.h. die Mitgliedstaaten allesamt und die griechische Regierung im Besonderen.

Obwohl die EU-Kommission wiederholt Pläne für die Bewältigung der Krise vorgelegt hat, etwa durch die Errichtung mehrerer Aufnahmezentren („hotspots“) in Griechenland und Italien, fehlt hierfür bislang die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Auch die bereits im Oktober zugesagte Unterstützung des griechischen Grenzschutzes lässt auf sich warten. Im Rahmen der medienwirksam vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen haben ganze 272 Asylsuchende eine neue Heimat gefunden – davon 111 in Finnland.

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Europe Decides… and we look on!

Europe Decides LogoToday, as polls open in the UK and the Netherlands, FNF Europe has invited David O’Leary, Project Leader of Europe Decides with Burson-Marsteller Brussels and Thomas Leys, Campaign Officer for the Open VLD to discuss with us the campaigns & candidates of EU2014 elections and tell us what they think the EU will look like post-elections.

Looking into his crystal ball, on the results of the European elections O’Leary sees the core pro-EU parties in the lead. Although the Eurosceptic left and right-wing populist parties stand to gain significant increases in seats, “these groups will do nothing but create noise” – their inability to form coalitions or coherent policy positions will still leave most of the actual legislative work to be firmly in the hands of the mainstream parties. Their expected impact is overstated and the days of them catching the headlines will be but fleeting. Together the EPP, S&D and ALDE will still take up two thirds of the seats. Continue reading