“CETA ist einer der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada”

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Copyright: European Union 2017 – European Parliament

Nachdem das EU-Parlament gestern für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach heute der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg. Dabei beschwor er die gemeinsame Wertebasis der transatlantischen Partnerschaft und lobte CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

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„Wir sind auf den Handel angewiesen“

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Der Hafen von Auckland, Neuseeland

US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, TTIP auf Eis gelegt und mit hohen Strafzöllen für Einfuhren in die USA gedroht – man möchte meinen das Jahr 2017 hätte für den freien Handel nicht schlechter beginnen können. Doch wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst Recht öffnen – und so fanden zu Jahresbeginn erste Beratungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland statt. Wie es mit der EU-Handelspolitik weitergehen kann – und muss – erklären im Interview der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.


See English Version below.

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China ist doch keine Marktwirtschaft, oder?

Ist China eine Marktwirtschaft? Was zunächst wie eine akademische Frage klingt, hat große handelspolitische Bedeutung. Falls China als Marktwirtschaft eingestuft werden würde, könnten die Handelsbarrieren zwischen Europa und China weiter abgebaut werden. Als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, wurden der Volksrepublik bessere Handelsbedingungen versprochen, sollte das Land bis 2016 zentrale marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt haben. Nun versucht Peking, das Versprechen in Brüssel einzulösen. Das Europäische Parlament aber ist in dieser Sache ganz anderer Meinung und verabschiedete eine Resolution, die China den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Warum die Abstimmung so gelaufen ist und wie das Europäische Parlament diese Definitionsfrage sieht, erklärt der Handelsexperte Christian Krökel, der für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, arbeitet.

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Christian Krökel, Copyright: Office of Alexander Graf Lambsdorff MEP

Herr Krökel, wenn China den Status als Marktwirtschaft erhalten hätte, wäre es doch viel einfacher, mit China zu handeln? Warum stellen sich nun die den Freihandel unterstützenden Freidemokraten dagegen?

Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Jeden Tag werden Güter im Wert von über einer Milliarde Euro ausgetauscht. Aus liberaler Sicht ist es ein lohnenswertes Ziel, diese ausgezeichneten Handelsbeziehungen zu vertiefen. Zugleich braucht freier Handel aber klare Spielregeln. Nur so kann Praktiken wie Dumping oder unlauteren Subventionen entgegen gewirkt werden. Im Kern geht es also nicht darum, fairen Handel zu beschränken, sondern unfairen Methoden auch in Zukunft angemessen begegnen zu können. Nach aktueller Rechtslage wäre dies jedoch nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet, wenn die Volksrepublik China als Marktwirtschaft anerkannt werden würde, obwohl sie die Kriterien nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Was muss China konkret noch umsetzen, damit das Land Ihrer Meinung nach als Marktwirtschaft eingestuft werden kann?

Die EU hat die Anerkennung als Marktwirtschaft an fünf klare Kriterien geknüpft, zum Beispiel den wirksamen Schutz geistigen Eigentums oder einen unabhängigen, marktwirtschaftlich geprägten Finanzsektor. Obwohl Ende des Jahres die fünfzehnjährige Übergangsfrist abläuft, erfüllt China bislang lediglich eines dieser Kriterien, nämlich dass Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Bis zur vollwertigen Anerkennung als Marktwirtschaft unter diesen Kriterien ist es also noch ein weiter Weg.

Wie geht der Weg jetzt weiter? Was erwarten Sie nach der Entscheidung in Straßburg von der EU-Kommission?

Rechtlich ist nach wie vor hoch umstritten, was passiert, wenn im Dezember die Übergangsfrist ausläuft. Mit seiner Resolution hat das Europäische Parlament jedenfalls deutlich gemacht, dass es den Industriestandort Europa stärken und zugleich den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Welthandelsorganisation nachkommen will. Wir erwarten nun einen ausgewogenen und zielführenden Vorschlag der EU-Kommission, der den weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Entscheidung gerecht wird. Aus liberaler Sicht ist es zudem unerlässlich, dass die nationalen Regierungen endlich ihre Differenzen im Handelsministerrat überwinden und sich auf eine Modernisierung der Handelsschutzinstrumente einigen.

 

Chancen ergreifen – Mythen und Fakten in der TTIP-Diskussion

73 Prozent der Polen sind dafür, 71 Prozent der Dänen, 65 Prozent der Briten, 63 Prozent der Spanier und selbst 50 Prozent der Franzosen. Doch in der Exportnation Deutschland, in der jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt, liegen die Befürworter einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laut Eurobarometer vom Herbst 2014 mit 39 Prozent knapp hinter den TTIP-Gegnern (41 Prozent). TTIP

Bei der oftmals rein emotional geführten Diskussion geraten die Vorteile eines solchen Abkommens leider immer mehr in den Hintergrund. Von den übrigen 27 EU-Staaten sind nur die Österreicher und Luxemburger ähnlich skeptisch wie die Deutschen. Diese Skepsis beruht in weiten Bereichen auf Mythenbildung seitens der TTIP-Gegner und mangelnder Aufklärung über die tatsächlichen Verhandlungsgegenstände. Continue reading