Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Special Address by Giuseppe Conte, Prime Minister of Italy
Giuseppe Conte, Prime Minister of Italy. Copyright by World Economic Forum / Ciaran McCrickard. Source: flickr.com/World Economic Forum CC-BY-NC-SA 2.0

Vergangene Woche zog Frankreich unter großer internationaler Aufmerksamkeit seinen Botschafter aus Rom ab. Der Streit zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Europäischen Union hält zwar schon länger an, erreichte nun aber eine neue Eskalationsstufe. Passend dazu nutzte der italienische Premierminister Conte seine gestrige Rede im Europaparlament zur Abrechnung mit der EU. Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei ebenso wenig um diplomatische Gepflogenheiten wie um gemeinsame europäische Werte.

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Drohgebärden aus dem Süden

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Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche sorgte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) mit der Drohung für Aufsehen, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lässt, ist äußerst fraglich.   

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Confusa Italia. Eine gefährliche Allianz zwischen Populisten und Rechten

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Die derzeitige politische Lage in Italien lässt sich gut in einem Wort zusammenfassen: „confuso“, unübersichtlich. Denn selbst wenn eine Regierung unter dem  Wirtschaftsprofessor Giuseppe Conte nun feststeht und damit den Weg für eine Koalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ebnet, möchte man angesichts der turbulenten vergangenen Wochen nur unter Vorbehalt eine Aussage über die politische Zukunft Italiens treffen. Eines steht allerdings fest: die Wahlen am 5. März bedeuten eine Zäsur für die Politik Italiens, vor allen Dingen im Hinblick auf die Europapolitik des Landes.  

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Im Süden nichts Neues? Italien vor den Parlamentswahlen

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Source: Jéshoots

Nachdem der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella Ende Dezember 2017 die Auflösung des Parlaments erwirkte, sind am Sonntag 51 Millionen Italienerinnen und Italiener zu dessen Neuwahl aufgerufen. Zwar blieben im vergangenen Jahr europäische Populisten bei Wahlen in den Niederlanden sowie in Frankreich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, jedoch steht der EU am Sonntag wieder eine dieser Schicksalswahlen bevor. Nächster Halt: Italien.

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Italiens Verfassungsgericht ebnet Weg zu möglichen Neuwahlen

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Mitte März wählen die Niederländer ihr Parlament, im April und Mai die Franzosen den Präsidenten und anschließend im Juni die Nationalversammlung. Im September wird in Deutschland gewählt. Und nun hat das italienische Verfassungsgericht den Weg zu möglichen Neuwahlen in Italien noch in diesem Jahr geebnet. Damit könnten in einem Jahr in vier der sechs europäischen Gründungsstaaten der Gemeinschaft die politischen Weichen neu gestellt werden.

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