Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Weitere Orbanisierung in Europa unterbinden

Brüssel – Hinter verschlossenen Türen hat die EU-Kommission lange und intensiv über die von der neuen polnischen Regierung betriebenen Gesetzesänderungen zum Justiz- und Medienwesen beraten. Am Ende hat sie beschlossen, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

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