Fördert das Geld der europäischen Steuerzahler die Korruption in Ungarn?

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Parlamentsgebäude in Budapest

Der jüngst von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex ist eine schallende Ohrfeige für die ungarische Regierung. Das zentraleuropäische Land rutschte von Platz 47 (2013) auf Platz 50 (2014). Selbst Gelder aus dem Anti-Korruptionsfonds der europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF sollen veruntreut worden sein. Ungarn droht eine Rückzahlung von 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles, um Transparenz und Informationsfreiheit als Kontrollmechanismus einzuschränken. Der unabhängige Abgeordnete Zoltán Kesz hat eine Initiative gestartet, um die Bekämpfung von Korruption und Nepotismus und die Versäumnisse der FIDESZ-Regierung auf die politische Agenda zu setzen. Continue reading