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Angekratzter Nimbus der Regierung

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Wenn die Regional- und Kommunalwahlen in Polen tatsächlich eine Testwahl für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr waren, dann sind die Chancen der Opposition durchaus intakt. Der zweite Wahlgang, der am vergangenen Wochenende stattfand, hat für Unruhe im nationalkonservativen Regierungslager geführt. Anscheinend akzeptieren auch außerhalb der Großstädte viele Wähler den von der Regierung betriebenen Abbau an Rechtsstaatlichkeit und fairem demokratischen Miteinander nicht mehr länger.

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Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Tschechiens Wähler stimmen für die Machtkontrolle

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Vor etwas über einer Woche fanden in Tschechien sowohl die Kommunalwahlen, als auch die Teilwahlen für den Senat statt. Ende der vergangenen Woche folgte dann die zweite Runde der Senatswahlen, da sich in der ersten Runde nur zwei Kandidaten die absolute Mehrheit sicher konnten. Das Ergebnis der Wahlen erlaubt einen Blick auf die Richtung, in die sich das Land politisch bewegt. Fazit: Gemäßigte Kräfte sind auf dem Vormarsch.

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Kommunalwahlen in Großbritannien

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Source: flickr.com/RachelH__CC_BY_2.0

Bei den britischen Kommunalwahlen am 4. Mai setzten sich die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May klar als Sieger durch. Die Liberal Democrats (LibDems) verbesserten ihren Stimmenanteil gegenüber der Parlamentswahl von 2015 zwar deutlich, verpassten jedoch trotzdem den erhofften Aufschwung. Für Labour bedeutet das Ergebnis eine herbe Niederlage und für die United Kingdom Independance Party (UKIP) ein wahres Debakel.

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Kommunalwahlen in Frankreich – wer ist der wahre Gewinner?

Politische LandkarteMit nur 40,6% der Stimmen sind die regierenden Sozialisten die klaren Verlierer der französischen Kommunalwahlen am 30. März. 151 Städte wechselten zur konservativen Oppositionspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) des früheren Präsidenten, Nicolas Sarkozy (45,9% der Stimmen).

Von den Medien vollkommen unbeachtet sind die positiven Ergebnisse der Zentristen & Liberalen. L’Alternative, das Bündnis aus der Union des Démocrates et Indépendants (UDI) und dem Mouvement Démocrate (MoDem), Partner der europäischen Liberalen (ALDE), gewann in 115 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. konnte sich in den Kommunalwahlen als drittstärkste Kraft positionieren. Laut Hervé Morin, Präsident des Conseil National der UDI, “bestätigt die Wahl, jenseits des Ausdrucks der Ablehnung von François Hollandes Politik, die Rückkehr der Zentristen auf die politischen Bühne”. Continue reading →