Ungarn rutscht im Korruptionsindex von Transparency International weiter ab

Transparency International
Source: flickr.com/Transparency International EU Office CC BY-NC-ND 2.0

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

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Fördert das Geld der europäischen Steuerzahler die Korruption in Ungarn?

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Parlamentsgebäude in Budapest

Der jüngst von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex ist eine schallende Ohrfeige für die ungarische Regierung. Das zentraleuropäische Land rutschte von Platz 47 (2013) auf Platz 50 (2014). Selbst Gelder aus dem Anti-Korruptionsfonds der europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF sollen veruntreut worden sein. Ungarn droht eine Rückzahlung von 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles, um Transparenz und Informationsfreiheit als Kontrollmechanismus einzuschränken. Der unabhängige Abgeordnete Zoltán Kesz hat eine Initiative gestartet, um die Bekämpfung von Korruption und Nepotismus und die Versäumnisse der FIDESZ-Regierung auf die politische Agenda zu setzen. Continue reading