China ist doch keine Marktwirtschaft, oder?

Ist China eine Marktwirtschaft? Was zunächst wie eine akademische Frage klingt, hat große handelspolitische Bedeutung. Falls China als Marktwirtschaft eingestuft werden würde, könnten die Handelsbarrieren zwischen Europa und China weiter abgebaut werden. Als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, wurden der Volksrepublik bessere Handelsbedingungen versprochen, sollte das Land bis 2016 zentrale marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt haben. Nun versucht Peking, das Versprechen in Brüssel einzulösen. Das Europäische Parlament aber ist in dieser Sache ganz anderer Meinung und verabschiedete eine Resolution, die China den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Warum die Abstimmung so gelaufen ist und wie das Europäische Parlament diese Definitionsfrage sieht, erklärt der Handelsexperte Christian Krökel, der für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, arbeitet.

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Christian Krökel, Copyright: Office of Alexander Graf Lambsdorff MEP

Herr Krökel, wenn China den Status als Marktwirtschaft erhalten hätte, wäre es doch viel einfacher, mit China zu handeln? Warum stellen sich nun die den Freihandel unterstützenden Freidemokraten dagegen?

Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Jeden Tag werden Güter im Wert von über einer Milliarde Euro ausgetauscht. Aus liberaler Sicht ist es ein lohnenswertes Ziel, diese ausgezeichneten Handelsbeziehungen zu vertiefen. Zugleich braucht freier Handel aber klare Spielregeln. Nur so kann Praktiken wie Dumping oder unlauteren Subventionen entgegen gewirkt werden. Im Kern geht es also nicht darum, fairen Handel zu beschränken, sondern unfairen Methoden auch in Zukunft angemessen begegnen zu können. Nach aktueller Rechtslage wäre dies jedoch nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet, wenn die Volksrepublik China als Marktwirtschaft anerkannt werden würde, obwohl sie die Kriterien nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Was muss China konkret noch umsetzen, damit das Land Ihrer Meinung nach als Marktwirtschaft eingestuft werden kann?

Die EU hat die Anerkennung als Marktwirtschaft an fünf klare Kriterien geknüpft, zum Beispiel den wirksamen Schutz geistigen Eigentums oder einen unabhängigen, marktwirtschaftlich geprägten Finanzsektor. Obwohl Ende des Jahres die fünfzehnjährige Übergangsfrist abläuft, erfüllt China bislang lediglich eines dieser Kriterien, nämlich dass Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Bis zur vollwertigen Anerkennung als Marktwirtschaft unter diesen Kriterien ist es also noch ein weiter Weg.

Wie geht der Weg jetzt weiter? Was erwarten Sie nach der Entscheidung in Straßburg von der EU-Kommission?

Rechtlich ist nach wie vor hoch umstritten, was passiert, wenn im Dezember die Übergangsfrist ausläuft. Mit seiner Resolution hat das Europäische Parlament jedenfalls deutlich gemacht, dass es den Industriestandort Europa stärken und zugleich den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Welthandelsorganisation nachkommen will. Wir erwarten nun einen ausgewogenen und zielführenden Vorschlag der EU-Kommission, der den weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Entscheidung gerecht wird. Aus liberaler Sicht ist es zudem unerlässlich, dass die nationalen Regierungen endlich ihre Differenzen im Handelsministerrat überwinden und sich auf eine Modernisierung der Handelsschutzinstrumente einigen.

 

Flüchtlingskrise: EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – Blick auf den Europäischen Rat am 18./19. Februar

Des gilets de sauvetage abandonnés sur une plage de Lesbos © Frontex/Modification de l’image interdite / Modification of the image prohibited
© Frontex

Das Europaparlament hat in einer emotionalen Debatte das Verhalten der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise kritisiert. Der deutsche Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ihre Versprechen einzulösen. Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe auf den Punkt: Auch die Außengrenze Schwedens liege am Mittelmeer.

Auch im Januar 2016 sind wieder Flüchtlinge beim Versuch gestorben, die Ägäis zu überqueren. Das Europaparlament beobachtet die kritische Lage im östlichen Mittelmeer mit zunehmendem Frust, wie die Debatte in dieser Woche deutlich machte. Die Europaparlamentarier kritisierten vor allem den Rat der EU, d.h. die Mitgliedstaaten allesamt und die griechische Regierung im Besonderen.

Obwohl die EU-Kommission wiederholt Pläne für die Bewältigung der Krise vorgelegt hat, etwa durch die Errichtung mehrerer Aufnahmezentren („hotspots“) in Griechenland und Italien, fehlt hierfür bislang die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Auch die bereits im Oktober zugesagte Unterstützung des griechischen Grenzschutzes lässt auf sich warten. Im Rahmen der medienwirksam vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen haben ganze 272 Asylsuchende eine neue Heimat gefunden – davon 111 in Finnland.

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An ever-closer union… – Does Greece need more or less Europe?

DIO_5116It was a debut, and it was a successful one. The Friedrich Naumann Foundation for Freedom hosted the first “Liberal Café” – a forum for discussion among the Greek Liberals – in Athens. The topic was inspired from the anniversary of the American independence the same day, however with regard to European integration and the current Greek crisis: “An ever-closer union… – does Greece need more or less Europe?”. The keynote speech was addressed by Alexander Graf Lambsdorff MEP, Vice-President of ALDE party. Continue reading

Upcoming event FNF Greece: Liberal Café “An ever-closer union… – Does Greece need more or less Europe?”

(for Greek version, see below)

Thursday, 4 July 2013
19.00-21.00

Clipboard01For more than three years Greece has been under the supervision of the troika. The beginning of Greece’s recession dates back as early as 2008. In the past years, the European Union and its member states have made numerous efforts – financially and economically – to support Greece on its way back to economic growth and stability. The reform measures of the IMF, the ECB and the EU-Commission are a prerequisite for the financial aid granted to the Hellenic Republic and its people. However, their implementation lacks effectiveness, much to the chagrin of the Greek demos who feel more and more abandoned by their European partners.

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Upcoming event: “Influential partner in the region – Turkey’s perception in the Middle East”

Tuesday, 28 May 2013foto tesev
12.00 – 14.00h

The Middle East is going through a period of immense change; the unexpected developments have radically reshaped the region and the future remains uncertain for almost all countries. Especially the tension rising in Syria and the alarming situation in Iraq has become a crucial issue for Turkey and many other countries in the region and in Europe. Turkey plays an important role in the region and has become an actor in the transformation process since the very early stages. It has dramatically expanded its influence in recent years throughout the Mediterranean and beyond, operating as an interlocutor and partner to Europe, the U.S., and the Middle East.

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